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Millionenprozess um Baupfusch am Waldkindergarten Ottendorf-Okrilla

2,9 Millionen Euro Schadensersatz Millionenprozess um Baupfusch am Waldkindergarten Ottendorf-Okrilla

Der Millionenprozess um den Baupfusch am Waldkindergarten tritt womöglich in die entscheidende Phase. Bis zum 18. April müssen die Streitparteien die Karten auf den Tisch legen. Dann enden die Schriftsatzfristen für ihre Rechtsanwälte. Danach entscheidet die 6. Kammer des Landgerichts Dresden über das weitere Prozedere.

Der Millionenprozess um den Baupfusch am Waldkindergarten tritt womöglich in die entscheidende Phase.

Quelle: dpa

Ottendorf-Okrilla. Der Millionenprozess um den Baupfusch am Waldkindergarten tritt womöglich in die entscheidende Phase. Bis zum 18. April müssen die Streitparteien die Karten auf den Tisch legen. Dann enden die Schriftsatzfristen für ihre Rechtsanwälte. Danach entscheidet die 6. Kammer des Landgerichts Dresden über das weitere Prozedere. Mit Spannung wird in der finanziell nicht auf Rosen gebetteten Gemeinde verfolgt, in welcher Form sich der Vorsitzende Richter Becker dazu äußert. Aufgrund des bisherigen Prozessverlaufs käme ein richtungsweisender sogenannter Hinweis- und Beweisbeschluss der Kammer nicht überraschend.

In dem seit über einem Jahr laufenden Zivilprozess streitet die Gemeinde Ottendorf-Okrilla um 2,9 Millionen Euro Schadensersatz. Der Kindergartenneubau wurde im Herbst 2009 fertiggestellt und musste ein reichliches Jahr später wegen massiven Schimmelbefalls wieder schließen. Von der Bodenplatte aus aufsteigende Nässe und nicht ordnungsgemäß ausgeführte Wandabdichtungen sollen aus Sicht der Gemeinde die Hauptursache sein. Neben den Kosten für die Komplettsanierung musste die Gemeinde auch die Ersatzunterbringung der Kinder in Wohncontainern finanzieren. Für all diese Misslichkeiten macht die Kommune einen Dresdner Architekten verantwortlich, nach dessen Plänen gebaut wurde. Doch ganz so einfach liegen die Dinge dann doch nicht.

Zwar hat die Gemeinde insgesamt 111 einzelne Positionen zu Beweiszwecken aufgelistet. Beanstandet wurden in dem Dossier unter anderem Wandabdichtungen, Abwasserleitungen, verrosteter Blitzschutz, Fenster und die fehlende Notentwässerung für das Flachdach. Doch Richter Becker machte von Anbeginn deutlich, dass er diesen Fall für ein „prinzipiell schwer handhabbares Verfahren hält“. So muss das Gericht die Frage, ob es Planungsfehler, Bauausführung- oder Überwachungsmängel waren und welcher Fehler genau welchen Schaden verursacht, hat in der Beweisaufnahme klären.

Zudem sieht Rechtsanwalt Rainer Fahrenbruch, der den Kindergartenplaner vertritt, eine erhebliche Mitschuld bei der Kommune. Diese ist für das aus seiner Sicht mangelhafte Baugrundgutachten verantwortlich auf dessen Basis die Bauplanungen erfolgten. Infolge standen dann Gebäudeteile mit den „Füßen“ praktisch einen Meter unter Wasser. Wären dem Architekten diese Gegebenheiten bekannt gewesen, hätte er anders geplant, heißt es.

Nachdem das Landgericht die Schriftsätze der Streitparteien ausführlich geprüft hat, wird der Richter vermutlich im Mai einen deutlichen Fingerzeig geben. Ein schnelles Prozessende scheint aufgrund der sehr unterschiedlichen Positionen trotzdem eher unwahrscheinlich. Einen Vergleich hat die Gemeinde bislang abgelehnt.

Von Werner Peters

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