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Neuer Anlauff ür höhere Glücksspielsteuer

Stadt möchte 18 Prozent der Spielhalleneinnahmen Neuer Anlauff ür höhere Glücksspielsteuer

Um das Loch im Pirnaer Haushalt zu stopfen, gibt es in der Sandsteinstadt einen erneuten Anlauf zur Erhöhung der Vergnügungssteuer. Auf Antrag der Stadtratsfraktion Pirnaer Bürgerinitiativen (PBI) sollen Betreiber von Glücksspielautomaten und Spielcasinobesitzer 18 Prozent ihrer Einnahmen in das Stadtsäckel abführen.

Pirna. "Der Haushalt der Stadt Pirna hat ein strukturelles Defizit von über einer Million Euro pro Jahr. Die Stadt ist angehalten, alle möglichen Einnahmen zu generieren", heißt es in der Begründung des Antrages.

Stadtkämmerin Birgit Erler empfiehlt dem Stadtrat, diesem Vorschlag auf der nächsten Sitzung grünes Licht zu geben. Sie erinnert an die Haushaltsdiskussion von vor rund einem Jahr. "Bereits bei der Erarbeitung des Haushaltsplanes für die Jahre 2015 / 2016 hat die Verwaltung die Erhöhung der Vergnügungssteuer von 10 auf 20 von Hundert des Einspielergebnisses vorgeschlagen. Dies hätte zu einer Verdoppelung der Erträge aus der Vergnügungssteuer im städtischen Haushalt geführt", so die Hüterin der städtischen Finanzen. 260 000 Euro sollten so insgesamt in den Etat pro Jahr fließen. Dies hätte zwar das Haushaltsloch nicht gestopft, aber den Fehlbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben etwas verkleinert.

Der Stadtrat trug gegen die Stimmen von den Fraktionen Die Linke und PBI die Pläne nicht mit. Die CDU-Fraktion zeigte Herz für Spielothekenbetreiber. Als eine "Erdrosselung des Gewerbes" geißelte damals CDU-Stadtrat Thomas Mache die Verdoppelung des Steuersatzes. Er sah dadurch die in Pirna ansässigen Unternehmen mit rund 40 Beschäftigten in ihrer Existenz bedroht. Am Ende einigte man sich auf eine Vergnügungssteuer von 12,5 Prozent. Dies führte allerdings erneut zu einer Mindereinnahme von fast 100 000 Euro im Jahr und damit zu einer erneuten Vergrößerung des Haushaltsloches. Um die Lücke zu schließen, wurde auf Vorschlag der Stadträte mit Unions-Parteibuch die Grundsteuer B von 400 auf 440 Prozent angehoben. Die Verwaltung wollte den Hebesatz für die Gebäudesteuer "nur" auf 420 von Hundert erhöhen.

Die von den Christdemokraten damals angebrachte "Erdrosselung" der Spielhallenbesitzer lassen weder die PBI-Fraktion noch die Verwaltung heute als Argument gelten. Beide verweisen auf ein Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2009, in welchem "der Steuersatz von 18 Prozent als nicht erdrosselnd - also zulässig - erachtet worden" sei. Auch die Oberverwaltungsrichter in Schleswig-Holstein sahen im März dieses Jahres laut Kämmerin Erler "trotz deutlicher Steigerung der Vergnügungssteuersätze auf das Halten von Geldspielgeräten von 12 auf 18 Prozent in Kiel sowie von 12 auf 20 Prozent in Flensburg die gesetzlichen Befugnisse der jeweiligen Stadt nicht überschritten". Die Glücksspielbetreiber können die Steuer an die Spieler weitergeben. Und das sogenannte Erdrosselungsverbot schütze nicht vor betriebswirtschaftlich falschem Verhalten und biete keinen Bestandsschutz für leistungsschwache Unternehmen, so Erler.

silvio kuhnert

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