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Neue Belastungen für Eigentümer durch Abgabe für Gewässer in Sachsen

Neue Belastungen für Eigentümer durch Abgabe für Gewässer in Sachsen

Die Forderung, Anlieger in Sachsen mit Beiträgen künftig an der Gewässerunterhaltung zu beteiligen, hat gestern ein überwiegend kritisches Echo ausgelöst. Umweltminister Frank Kupfer (CDU) hatte, wie die DNN berichteten, finanzielle Beteiligungen nach dem Vorbild der Straßenausbaubeiträge angeregt, um Kommunen bei der Gewässerunterhaltung zu entlasten.

Laut Sächsischem Wassergesetz könnten Verbände zur Gewässerunterhaltung notfalls auch zwangsweise installiert werden, wo dies nicht freiwillig erfolge.

Betroffen von den Gebührenplänen wären in der Landeshauptstadt beispielsweise Menschen die am Kaitzbach oder an der Prießnitz wohnen. Beide Flüsse zählen zu den Gewässern 2. Ordnung und fallen daher unter die geplante Regelung. Die soll es den Kommunen ermöglichen, die Hälfte der Kosten für die Gewässerreinigung und -pflege auch ohne Satzung zu erheben, sagte der Sprecher des Umweltministeriums, Frank Meyer, den DNN.

Den Plan, die Gründung von Wasserzweckverbänden zu erleichtern, findet bei Pirnas Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke (parteilos) Beifall: "Wir stehen dem positiv gegenüber, da eine sinnvolle Unterhaltung nur regional übergreifend geschehen kann. Ich kann mir da vor allem eine enge Zusammenarbeit mit der Landstalsperrenverwaltung vorstellen", betonte er. In Pirna fallen nach Angaben der Stadtverwaltung etwa 100 Kilometer Fluss in die Kategorie der Gewässer 2. Ordnung, unter anderem der Bonnewitzer Bach und der Krietzschwitzbach.

Ob die Gebühren tatsächlich an die Anwohner weitergegeben werden, darüber müsse man noch intensiv diskutieren, sagte ein Sprecher der Stadt. "Der Unterhalt der Gewässer zweiter Ordnung ist Aufgabe der Kommunen, dafür erhalten die Städte und Gemeinden Zuweisungen des Freistaats, vor allem für den Hochwasserschutz", erklärt Mike Hauschild, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag. "Um Unterhalt und Pflege sowie Hochwasserschutz über Gemeindegrenzen hinweg zu organisieren, können Verbände sinnvoll sein.

Darüber und über die Erhebung von Beiträgen sollten aber die Beteiligten vor Ort entscheiden." Die FDP sehe "zwangsweise von oben verordnete Zusammenschlüsse und neue Belastungen für die Bürger grundsätzlich kritisch", so Hauschild. Ziemlich überrascht von Kupfers Vorstoß wurde die Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund Sachsen. "Liefe die Beitragsbeteiligung tatsächlich wie bei Straßenausbauten, würde uns das überhaupt nicht gefallen", sagte Vereinsvizepräsident Ronald Linke. "Vorteile der Gewässer, wenn es die überhaupt gibt, hätten ja eher Grundstücksnutzer und nicht die Eigentümer." Im Verband werden deutlich höhere Belastung der Grundstückseigentümer befürchtet.

"Wenn mehr Geld verlangt wird, löst das alles andere als Begeisterung aus", sagt Jens Pfau vom Sächsischen Landesbauernverband. "Richtig ist, dass viele Kommunen bei der Gewässerpflege nicht mehr nachkommen", räumt der Dresdner Verbandsjurist ein. "Viele Landwirte haben Gräben und Bäche bisher selber saubergehalten, Böschungen entkrautet und Schlamm ausgebaggert." Oftmals seien Bauern mit ihrer Agrotechnik aber überfordert, dann müssten Spezialfirmen ran. "Über verbesserte Gewässerunterhaltung lassen wir mit uns reden", so Pfau. "Das darf bei den riesigen Ackerflächen in Sachsen aber keinesfalls dazu führen, dass wir die Zeche allein bezahlen."

"Wer den Nutzen hat, kann auch seinen Beitrag leisten", so das Prinzip von Peter Schüßler. Der Bad Dübener betreibt in der Heidestadt die Stadtmühle am Schwarzbach und zahlt dafür seit Jahrzehnten eine Wassernutzungsgebühr an die Stadt. Der 76-Jährige musste schon den Straßenausbau vor seinem Haus mitbezahlen. Sein Fazit: "Anlieger, die nur zufällig an ein Gewässer grenzen, sollten gar nicht abkassiert werden." Winfried Mahr/

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 05.10.2012

Stephan Hönigschmid

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