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Umland Radebergs Doppelhaushalt steht
Region Umland Radebergs Doppelhaushalt steht
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17:03 21.12.2018
Symbolbild Quelle: dpa
Radeberg

Der Fahrplan der Bierstadt für die Jahre 2019 und 2020 steht. Am Mittwochabend verabschiedeten die Radeberger Stadträte einstimmig den für die kommenden beiden Jahre geltenden Haushaltsplan. Dass er von der Genehmigungsbehörde abgesegnet wird, daran hat Oberbürgermeister Gerhard Lemm (SPD) keinen Zweifel. Denn die Stadt will für ihre Vorhaben weder Kredite aufnehmen, noch plant sie Kreditermächtigungen. Auch an der Steuerschraube will sie nicht drehen. Das Volumen des Doppelhaushaltes umfasst insgesamt über 32 Millionen Euro.

Wohnbau-Geschäftsführer unterstützte Kämmerei ehrenamtlich

Dass es der Stadt noch 2018 gelang, das über 500 Seiten starke Papier auf die Beine zu stellen, ist keine Selbstverständlichkeit, weil ihr seit Monaten ein Kämmerer fehlt. Mehr als sonst üblich sei die ganze Verwaltung gefordert gewesen, so Lemm vor dem Stadtrat. Dafür dankte er seinen Mitarbeitern. Sein besonderer Dank, dem sich die Stadträte anschlossen, galt aber Sven Lauter.

Er war vor seinem Start als Wohnbau-Geschäftsführer Chef der Radeberger Finanzen und hat die Kämmerei im Rathaus in den letzten Wochen ehrenamtlich massiv unterstützt. Problematisch war es allerdings für die Stadträte, dann in relativ kurzer Zeit, den Haushalt-Entwurf durchzuarbeiten und zu diskutieren. Seit Einführung der sogenannten Doppik, der doppelten Buchführung, vor fünf Jahren ist das eine ausgesprochen komplizierte und anspruchsvolle Materie.

Fördermittel spielen erhebliche Rolle

So will Radeberg im kommenden Jahr sechs Millionen Euro in verschiedene Bauvorhaben investieren. Dazu gehört auch der Schulcampus, der im Ortsteil Liegau-Augustusbad auf dem Gelände des Epilepsiezentrums gebaut werden soll. Die Sanierung der Radeberger Grundschule Süd steht ebenfalls auf der Tagesordnung. Am Grünen Band entlang der Großen Röder soll auch weiter „gewebt“ werden.

In seinen Erläuterungen zum Haushaltsplan machte Lemm aber auch deutlich, dass es bei den Einnahmen, mit denen die Stadt rechnet, durchaus Unwägbarkeiten gibt. Zwar spielen die sogenannten Schlüsselzuweisungen des Freistaates heute nicht mehr die entscheidende Rolle, aber die staatlichen Fördermittel für verschiedene Vorhaben schon.

Kann man mit ihnen rechnen und wenn ja in welcher Höhe? Trotzdem ist der OB zuversichtlich. Zumal die Stadt, daran erinnerte Frank Höhme im Namen der Fraktion SPD/Grüne noch einmal ausdrücklich, anders als andere Kommunen in den kommenden zwei Jahren nicht vor hat, den Bürgern und Unternehmen tiefer in die Tasche zu greifen als bisher. An den in der Kernstadt seit 1998 gültigen Hebesätzen für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer ändert sich nichts.

Von Bernd Lichtenberger

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