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Pirnaer OB-Kandidaten stehen Rede und Antwort

Oberbürgermeisterwahl Pirnaer OB-Kandidaten stehen Rede und Antwort

Am 15. Januar bestimmen die Pirnaer, wer als Oberbürgermeister die Geschicke der Stadt in den nächsten sieben Jahren lenken wird. Im Vorfeld der Wahl stehen Amtsinhaber Klaus-Peter Hanke und seine beiden Herausforderer, Ina Hütter und Tim Lochner, im DNN-Interview zu wichtigen Fragen der Stadtpolitik Rede und Antwort.

Die Kandidaten zur OB-Wahl im Gespräch: Stadtrat und Tischlermeister Tim Lochner (l.), Unternehmerin Ina Hütter und Amtsinhaber Klaus-Peter Hanke.

Quelle: Anja Schneider

Pirna. Am 15. Januar bestimmen die Pirnaer, wer als Oberbürgermeister die Geschicke der Stadt in den nächsten sieben Jahren lenken wird. Im Vorfeld der Wahl stehen Amtsinhaber Klaus-Peter Hanke (parteilos) und seine beiden Herausforderer, Ina Hütter (CDU) und Tim Lochner (parteilos), im DNN-Interview zu wichtigen Fragen der Stadtpolitik Rede und Antwort.

Frage: Warum möchten Sie Oberbürgermeister der Stadt Pirna werden?

Gemeinsam mit vielen tatkräftigen Bürgern möchte ich für Pirna etwas bewegen und sehe noch viel Potenzial in der Stadt. Familien müssen viel stärker gefördert und gute Arbeitsplätze angesiedelt und gesichert werden. Zudem würde es mich sehr freuen, wenn zum ersten Mal eine Frau an der Stadtspitze stünde.

Ich möchte Oberbürgermeister werden, weil mir einige Dinge in der Stadt, so wie sie bislang gelaufen sind, nicht gefallen. Hier besteht Verbesserungs-, teilweise sogar dringender Handlungsbedarf.

Klaus-Peter Hanke: Ich möchte Oberbürgermeister bleiben, weil sieben erfolgreiche Jahre hinter uns liegen. Mir ist es gelungen, parteiübergreifend Entscheidungen herbeizuführen, die für Pirna sehr gut waren und immer noch sind. Ich denke da beispielsweise an den Neubau der Gauß-Oberschule, die Sanierung des Schlossberghanges oder die beiden Kita-Neubauten in Birkwitz und Graupa. Und mit dem Doppelhaushalt 2017/18 und der mittelfristigen Finanzplanung haben wir eine gute Ausgangsposition geschaffen, damit in Pirna in den kommenden Jahren viel Positives passieren wird, wie die neue Kita in Copitz, den Anbau an das Schiller-Gymnasium oder die Sanierung der Pestalozzi-Oberschule.

Frau Hütter, Sie deuten an, dass in
Pirna Potenziale brach liegen. Welche sehen Sie da und wie wollen Sie diese entwickeln?

Bei den Einnahmen aus der Einkommensteuer steht Pirna gut da, bei der Gewerbesteuerentwicklung dagegen nicht. Hier sehe ich die Stadtentwicklungsgesellschaft in der Pflicht, Unternehmen und Gewerbe nach Pirna zu holen, um die Einnahmen auch aus dieser Steuerquelle zu erhöhen. Außerdem sehe ich Potenziale im Tourismusbereich. Wir haben zwar sehr gute Gastronomie-, Hotel- und Pensionsbetriebe, aber im Freizeitbereich fehlen Angebote. Hier müssen Verbesserungen her, insbesondere bei den Radwegen und dem Radtourismus. Unter dem Motto „Pirna rollt“ wird es mit mir einen kostenlosen Fahrradverleih geben.

Herr Lochner, Sie meinen in den vergangenen Jahren ist einiges schief gelaufen. Was bemängeln Sie konkret?

Tim Lochner: Ich blicke mit Erschrecken auf die mittelfristige Finanzplanung. Sie zeigt bei der Neuverschuldung nicht nur eine kurze Kurve, sondern eine lineare Entwicklung nach oben. Wenn wir hier nicht gegensteuern, geht der Stadt Handlungsspielraum verloren. Potenziale sehe ich deutlich im Tourismus. Pirna liegt eingebettet zwischen Dresden und der Sächsischen Schweiz in einem touristisch sehr interessanten Gebiet. Es fehlt aber im Innenstadtgebiet eine größere Hotelanlage, wo drei Reisebusse gleichzeitig Station machen können.

