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Umland Nach Petry-Auftritt: Pirna prüft Vertragsverletzung durch Sportverein
Region Umland Nach Petry-Auftritt: Pirna prüft Vertragsverletzung durch Sportverein
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08:09 24.09.2017
Die Veranstaltung mit Vera Lengsfeld (l.) und Frauke Petry (M.) könnte für Sportvereinschef Thomas Mache (r.) ein juristisches Nachspiel haben.  Quelle: Silvio Kuhnert
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Pirna

 Die Veranstaltung mit AfD-Chefin Frauke Petry in der alten Turnhalle auf dem Sonnenstein könnte für den Verein „Fit in Pirna“ ein Nachspiel haben. Vereinschef Thomas Mache hat die Halle von der Stadt Pirna gepachtet und laut Pachtvertrag darf sie nur für sportliche Veranstaltungen genutzt werden. Auf Drängen der Stadt wurde daraufhin ein für Donnerstagabend geplantes Diskussionsforum mit Petry, AfD-Direktkandidatin im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, und der früheren DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld (CDU) abgesagt. Vereinschef Mache stellte daraufhin kurzfristig ein Vereinssportfest auf die Beine, an dem beide Frauen teilnahmen und den 200 Besuchern für Gespräche zur Verfügung standen. „Wir werden den tatsächlichen Charakter der Veranstaltung prüfen“, kündigte Stadtsprecher Thomas Gockel am Freitag an. Zu der Untersuchung gehört auch eine Prüfung eventueller rechtlicher Folgen.

Unter anderem besteht die Möglichkeit, dass ein Verstoß gegen den Pachtvertrag vorliegt, wenn das angebliche Sportfest als eine politische Wahlkampfveranstaltung drei Tage vor der Bundestagswahl eingestuft werden sollte. Eine Vertragsverletzung könnte wiederum zur Kündigung des Pachtvertrages führen. Der Verein würde damit seine Sportstätte verlieren und wäre somit im Extremfall obdachlos. Das ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber reine Spekulation. Ein Ergebnis der Prüfung soll frühestens im Laufe der kommenden Woche vorliegen.

Der Abend zieht aber auch im Stadtrat politische Kreise. Für die Räte ist eine Informationsvorlage in Arbeit, die neben dem Pachtvertrag eine detaillierte Auflistung der Rechte und Pflichten des Sportvereins enthält, die sich aus dem Vertragswerk ergeben. Denn der Verdacht liegt sehr nahe, dass vonseiten Vereinschef Mache, selbst Stadtrat – bis Ende März dieses Jahres Mitglied der CDU-Fraktion, dann bis August fraktionslos und seither in der Fraktion „Wir für Pirna – Freie Wähler“ –, schon mindestens zwei Vertragsverletzungen vorliegen. So stellte er dem CDU-Stadtverband die Turnhalle zweimal für Mitgliederversammlungen zur Verfügung, und zwar einmal am 1. Februar 2014 zur Nominierung der Kandidaten zur Stadtratswahl und ein weiteres Mal zur Vorstandswahl am 10. Oktober des selben Jahres. Beide Veranstaltungen hat er gegenüber der Stadt nicht angezeigt, wie Stadtsprecher Gockel informierte. Von dem ursprünglich geplanten Diskussionsforum mit Petry und Lengsfeld hatte die Verwaltung aus den Medien erfahren.

Von Silvio Kuhnert

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