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Kreisumlage leert die Kassen - Kommunen fordern Einsparungen beim Landkreis und mehr Geld vom Staat

Kreisumlage leert die Kassen - Kommunen fordern Einsparungen beim Landkreis und mehr Geld vom Staat

Die Kommunen ächzen unter der Kreisumlage. Von Jahr zu Jahr sind die Abgaben an den Landkreis gestiegen. Radebeul hat jetzt die Zehn-Millionenmarke geknackt - ein trauriger Rekord.

2012 zahlte die Stadt 9,1 Millionen Euro an den Landkreis Meißen, 2013 sind es satte 10,6 Millionen Euro, was etwa 19 Prozent des Gesamthaushaltes entspricht. "Wir nehmen unter den sächsischen Landkreisen einen der Spitzenplätze hinsichtlich der gemeindlichen Belastung ein", klagt Radebeuls Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos).

Coswig, deren Umlage viele Jahre unter fünf Millionen Euro blieb, zahlt in diesem Jahr 5,78 Millionen Euro, was mittlerweile 20,8 Prozent des Gesamthaushalts sind. 2010 betrug der Anteil noch 18,8 Prozent. Und das ist das Problematische: Bei der Geschwindigkeit, mit der die Kreisumlage zulegt, kann der städtische Haushalt nicht mithalten. Entweder die Kommunen verabschieden sich von bestimmten Aufgaben und Investitionen oder man muss den Bürger in Form von höheren Steuern zur Kasse bitten. "Eine undankbare Position", sagt Coswigs Finanzbürgermeister Thomas Schubert (parteilos). "Die Kommunen sind das letzte Glied in der Kette, wenn bei uns keine Deckung mehr möglich ist, müssen wir bei den Bürgern zugreifen."

"Es ist ganz hart an der Grenze", sagt auch Meißens OB Olaf Raschke (parteilos). Wenn es so weiter geht, könne man die Abschreibungen nicht mehr erwirtschaften. 17,7 Prozent des Gesamthaushaltes mache die Umlage aktuell aus. Für Raschke eine gigantische Größe. Weinböhla muss mittlerweile sogar 21,6 Prozent seines Haushaltsvolumens an den Landkreis abtreten. "Je höher die Kreisumlage wird, desto weniger Mittel haben wir für Investitionen und tägliche Ausgaben", betont der Bürgermeister der Gemeinde, Reinhart Franke (CDU).

Die gepfefferte Umlage hängt mit den sozialen Lasten des Landkreises zusammen. Allein die Leistungen und Zuschüsse des Kreisjugendamtes haben sich von 17,4 Millionen Euro im Jahr 2011 auf aktuell 20,5 Millionen Euro erhöht, wie Kreissprecher Eberhard Franke mitteilt. Auch für 2014 zeichnet sich keine Entspannung ab. "Wenn die Ausgaben weiter steigen und sich an den Schlüsselzuweisungen nichts ändert, wird die Kreisumlage mittelfristig nicht sinken können", so Franke.

Doch den Kommunen geht die Luft aus. Eine Steigerung um 100 000 Euro wäre für Coswig schon problematisch, "obwohl wir mit unserem Haushalt relativ gut dastehen", so Schubert. Wendsche betont, dass Bund und Länder als maßgeblicher Gesetzgeber im Sozialbereich auch die Verantwortung für steigende Lasten und Standards übernehmen sollten. "Wer bestellt, bezahlt", fordert er. Außerdem sollte es zwischen den sächsischen Landkreisen einen transparenten Vergleich geben, der aufzeigt, warum die Soziallasten so unterschiedlich sind und wo es am besten gelingt, Kosten zu begrenzen. Auch Schubert glaubt, dass es auf Kreisebene noch Sparpotenzial gibt, zum Beispiel in puncto Personalabbau. Allerdings ließen sich Deckungslücken von zwölf Millionen Euro nicht mit Personalabbau lösen. "Der Freistaat muss mehr Geld für soziale Aufgaben an die Landkreise geben", verlangt er.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 31.08.2013

Madeleine Arndt

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