Herr Hanke, die geplante Neuverschuldung von rund zwölf Millionen Euro in den kommenden beiden Jahre wurde angesprochen. Es sind auch in den Jahren danach weitere Kreditaufnahmen vorgesehen. Droht sich Pirna finanziell zu übernehmen?

Klaus-Peter Hanke: Pirna steht finanziell auf sehr gesunden Füßen. Wir waren in den vergangenen Jahren in der Lage, eine Reserve von 23 Millionen Euro anzuhäufen. Zudem haben wir in den zurückliegenden sieben Jahren über 15 Millionen Euro getilgt. Nach dem jetzigen mittelfristigen Finanzplan wächst die Pro-Kopf-Verschuldung bis Ende 2021 von 336 auf 780 Euro an. Selbst wenn wir keine Fördermittel für die geplanten Investitionsvorhaben akquirieren können und den Rahmen der Kreditermächtigung voll ausschöpfen müssen, liegen wir immer noch unter der gesetzlich vorgeschriebenen Grenze von 850 Euro. Die jetzt notwendige Neuverschuldung für Investitionen in Kitas und Schulen können wir uns leisten. Und auch die Generationen nach uns werden keine Mühe haben, die Kredite zu bedienen.

Tim Lochner: Ich halte die Rechnung für zu positiv gedacht. Die Rücklage splittet sich in zahlungswirksame und zahlungsunwirksame Posten auf. Wenn wir tatsächlich frei über die 23 Millionen Euro verfügen könnten, müssten wir keine Kredite aufnehmen. Im vorigen Haushalt konnte die Stadt Pirna zwei Millionen  Euro an Zinsen aufgrund der derzeitigen Niedrigzinsphase einsparen. Vor einem Umschlagen des Pendels und einem Zinsanstieg kann ich nur warnen. Zudem sind bei der Einkommensteuer zwei Millionen Euro im Jahr 2017 mehr eingeplant als in 2016. Was passiert, wenn diese Mehreinnahmen nicht kommen? Und ob es Sinn hat, Moduleinheiten für den künftigen Hort „Die Schlaufüchse“ mit 185 Plätzen in Copitz zu mieten, wie es jetzt im Haushalt steht, möchte ich bezweifeln. Wir werden auch hier in den investiven Bereich reinrutschen. Dann ist eine Pro-Kopf-Verschuldung von 780 Euro passé.

Ina Hütter: Pri

Welche Strategie oder Plan haben Sie, die Schulden wieder abzubauen?

Ina Hütter: Wenn wir mehr Plätze für Eigenheime schaffen und so Zuzug generieren, können wir die Einnahmen steigern. Es darf sich aber nicht nur die Entwicklung der Einkommensteuer verbessern, sondern dies muss, wie bereits erwähnt, auch bei der Gewerbesteuerentwicklung passieren. Dafür benötigen wir Neuansiedlungen von Unternehmen. Zu oft wird der jetzige Stand als ausreichend bezeichnet. Das ist er aber nicht.

Bei der Neuansiedlung von Unternehmen befinden wir uns bereits auf einem ganz guten Weg. Die Stadt wird zum einen das Gewerbegebiet in Copitz-Nord erschließen. Zum anderen verfolgen wir mit der Stadtentwicklungsgesellschaft den großen Plan, ein interkommunales Gewerbegebiet von über 250 Hektar mit unseren Nachbarstädten Heidenau und Dohna zusammen zu entwickeln. Und durch die Südumfahrung erwarte ich positive Effekte für die Vermarktung der restlichen Grundstücke auf dem Sonnenstein. Es gibt außerdem mit dem Landratsamt bereits Gespräche, den Gewerbestandort auf dem Sonnenstein zu  erweitern.

Ein Problem in Pirnas Alt- und Innenstadt sind fehlende Parkplätze, vor allem wenn große Veranstaltungen anstehen wie jüngst der Weihnachtsmarkt. Wie möchten Sie dieses Problem lösen oder wenigstens lindern?

Wir benötigen nicht nur Parkplätze für Besucher der Stadt, sondern auch für Anwohner, die in der Innenstadt leben. Dazu werde ich alle Standorte, die für den Bau von Parkhäusern geeignet sind – wie an der Klosterstraße, den P+R-Parkplatz am Busbahnhof sowie den sehr innenstadtnahen Standort am alten Gericht an der Dr.-Wilhelm-Külz-Straße –, für die Schaffung von zusätzlichen Stellplätzen noch einmal intensiv überprüfen lassen.

