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Umland Protest gegen höhere Wasserpreise
Region Umland Protest gegen höhere Wasserpreise
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12:34 23.11.2018
Pirna will ab 2019 die Preise für Trink- und Abwasser erhöhen. Dagegen regt sich Widerstand. Quelle: dpa
Pirna

Die Stadt Pirna möchte die Preise für Trink- und Abwasser erhöhen. Schon ab 2019 sollen die Einwohner der Großen Kreisstadt draufzahlen – das hat Pirnas Stadtrat infolge einer Kostenkalkulation in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich beschlossen. Ab dem 1. Januar steigt der Grundpreis für die Schmutzwasserentsorgung demnach um 20 Prozent auf 4,93 Euro monatlich. Der Arbeitspreis für Trinkwasser soll bis 2023 sogar um 23 Prozent auf 2,59 Euro je Kubikmeter Wasser steigen.

Den Aufschlag begründet die Stadt mit den getätigten Investitionen in den vergangenen Jahren: Seit 2009 haben die Stadtwerke Pirna mehr als 50 Millionen Euro in das Kanalnetz und die technischen Anlagen investiert. Ganze Ortsteile wurden an die Kanalisation angeschlossen, das gesamte Abwassernetz hat einen Ausbau erfahren. Zudem sind die Verbraucher- und Baupreise sowie die Lohnkosten gestiegen.

Gleichwohl sei der festgelegte Aufpreis für Trinkwasser nicht unerheblich, meinen die Mitglieder der „Bürgerinitiative für gerechte Kommunalabgaben“. Und sie gehen noch weiter: Die Initiative befindet die Erhöhung der Trinkwasser-Entgelte durch die Stadtwerke Pirna als ungerechtfertigt. „Grundlage für die Preissteigerung ist eine fehlerbehaftete Kalkulation. Unseres Erachtens nutzen die Stadtwerke ihre Monopolstellung in Pirna aus, um solche Preissteigerungen durchzusetzen“, sagt Stadtrat Wolfgang Heinrich (Fraktion Pirnaer Bürgerinitiativen).

Die Initiativmitglieder, denen Heinrichs Fraktion im Stadtrat eine Stimme gibt, wollen gegen die Pläne der Stadt vorgehen und eine Unterschriftenaktion ins Leben rufen. Die gesammelten Unterschriften sollen der Kartellbehörde mit der Bitte überreicht werden, „diese für uns nicht nachvollziehbare Preisfestsetzung zu überprüfen und gegebenenfalls entsprechende Schritte einzuleiten“, heißt es in einem Schreiben der Bürgerinitiative.

Die Stadtverwaltung dementiert die Vorwürfe indes: „Die Preissteigerungen sind bereits mit der Kartellbehörde abgesprochen worden, externe Firmen haben die Kalkulation durchgeführt“, sagt Sprecher Thomas Gockel. Die neuen Trinkwasser- und Abwasserpreise seien gemäß der Vorschriften des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes berechnet und ausführlich in den Ausschusssitzungen sowie in den Fraktionssitzungen vorgestellt worden. Gockel: „Es ist davon auszugehen, dass diese transparente Kostenberechnung sauber ist.“

Unterschriftenlisten können per Mail an gang.sachsen@gmx.de angefordert werden.

Von Junes Semmoudi

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