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Umland OVG verhandelt über die Streitimmobilie Friedensburg
Region Umland OVG verhandelt über die Streitimmobilie Friedensburg
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15:44 26.07.2017
Weithin sichtbar ist die Friedensburg ein Wahrzeichen Radebeuls. Das OVG muss urteilen, ob sie Luxuswohnanlage oder Ausflugsgaststätte ist. Quelle: Foto: Martin Förster/Archiv
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Radebeul

Kommt der Showdown im Friedensburg-Streit? Am Donnerstag treffen sich Vertreter Radebeuls und von Friedensburg-Besitzer Oliver Kreider erneut vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen (OVG). Für beide Seiten geht es um viel. Für den Immobilienunternehmer Kreider vor allem um viel Geld. Er hat die 1870/71im Stil der Tudorgotik errichtete frühere Ausflugsgaststätte 2014 bei einer Zwangsversteigerung für zwei Millionen Euro vom pleite gegangenen Druckereiunternehmer Karsten Weinberg übernommen. Sollte sich die Stadt durchsetzen, die per Bebauungsplan die Einrichtung einer Gastronomie in der Friedensburg verlangt, hätte er das Geld in den Sand gesetzt. Als Gaststätte ist die Friedensburg eine halbe Million Euro wert, als Luxuswohnanlage dagegen mehrere Millionen Euro. Für die Stadt ist die Sache eine Frage des Prinzips und zudem eine Herzensangelegenheit vieler Radebeuler. 84 Prozent von ihnen fordern die Einrichtung einer Gastronomie in der Friedensburg, hatte im Dezember 2016 eine nicht repräsentative DNN-Umfrage ergeben.

Seit 2008 wird darum vor Gericht gestritten. Die Stadt hat ihren Bebauungsplan wegen formaler Mängel mehrfach nachbessern müssen, aber auch Teilerfolge errungen, indem sie etwa Wegerechte durch die Anlage erstritten hat. Am Donnerstag könnte sie trotzdem als die große Verliererin dastehen. Grund ist ein ihr missgünstiges Gutachten, in dem ein Dehoga-Sachverständiger eine Gastronomie in der Friedensburg für unwirtschaftlich erklärt. Die Frage der Wirtschaftlichkeit, das hatten die OVG-Richter nach der letzten Formfehler-Korrektur 2013 gesagt, werde über das Wohl und Wehe des Friedensburg-Bebauungsplans entscheiden. Nach all der juristischen Fechterei um die Form werde nun über die Sache geurteilt, hieß es damals.

Schon 2016 hatte der Gutachter seine Expertise vorgelegt, musste aber nachbessern, weil das Gericht nicht alle Fragen beantwortet sah. Das hat er nun im Juni getan, seine Meinung aber wenig überraschend nicht geändert. Am 13. Juni hatte es zu seinem neuerlichen Gutachten bereits eine erste mündliche Verhandlung beim OVG gegeben. Es sei kaum mehr als ein Meinungsaustausch gewesen, weil das Ergänzungsgutachten noch so frisch gewesen sei, wie Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) erinnert. Deshalb nun der neue Termin, der alles entscheiden könnte.

Könnte, es aber wohl nicht wird, wie OB Wendsche vermutet. Er denkt, dass sich das Gericht auf einen neuerlichen Formfehler berufen könnte, das Verfahren würde dann nach der Mängelkorrektur von vorn beginnen.

Für Radebeul hätte das den Vorteil, dass das missliebige Gutachten vom Tisch ist. „Wir haben daran Zweifel, gerade auch weil es fachlich aus unserer Sicht Defizite bei der Gutachtenerstellung gibt“, sagt der OB mit zurückhaltenden Worten. Diese Zweifel sind durchaus handfest. So habe der Gutachter mit 75 Plätzen in der Friedensburg-Gaststätte kalkuliert, um dann festzustellen, dass eine so kleine Schankwirtschaft die Investition nicht lohne. Dabei schreibt der Bebauungsplan lediglich die Einrichtung im Friedensburg-Erdgeschoss und eine Außenbewirtschaftung auf der Terrasse fest. Dort haben deutlich mehr als 75 Menschen Platz.

Zu dem Ergebnis kommt auch ein Gegengutachten, dass die Stadt auf eigene Kosten erstellt hat. „Dort wird die Wirtschaftlichkeit klar nachgewiesen“, sagt Wendsche. „Gleichzeitig verweisen wir auf die rentable Gastronomie im Spitzhaus, das eine ähnliche Lage wie die Friedensburg, aber auch die gleichen Probleme mit Parkplätzen und der Erreichbarkeit hat“, fügt er an. Das sind trifftige Argumente, die auch vor dem OVG ihre Wirkung nicht verfehlt zu haben scheinen. Dass die Richter deswegen der Radebeuler Position zuneigen, hält Wendsche dennoch für unwahrscheinlich. Dann müsste schon ein drittes Gutachten erstellt werden, meint er. Allzu zuversichtlich sollte die Stadt bei einem Gutachterstreit nicht sein, ihre Bemühungen, den Dehoga-Experten für befangen zu erklären hat das Gericht jedenfalls abgeschmettert.

Die Lage ist verfahren, weshalb Wendsche vermutet, dass das Gericht den Notausgang Formfehler nimmt. Dabei handelt es sich um einen Mangel, der bei der letzten Auslegung passiert ist. Die Polizeidirektion hatte damals angemahnt, dass zum Bebauungsplan auch ein Stellplatzkonzept gehören sollte. Die Stadträte hatten diesen Hinweis bei der Abwägung aufgenommen. Nach Meinung des Gerichts hätte der so geänderte Plan aber erneut ausgelegt werden müssen.

Käme es so, müsste Radebeul den Bebauungsplan erneut auslegen und beschließen, anschließend käme er bei einer Klage Kreiders wieder vors OVG. „Wir wollen die Sache gerichtlich entschieden haben“, demonstriert Wendsche Standfestigkeit. Bis zu einem Urteil ist wohl ein langer Atem gefragt.

Von Uwe Hofmann

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