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Marode Schilder undverschlossene Halle - SPD-Stadtratsoffensive in Radebeul mit Teilerfolg

Marode Schilder undverschlossene Halle - SPD-Stadtratsoffensive in Radebeul mit Teilerfolg

Die Ankündigung war in den Querelen um die Besetzung einer Amtsleiterstelle im Radebeuler Rathaus und um den verkorksten städtischen Auftritt bei der Friedensburg-Zwangsversteigerung fast untergegangen: Die SPD, so hatte Fraktions-Chef Thomas Gey bei diesen Gelegenheiten gesagt, wolle sich künftig stärker mit eigenen Initiativen in den Stadtrat einbringen.

Der musste nun gleich zwei größere Anträge der kleinen Stadtratsfraktion verhandeln - ein Aufkommen, wie es in Radebeul und anderen Kommunalparlamenten eher selten ist. Hier wie dort gehen die meisten, vielerorts gar alle Initiativen auf die Verwaltung zurück. Bemerkenswertes Detail Nummer zwei: Einer der Anträge kam durch, was ein Erfolg für die nur dreiköpfige Fraktion ist.

Der liegt vor allem in der Themenwahl begründet. Mit ihrer "Sicherheitsoffensive im Straßenverkehr" trifft die SPD offenbar einen Nerv. Sie fordert dabei, fehlende oder kaum mehr erkennbare Fahrbahnmarkierungen und Straßenschilder zu erfassen und diese Mängel anschließend gemäß einer Prioritätenliste zu beseitigen. "An der Obi-Kreuzung kann man gar nichts mehr erkennen, auch an der Paradiesstraße ist alles abgefahren. Das sind keine Kleinigkeiten", sagt Gey. Man habe einen Zustand erreicht, der zum Gegensteuern veranlasse. Im Kern läuft dieses Vorhaben darauf hinaus, mehr Geld für Schilder und Markierungen auszugeben.

"Wir teilen diese Auffassung nicht vollständig", gibt Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) eine Einschätzung aus Verwaltungssicht. Er verspricht Verbesserung in Sachen Fahrbahnmarkierungen. Da habe man zuletzt in Teilabschnitten der Meißner Straße mit einer dickeren, aber teuren Schicht gute Erfahrungen gemacht, weshalb diese auch anderswo im Stadtgebiet eingesetzt werden soll. Zusätzliche Ausgaben über 30 000 Euro wolle man dafür in den neuen Haushalt schreiben. Bei den Schildern sehe man aber keinen Handlungsbedarf. 4328 von ihnen gibt es derzeit in Radebeul. Es sei schlicht "nicht umsetzbar", jedes dieser Schilder zu kategorisieren. Schäden werden bei regelmäßigen Befahrungen registriert, im allgemeinen sollen die Verkehrszeichen aus Kostengründen aber ihre Lebensdauer von 10 bis 15 Jahren ausreizen. Eine Argumentation, der nur sechs Stadträte vollständig folgen wollten, die gegen den SPD-Antrag stimmten. Nun muss der Verwaltungs- und Finanzausschuss über das Vorhaben beraten.

Mit ihrem Wunsch, eine "Benutzungsordnung für öffentlich nutzbare Räume" aufzustellen, ging die SPD aber baden. Das Vorhaben zielt im wesentlichen auf nur einen Raum: Die ehemalige Bahnhofshalle in Radebeul-Ost. Das Herzstück des Kultur-Bahnhofs wird vom Kulturamt bespielt, was die meisten Akteure als maximal zweitbeste Lösung empfinden. Der Bildungs-, Kultur- und Sozialausschuss beschäftigt sich deswegen schon mit einem Vermietungs- und Nutzungskonzept, das Besserung bringen soll. Das Ansinnen der SPD, den Ort auch für politische Veranstaltungen zu öffnen, erntet bei Verwaltung und Stadtratsmehrheit kräftigen Gegenwind. In Radebeul gilt die Regel, keinen städtischen Raum an Parteien zu vermieten, um Mietanfragen extremistischer Gruppierungen nicht den Hauch einer Chance zu lassen. Gemeinsam mit dem Hausjuristen sei man der Auffassung, dass es besser sei, dieses Verbot nicht auszudifferenzieren, um kein Schlupfloch zu öffnen, sagte Wendsche. Und hatte die Mehrheit der Stadträte auf seiner Seite.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 02.12.2014

Uwe Hofmann

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