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Landratsamt Pirna kassiert wegen zahlreicher Mängel Rüge für Vermögensbilanz

Rechnungsprüfung Landratsamt Pirna kassiert wegen zahlreicher Mängel Rüge für Vermögensbilanz

Das Vermögen des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge soll einen Wert von über 428 Millionen Euro haben. Hinter dieser Zahl macht das eigene Rechnungsprüfungsamt jedoch ein großes Fragezeichen.

Mit rund 38,4 Millionen Euro ist das Schloss Sonnenstein die wertvollste Immobilie des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.

Quelle: Archiv

Pirna. Über 428 Millionen Euro soll das Vermögen des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wert sein. Dazu zählen 160 Gebäude wie das Schloss Sonnenstein oder die Berufsschulen in Pirna, Freital und Dippoldiswalde. Hinzukommen ein rund 547,5 Kilometer langes Kreisstraßennetz mit 142 Brücken, 169 Durchlässen und 346 Stützwänden. Die Zahlen stammen aus der Eröffnungsbilanz, welche die Kreisverwaltung im Zuge der Umstellung vom kameralen Rechnungswesen auf die doppelte Buchführung in Konten (kurz: Doppik) erstellen musste.

Kräftige Kritik an Kreisverwaltung

Für das Zahlenwerk hagelte es kräftige Kritik auf der Kreistagssitzung am Montagabend. Denn die Rechnungsprüfer des Landratsamtes Pirna deckten zahlreiche Mängel auf. So steht beispielsweise ein großes Fragezeichen hinter dem angegebenen Wert von rund 206 Millionen Euro für das Infrastrukturvermögen, wozu die Kreisstraßen mit sämtlichen Ingenieurbauwerken zählen. Den in der Eröffnungsbilanz ausgewiesenen Betrag kann das Rechnungsprüfungsamt nicht bestätigen. Grundlage für die Bewertung beispielsweise eines Durchlasses bilden die technischen Daten des Bauwerkes sowie eine mittels Zustandsbericht durchgeführte Erstinventur zur Eröffnungsbilanz. „In den zur Verfügung gestellten Dokumentationen ist jedoch nicht in jedem Fall ersichtlich, wann die Zustandsbewertung durchgeführt wurde“, monierten die Rechnungsprüfer.

Das ist nicht ihr einziger Kritikpunkt. So verfüge die Landkreisverwaltung über kein internes Kontrollsystem oder ein funktionales Vertragsregister. Das finden die Rechnungsprüfer besonders im Hinblick auf Fördermittel bedenklich. Denn im Landratsamt gebe es niemand, der einen Überblick über alle von Bund oder Land geflossenen Zuschüsse habe, stellte das Rechnungsprüfungsamt fest. Von ihm gab es für das Zahlenwerk nur einen eingeschränkten Prüfungsvermerk. D.h., die Prüfer konnten sich anhand der vorgelegten Daten kein tatsächliches Bild vom Kreisvermögen machen.

„Der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes ist ein Armutszeugnis für die Verwaltung“, polterte Linke-Kreistagsfraktionschefin Verena Meiwald. Sie erinnerte daran, dass die Bilanz bereits Ende März 2014 hätte vorliegen müssen. „Jetzt haben wir Juni 2017. Bei der Bearbeitungszeit hätte man ein besseres Ergebnis erwarten können“, so Meiwald weiter.

Vorwürfe gegen das Land

Bei einer so umfassenden Umkrempelung des Rechnungswesens seien Mängel erwartbar gewesen. „Der Umfang ist dann aber doch zerschmetternd“, meinte FDP-Kreistagsfraktionschef Uwe Steglich. Der Stoplener Bürgermeister holte aber nicht zu einer Schelte der Kreisverwaltung, sondern der Landesregierung und dem Landtag aus: „Der Termin für die Eröffnungsbilanz bis 31. März 2014 war auf kommunaler Ebene nicht zu machen.“ Des Weiteren sei die Doppik für den Freistaat auf Jahre kein Thema. Er arbeite mit der Kameralistik weiter, so Steglich.

In die gleiche Richtung schoß Kreisrat Klaus Wolframm (SPD): „Die Kreisverwaltung steht blöde da.“ Dabei habe der Gesetzgeber die Kommunen nicht mit dem nötigen Geld und Personal für die Umstellung auf Doppik ausgestattet.

Die Kreisverwaltung hat bereits begonnen, die Fehler in der Eröffnungsbilanz zu beheben. Das Thema zentrale Steuerung werde künftig eine Hauptaufgabe der Kämmerei sein, kündigte Landrat Michael Geisler (CDU) an.

Von Silvio Kuhnert

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