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Radebeuler Friedensburg-Streit geht wohl in die nächste Runde

Formfehler Radebeuler Friedensburg-Streit geht wohl in die nächste Runde

Der Friedensburg-Streit geht in die nächste Runde. Zwar hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen (OVG) den Bebauungsplan am Donnerstag für unwirksam erklärt. Allerdings aus einem formalen Grund: Es habe einen Auslegungsmangel gegeben, wie OVG-Sprecher Thomas Ranft sagt. Der Fehler lässt sich heilen.

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Die 1870/71 errichtet Friedensburg war einst eine beliebte Ausfluggaststätte.

Quelle: Martin Förster

Radebeul. Der Friedensburg-Streit geht in die nächste Runde. Zwar hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen (OVG) den Bebauungsplan am Donnerstag für unwirksam erklärt. Allerdings aus einem formalen Grund: Es habe einen Auslegungsmangel gegeben, wie OVG-Sprecher Thomas Ranft sagt. Da sich dieser Fehler heilen lässt, ist es sehr wahrscheinlich, dass sich beide Seiten – die Stadt, die per Bebauungsplan die Einrichtung einer Gastronomie fordert, und Friedensburg-Eigentümer Oliver Kreider, der Luxuswohnungen in der Anlage vermarkten will – im nächsten Jahr wieder vor dem OVG treffen werden. Oberbürgermeiser Bert Wendsche (parteilos) hatte bereits vor dem Urteil gesagt: „Wir wollen die Sache gerichtlich entschieden haben.“

Bis dahin wird wohl noch viel Zeit vergehen. Zunächst muss die schriftliche Ausfertigung des Urteils abgewartet werden, dann hat die Stadt die Möglichkeit, das Bundesverwaltungsgericht, anzurufen. Viel Sinn hätte dieser Schritt wohl nicht, zumal er mit einem mühseligen Verfahren verbunden ist. Einfacher scheint es, den Bebauungsplan neu zu beschließen, wie schon mehrfach nach Einwendungen des OVGs geschehen, zuletzt 2014. Dafür muss offenbar nur eine in der letzten Abwägung in den Bebauungsplan gekommene Anregung der Polizeidirektion Dresden, ein Stellplatzkonzept zu erarbeiten, gemeinsam mit dem übrigen Planunterlagen in der Öffentlichkeit ausgelegt werden. Anschließend könnte der Plan wieder in Kraft gesetzt werden.

Bis dahin dürfte auf der Friedensburg nicht viel passieren. Denn Immobilienunternehmer Kreider fehlt das Baurecht. Dafür soll ja der Bebauungsplan sorgen, allerdings in einer Weise, die dem Chemnitzer nicht gefällt. Als Gastronomie ist die Friedensburg laut einem Gutachten eine halbe Million Euro wert, als Wohnanlage dagegen ein Vielfaches. Kreider selbst könnte sich per Bauantrag um Baurecht bemühen, aber da die Stadt schon an einem eigenen Bebauungsplan arbeitet, muss sie darauf nicht eingehen.

Für die Stadt dürfte der Formfehler dieses Mal nicht unwillkommen sein. Auf diese Weise ist ein missliebiges Gutachten vom Tisch, das eine Friedensburg-Gastronomie für unwirtschaftlich erklärt. Hätte das Gericht auf dieser Grundlage zur Sache und nicht zur Form geurteilt, wäre eine Niederlage Radebeul wahrscheinlich gewesen.

Von Uwe Hofmann

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