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Umland Radebeul: Dank guter Konjunktur steigen Steuereinnahmen um vier Millionen Euro
Region Umland Radebeul: Dank guter Konjunktur steigen Steuereinnahmen um vier Millionen Euro
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09:54 05.11.2015
Bert Wendsche Quelle: Martin Förster

Das Plus ist laut Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) vor allem auf Mehreinnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer zurückzuführen, die der guten Konjunktur zu verdanken seien. Mit den Einnahmen aus beiden Quellen hatte die Stadt bei der Erstellung des Haushalts 2015 eher defensiv kalkuliert und dafür in der Stadtratsdebatte einen ordentlichen Rüffel bekommen (DNN berichteten). Insbesondere das Absinken der Einnahmen aus der Gewerbesteuer, das sich seit dem Weggang des Medizinkonzerns Teva über die Jahre fortsetzte, haben die Stadtratsfraktionen kritisiert.

Da nimmt die Halbzeitprognose, zu der OB Wendsche durch eine Änderung der Gemeindeordnung persönlich verpflichtet ist, ordentlich Druck vom Kessel. Sollte man zumindest meinen. "Der voraussichtliche Liquiditätsüberschuss von vier Millionen Euro ist mit Vorsicht zu genießen", drückt Wendsche gehörig auf die Euphoriebremse. Offenbar sollen vor der nun anlaufenden Debatte über den städtischen Haushalt 2016 nicht allzu viel Optimismus und Freigiebigkeit in die Gremien einziehen.

Handfestere Gründe für die Zurückhaltung hat OB Wendsche allerdings auch. Schließlich sei es durchaus möglich, dass einige Unternehmen nach Abschluss des Jahres einen Teil der gezahlten Gewerbesteuer zurückfordern. Deshalb sei erst die Abrechnung im Jahr 2016 abwarten, ehe in der Kämmerei die Sektkorken knallen können. Zumal der Überschuss in Millionenhöhe, wenn es denn dabei bleibt, vermutlich im Jahr 2017 komplett aufgezehrt wird. Dieses entwickelt sich mehr und mehr zu einer Art Super-Baujahr in Radebeul, in dem mehrere Großprojekte anstehen. Damit ist zum einen die Sanierung der Meißner Straße in gleich zwei Abschnitten gemeint. Ursprünglich sollte damit schon 2016 begonnen werden, weil sich die Stadträte mit der Debatte über die Gestaltung des Abschnitts zwischen Schillerstraße und Eduard-Bilz-Straße Zeit ließen, wurde das Gesamtvorhaben in Absprache mit den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) um ein Jahr verschoben. Außerdem steht 2017 die Sanierung des Gymnasiums Luisenstift an. Derzeit wird in einem Architekturwettbewerb geklärt, auf welche Weise der Altbau saniert werden soll. Diese Großinvestitionen seien derzeit noch nicht durchfinanziert, sagt OB Wendsche. Daher wäre es sehr hilfreich, wenn unter der Haushaltsrechnung 2015 tatsächlich vier Millionen Euro Überschuss übrig blieben.

Zumal das Haushaltsjahr kein einfaches sein dürfte. Wegen der Senkung des Betreuungsschlüssels und den Tarifsteigerungen in den Kindertagesstätten rechnet die Kämmerei mit einer Mehrbelastung von 500 000 Euro. Außerdem sollten die Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen sinken, wenn es bei den Mehreinnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer bleibt. Eine Erhöhung der Kreisumlage wird ebenfalls nicht ausgeschlossen.

uwe hofmann

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