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Radebeul hofft auf Einlenken aus Dresden - Streit über Elbepark wird jetzt schriftlich geführt

Radebeul hofft auf Einlenken aus Dresden - Streit über Elbepark wird jetzt schriftlich geführt

Die Große Kreisstadt Radebeul und die Landeshauptstadt Dresden sollten am Freitagvormittag vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen (OVG) die Klingen kreuzen.

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Bert Wendsche

Quelle: Martin Förster

Bautzen/Radebeul/Dresden. Auf der Tagesordnung stand einmal mehr die Baugenehmigung für die Erweiterung des Elbeparks vor den Toren von Radebeul. Die Große Kreisstadt sieht durch den Einkaufstempel ihre Belange massiv beeinträchtigt (DNN berichteten).

Doch der Verhandlungstermin wurde in letzter Minute abgesagt. "Die Beteiligten haben auf eine mündliche Verhandlung verzichtet", erläuterte OVG-Sprecher Thomas Pastor. Was heißt: Der Normenkontroll-Senat in Bautzen geht in das schriftliche Verfahren über. Die Anwälte der Parteien äußern sich schriftlich, wenn sie noch etwas vortragen wollen oder müssen. Der Senat fällt anhand der Schriftsätze sein Urteil.

Das wird aber nicht vor dem 1. Dezember geschehen. "Beide Seiten haben uns darum gebeten, noch etwas Zeit verstreichen zu lassen", so Pastor. Obwohl Radebeul und Dresden vor Gericht streiten und im Frühsommer ein erster Verhandlungstag absolviert wurde, laufen nach wie vor außergerichtliche Einigungsgespräche. Das bestätigte Radebeuls Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) dieser Zeitung, und auch Pastor sagte: "Bevor wir eine Entscheidung treffen, wollen beide Seiten noch einmal ins Gespräch kommen."

Wendsche geht sogar noch einen Schritt weiter und schließt eine außergerichtliche Einigung mit Dresden nicht aus. Näher will er sich zu der Problematik aber nicht äußern, auch das Dresdner Rathaus hält sich bedeckt. Die Große Kreisstadt hatte schon 2010 eine Normenkontrollklage beim OVG gegen den Bebauungsplan für den Elbepark eingereicht. Quasi über Nacht war aus einem Standort von zwei Möbelhäusern und einem Kino auf der Grünen Wiese eine riesige Shoppingmeile geworden. Radebeuler Einzelhändler fühlten sich in ihrer Existenz bedroht, die kleine Stadt verklagte schließlich die Großstadt.

Zunächst lag das Verfahren einige Zeit beim OVG. Als die Richter dann die Akte anfassten und die Problematik erörtern wollten, winkten die Streitparteien ab: Mehrfach scheiterten Versuche, einen Verhandlungstermin zu finden, weil noch hinter den Kulissen verhandelt wurde. Der Verdacht wurde laut, dass Radebeul die Elbepark-Klage als Faustpfand für die Lösung eines großen Problems nutzt: Die Kleinstädter wollen den Lkw-Verkehr aus den engen Straßen in Serkowitz und anderen Stadtteilen heraushalten und über Dresdner Flur zur Autobahn 4 führen.

Doch mit diesem Ansinnen biss Radebeul bislang in der Landeshauptstadt auf Granit. Am 30. Mai 2013 beauftragte der Stadtrat auf Initiative der CDU-Fraktion mit großer Mehrheit Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU), die Planungen für eine Lkw-Trasse zwischen Radebeul und Kaditz zu stoppen. Laut einer Beschlusskontrolle vom April 2014 sind die Planungen tatsächlich eingestellt worden, wie Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) den Stadträten mitteilte.

Seit der Kommunalwahl hat die CDU allerdings nicht mehr das Sagen im Dresdner Stadtrat. Wendsche dürfte darauf setzen, dass die rot-rot-grüne Mehrheit ein größeres Interesse an einer guten Nachbarschaft zu Radebeul hat als die Christdemokraten, die den Rade- beuler OB seinerzeit unverhohlen brüskiert hatten. Deshalb sein verhaltener Optimismus, dass es zu einem außergerichtlichen Vergleich bei der Elbepark-Klage kommen könnte.

Ob das Verfahren vor dem OVG überhaupt als Verhandlungsmasse in Sachen Lkw-Trasse taugt, will Pastor nicht bewerten. "Der Senat ist an dem Verhandlungstermin nicht fertig geworden und hat deshalb auch noch keine vorläufige Rechtsauffassung geäußert", erklärte der OVG-Sprecher. Was heißt: Der Ausgang des Verfahrens ist noch offen, Dresden kann sich nicht sicher sein, dass die Baugenehmigung für den Elbepark für rechtmäßig erklärt wird.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 27.09.2014

Thomas Baumann-Hartwig

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