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Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge will Busse in einer Hand

Öffentlicher Personennahverkehr Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge will Busse in einer Hand

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge möchte die Regionalverkehr Dresden GmbH (RVD) komplett übernehmen. Zurzeit ist die Deutsche Bahn mit 51 Prozent noch der Hauptanteilseigner an dem Busunternehmen. Im Hintergrund laufen bereits Kaufgespräche.

Die grünen Busse der OVPS sind bislang nur in Pirna und der Sächsischen Schweiz unterwegs.

Quelle: Daniel Förster

Pirna. Der Busverkehr im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge steht vor einer Umstrukturierung. Bislang sind im wesentlichen Busse der Oberelbischen Verkehrsgesellschaft Pirna-Sebnitz (OVPS) im Gebiet des Elbsandsteingebirges unterwegs. Im ehemaligen Weißeritzkreis bedient die Regionalverkehr Dresden GmbH (RVD) das Liniennetz. Während die OVPS ein 100-prozentiges Tochterunternehmen des Landkreises ist, hält dieser an der RVD „nur“ 49 Prozent der Geschäftsanteile. 51 Prozent sind im Besitz der DB Regio AG, also der Deutschen Bahn. Der Kreistag beschloss auf seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit, dass die OVPS die Anteile der Bahn an der RVD kaufen soll.

Einen Vorteil der geplanten Übernahme brachte Linke-Kreisrat André Hahn auf den Punkt. Es werde „einen Nahverkehr aus einer Hand im Landkreis“ geben. Bisher muss sich, was das Busliniennetz im ehemaligen Weißeritzkreis betrifft, der Kreis mit der Deutschen Bahn abstimmen. Bei der Bedienung durch das eigene Tochterunternehmen könne Kreisrat und die Kreisverwaltung dagegen volle Einfluss auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nehmen.

Der Hauptgrund für die Übernahmepläne liegt allerdings bei der Vergabe der Buslinien. Wie aus dem jüngsten Beteiligungsbericht des Kreises hervorgeht, haben die an die RVD ausgereichten ÖPNV-Linienkonzessionen eine Laufzeit entweder bis 2017 (circa 75 Prozent der Betriebsleistung) oder maximal noch bis 2018 (rund 25 Prozent der Betriebsleistung). Der Landkreis muss im kommenden Jahr seine Buslinien neu vergeben. Hier kommt nun das Vergaberecht ins Spiel. Da die OVPS eine Tochter des Landkreises ist, kann er das Unternehmen direkt mit der Bedienung von Buslinien beauftragen. Bei der RVD ist dies aufgrund der Eigentumsverhältnisse jedoch nicht möglich.

Wenn der Kreis weiterhin nur zu 49 Prozent an dem Busunternehmen beteiligt bleibt, muss eine sogenannte wettbewerbliche Vergabe zur Anwendung kommen: Die 33 Regionalbuslinien sowie die Linien des Stadtverkehrs Freital werden öffentlich ausgeschrieben. Den Auftrag - ab 9. August 2017 mit zehnjähriger Laufzeit – erhält das Busunternehmen, das das wirtschaftlichste Angebot einreicht. Und das muss nicht zwangsläufig die RVD sein. Ihr Fortbestand wäre gefährdet, sollte ein anderer Busbetrieb das Rennen machen. Denn die Busse der RVD sind hauptsächlich auf den Linien zwischen Dresden und dem Osterzgebirge unterwegs, dem Gebiet des früheren Weißeritzkreises. Übernimmt dagegen die OVPS die Bahn-Anteile, kann der Kreis die Konzessionen für die Buslinien direkt an die RVD vergeben, denn sie wäre wieder komplett in öffentlicher Hand.

Im Jahr 2005 hat der damalige Weißeritzkreis 51 Prozent der RVD an die Deutsche Bahn verkauft. „So richtig die Entscheidung damals war, ist es ebenso richtig, jetzt die Anteile von der Bahn wieder zurückzukaufen und das Unternehmen zu rekommunalisieren“, meinte CDU-Kreistagsfraktionschef Mike Ruckh.

André Hahn von der Linkspartei fand die Entscheidung schon damals fragwürdig, wenn nicht gar falsch. „Schön, dass die CDU jetzt für Rekommunalisierung ist“, sagt er. Hahn monierte zudem die hohen Beratungskosten. Im Vorfeld der Kaufverhandlungen mit der Bahn sind Ausgaben von rund 246000 Euro für den Landkreis angefallen, 159000 Euro davon übernimmt die OVPS.

„Bei der Größe und dem Umfang des Geschäfts ist das ein ganz normaler Vorgang, sind das ganz normale Zahlen“, rechtfertigte Ruckh die Leistungen einer Unternehmensberatung sowie einer Rechtsanwaltskanzlei. Deren Gutachten dienten der Wertermittlung und der Verhandlungsstrategie.

Die Rückkaufverhandlungen mit der Deutschen Bahn sind bereits voll im Gange. Bereits auf der Kreistagssitzung im September soll der Kaufvertrag Gegenstand der Beratung sein. Dieser bedarf der Zustimmung der Kreisräte.

Von Silvio Kuhnert

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