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Personeller Aderlass in Pirnas CDU -

Kommunalpolitik Personeller Aderlass in Pirnas CDU -

Führende Köpfe des Wirtschaftflügels in der Pirnaer CDU haben aus Kritik an Politik und Führung des Stadtverbandsvorsitzenden ihren Parteiaustritt erklärt. Sie vermissen einen konstruktiven Dialog über die Zukunft der Stadt-CDU nach dem Wahldebakel bei der OB-Wahl.

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Quelle: dpa-Zentralbild

Pirna. Ein politisches Erdbeben erschüttert den CDU-Stadtverband in Pirna. Auf einen Schlag verliert die Partei 29 Mitglieder und der parteiinterne Flügelkampf erlebt einen vorläufigen Show-down. Für den Parteiaustritt gebe es viele Gründe, sagt der jetzt parteilose Stadtrat Thomas Gischke. Was letztlich das Fass zum Überlaufen brachte, war das desaströse Abschneiden der Partei bei der jüngsten OB-Wahl sowie das Verhalten des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Oliver Wehner sowohl davor als auch danach.

Zu der 29-köpfigen Gruppe, die mit einer gemeinsamen Erklärung ihr Parteibuch am 2. März niedergelegt hat, gehören führende Vertreter der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT wie der Kreisverbandsvorsitzende Sven Vater, sein Vize Sandro Otto, MIT-Geschäftsführerin Michaela Thieme, die beiden MIT-Stadträte Katrin Lässig und Thomas Gischke, der bekannte Architekt Uwe Seidel, Steinmetz Gabriel Heimann, Gerüstbau-Unternehmer Thomas Oertel sowie der ehemalige CDU-Stadtrat Ralf Böhmer und der jetzige Thomas Mache.

Ein Riss durchzieht den CDU-Stadtverband seit Jahren. Die jüngste Eskalation der beiden zerstrittenen Lager, die mit den jetzigen Parteiaustritten einen Höhepunkt erreicht, nahm ihren Anfang vor der jüngsten OB-Wahl. Der Wirtschaftsflügel, von denen viele in der MIT organisiert sind, sahen schon vor der Nominierung eines Herausforderers von Amtsinhaber und Wahlsieger Klaus-Peter Hanke (parteilos) ein Wahldebakel auf die Union zukommen. „Wider besseren Wissens hat der Vorstand eine Kandidatin präsentiert, die kaum eine Chance auf einen Wahlsieg hatte“, so Gischke. Er schlug auf der Nominierungsveranstaltung vor, auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten. Die Union sollte stattdessen langfristig einen aussichtsreichen Bewerber für die nächste OB-Wahl aufbauen. Darüber sei aber nie diskutiert worden, monierte Gischke.

Nach dem miserablen Abschneiden von CDU-Kandidatin Ina Hütter, die nur 6,6 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnten, riefen etliche Parteimitglieder, allen voran die MIT, zu einer ehrlichen und offenen Analyse des schlechten Abschneidens sowie über die Zukunft der Partei auf. Die Forderung nach Rücktritt des Stadtverbandsvorsitzenden und zu Neuwahlen des gesamten Vorstandes wurden laut. Ein Brief an alle Parteimitglieder machte die Runde.

„Leider bekamen wir darauf keine oder lediglich Antworten, aus denen wir entnehmen mussten, dass der Pirnaer Stadtvorstands-Vorsitzende, aber offenbar auch andere Funktionsträger der CDU weder an unserer Meinung noch an unserem Angebot interessiert waren, einen konstruktiven Dialog zur Politik der Partei zu führen und gegebenenfalls entsprechende Konsequenzen zu ziehen“, bedauern die 29 Unterzeichner in ihrer Austrittserklärung. Für sie ist dies der Höhepunkt einer Entwicklung vor der sie immer gewarnt haben: „Intrigen und Streit, Missachtung und Ausgrenzung von Mitgliedern mit kritischen Positionen, letztlich die Umwandlung der CDU Pirna in ein bloßes Instrument zur Durchsetzung persönlicher Interessen insbesondere des Vorsitzenden des Stadtverbandes“, dazu ist ihrer Meinung nach der Stadtverband unter Vorsitz des Landtagsabgeordneten Wehner verkommen. Die Folge: „Die Partei, in Pirna einst außerordentlich erfolgreich, wird in unserer Stadt kaum noch wahr- und ernst genommen“, so die 29 ehemaligen CDU-Mitglieder.

Für Stadtverbandschef Wehner haben sich diese Austritte schon länger abgezeichnet. „Gegen einige Personen leitete der CDU-Kreisvorstand bereits ein Ausschlussverfahren wegen ständiger Alleingänge ein“, teilte er in einer Stellungnahme mit. Unter anderem war ein Parteiausschlussverfahren nach der Spaltung der CDU-Stadtratsfraktion gegen die beiden MIT-Stadträte Gischke und Lässig anhängig. Mit ihrem Austritt hat sich das Verfahren nun erledigt.

Wehner scheint dem MIT-Flügel keine Träne nachzuweinen. „Damit ist die Zeit des unsachlichen Streites vorüber und die Pirnaer CDU-Mitglieder kehren zurück zur Sacharbeit und bereiten sich auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf vor“, teilte er mit. Der Verlust von 29 Mitgliedern wiegt für ihn scheinbar nicht schwer, wichtig sind ihm Zahlen. „Der Stadtverband Pirna bleibt mit Abstand der mitgliederstärkste CDU-Verband im Landkreis“, heißt es in seiner Mitteilung weiter. Rund 140 Mitglieder sind es nach den Austritten jetzt. Zum Vergleich: in Freital seien 106 Männer und Frauen in der CDU organisiert, so Wehner.

Von Silvio Kuhnert

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