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Landessozialgericht muss über Obergrenze der Mietkosten für Hartz-IV-Empfänger entscheiden

KdU-Konzept Landessozialgericht muss über Obergrenze der Mietkosten für Hartz-IV-Empfänger entscheiden

Die 20. Kammer des Sozialgerichts in Dresden hat die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für rechtswidrig erklärt. Das Jobcenter möchte sein Konzept zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft (KdU) vor der nächsthöheren Instanz verteidigen.

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Quelle: dpa

Pirna. Ob die Obergrenzen der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge rechtmäßig sind, soll das Landessozialgericht entscheiden. Das Jobcenter hat gegen ein Urteil des Sozialgerichts Dresden Berufung eingelegt. „Wir betrachten den Landkreis als einen Vergleichsraum“, teilt Kati Hille (CDU), Beigeordnete für Gesundheit, Soziales und Ordnung, mit.

Genau das zweifeln die Richter der 20. Kammer des Dresdner Sozialgerichts an. Für sie stellt der Landkreis keinen homogenen Vergleichsraum dar. „Der Wohnungsmarkt ist teilweise städtisch, teilweise ländlich geprägt“, heißt es in einer Erklärung zu einem Urteil vom 8. Mai dieses Jahres (Az. S 20 AS 3514/14). Zudem sei der Landkreis durch die Elbe geteilt „mit Brücken nur in Pirna und Bad Schandau“.

Vor allem monieren die Richter, dass der Landkreis in seiner Verwaltungsvorschrift zu den Kosten der Unterkunft (KdU) die Städte Pirna, Heidenau und Freital zu einem „Wohnungsmarkttyp“ zusammengefasst habe. „Zwischen Freital einerseits und Pirna/Heidenau andererseits liegen weitere Gemeinden und es besteht weder eine direkte Bahnverbindung noch eine solche über eine Bundesstraße“, heißt es in der Mitteilung des Sozialgerichts weiter. Die Richter kamen daher zu dem Schluss, dass das Konzept, das der Verwaltungsvorschrift zugrunde liegt und mit denen die Obergrenzen für Wohnungsgröße und monatliche Kaltmiete ermittelt wurden, nicht schlüssig und somit rechtswidrig sei.

Die Sozialrichter gaben damit einer 58-jährigen Heidenauerin Recht. Sie hatte dagegen geklagt, dass das Jobcenter für die Jahre 2014 und 2015 nur 268,80 Euro ihrer monatlichen Kaltmiete übernehmen wollte. Tatsächlich musste die Frau jedoch 362 Euro Miete zahlen.

Für die 16 820 Landkreiseinwohner, die derzeit in 9473 Bedarfsgemeinschaften leben und über das Jobcenter Unterkunftskosten erhalten, hat der Richterspruch vorerst keine Folgen. „Das Urteil ist durch die Berufung nicht rechtskräftig geworden. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung die keinerlei Wirkung auf andere Fälle entfaltet“, teilt Hille auf DNN-Anfrage mit. Zudem gelte die Verwaltungsvorschrift, auf die sich das Urteil beziehe, nicht mehr. Der Kreistag hat im September 2016 eine neue erlassen. Danach gilt beispielsweise in der Mietkategorie III, zu der die Städte Pirna, Heidenau und Freital zählen, eine monatliche Kaltmiete von bis zu 293,28 Euro für einen alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger in einer bis zu 48 Quadratmeter großen Wohnung als angemessen. Und in den Angemessenheitsgrenzen des Kreises seien Wohnungen auf dem Markt verfügbar, bekräftigt Hille.

Nach Meinung der Beigeordneten liege der Verwaltungsvorschrift ein schlüssiges Konzept zugrunde. „Mit Hilfe von mathematisch statistischen Grundsätzen hat der vom Landkreis beauftragte Gutachter aus einer Stichprobe von 19 250 Mietwerten aus 130 226 Wohnungen Angemessenheitsgrenzen ermittelt. Der Gutachter hat eine Methodik entwickelt, die durch zahlreiche Sozialgerichte und Landessozialgerichte bestätigt worden ist“, sagt Hille.

Sollte das Sächsische Landessozialgericht den Argumenten der Kreisverwaltung nicht folgen und das erstinstanzliche Urteil bestätigen, sind Nachzahlungen zu leisten. „Es sind 187 vergleichbare Fälle bei Gericht anhängig“, berichtet Hille. Bei einer Niederlage muss der Kreis mehr als 102 000 Euro nachzahlen.

Von Silvio Kuhnert

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