Ina Hütter: Hier muss ich widersprechen. Pirna benötigt laut Verkehrsentwicklungsplan kein neues Parkhaus. Wir haben in der Altstadt bereits drei große Parkhäuser und ich möchte nicht, dass an der Klosterstraße, die durch ihre unmittelbare Lage am Bahndamm bereits benachteiligt ist, noch ein hässliches Parkhaus hinkommt. Und auf dem Areal des Gerichtsgebäudes kann ich mir aufgrund der guten innerstädtischen Lage eher eine Wohnbebauung vorstellen. Nur auf dem P+R-Platz am Busbahnhof könnte meiner Meinung nach noch ein Parkhaus hinpassen. Mein Vorschlag zur Verbesserung der Parksituation wäre, die Anwohnerparkkarten nicht nur auf bestimmte Stellplätze zu begrenzen.

Tim Lochner: An der Klosterstraße sehe ich die schnellste und erstbeste Möglichkeit, zusätzliche Parkplätze zu schaffen. Die Anzahl kann dort durch eine zusätzliche Etage über der vorhandenen Stellfläche innerhalb der nächsten zwölf Monate verdoppelt werden. Fakt ist eins: Es besteht ein Missverhältnis zwischen ausgegebenen Anwohnerparkkarten und vorhandenen Stellplätzen. Da nützt auch eine Erweiterung der Straßennutzung nichts. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Viele Pirnaer wüschen sich eine Veranstaltungsstätte mit einem großen Saal. Eine Wiederbelebung der „Tanne“ ist Geschichte. Welche Ideen haben Sie, um ein Kulturhaus zu schaffen?

Klaus-Peter Hanke: Bereits erfolgte Voruntersuchungen zeigen die Möglichkeit auf, den Saal im „Weißen Ross“ zu einer Kulturstätte zu entwickeln. Der Gebäudekomplex befindet sich im Fördergebiet Königsteiner Straße, so dass hier die Chance auf den Einsatz von Fördermitteln besteht. In dem Objekt könnte zudem unsere Kultur- und Tourismusgesellschaft ihren Sitz bekommen, die den Saal dann auch betreiben und bespielen würde. Zeitnah sollen hierzu die erforderlichen Untersuchungen erfolgen, um zu sehen, was eine Wiederbelebung dieses Veranstaltungssaals kosten würde und welche Finanzierungsmöglichkeiten sich ergeben, um diese Investition schnellstmöglich umzusetzen. Bei der „Tanne“ war eine große Schwierigkeit das Parkplatzproblem. Mit dem naheliegenden Parkhaus besteht beim „Weißen Ross“ eine bessere Ausgangsposition. Des Weiteren befindet sich diese Immobilie in einem guten Zustand.

Ich zweifle an, dass dieses Projekt von kommunaler Seite aus zu leisten ist. Sowohl baubehördlich sehe ich wegen der Nähe zu Wohnbebauung als auch vom finanziellen Gesichtspunkt her arge Schwierigkeiten. Natürlich benötigt Pirna einen Saal, aber er darf den städtischen Haushalt nicht belasten. Bedarf besteht auch an einem größeren Hotel in Innenstadtnähe. Wenn man einen Investor gewinnt, der bereit ist, eine derartige Einrichtung mit einem multifunktionalen Konferenzsaal zu schaffen, der auch für kulturelle Veranstaltungen genutzt werden kann, dann könnte Pirna zu seinem langersehnten Veranstaltungssaal kommen. Dies würde weder im investiven Bereich noch mit betriebswirtschaftlichen Kosten den städtischen Etat schröpfen.

Ina Hütter: Ich glaube auch nicht, dass die Stadt die Sanierung und Betreibung des „Weißen Rosses“ finanziell stemmen kann. Genau wie bei der „Tanne“ werden Hoffnungen geweckt, aber kein Wort gehalten. Es gibt einen anderen Vorschlag, und zwar die Wiederherrichtung des „Schwarzen Adlers“ als Hotel samt dem dazugehörigen Saal. Ein potenzieller Investor ist in Aussicht, wenn er für eine Sanierung Fördermittel in Anspruch nehmen kann. Die CDU-Fraktion hat deshalb den Antrag gestellt, dass Fördergebiet Friedenspark zu erweitern.

Von Dirk Birgel und Silvio Kuhnert

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