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Kommunen sollen den Breitbandausbau selbst bezahlen

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Kommunen sollen den Breitbandausbau selbst bezahlen

Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist es um einen kreisweiten Breitbandausbau schlecht bestellt. Zwar ist die Kreisverwaltung bereit, die Beschleunigung der Datenautobahn zu koordinieren. Eine Finanzierung über den Kreis ist allerdings gescheitert. Das Nachsehen haben Gemeinden und Städte mit klammen Kassen,

 Beim Breitbandausbau wird es in der Sächsischen Schweiz und Osterzgebirge je nach Kommune unterschiedlich schnell vorangehen.
 

Quelle: Archiv

Pirna.  Schnelles Internet wird es im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wohl nicht flächendeckend geben. Um einen kreisweiten Breitbandausbau ist es schlecht bestellt. Zwar hat der Kreistag auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen, dass die Kreisverwaltung die Verbesserung der Breitbandversorgung aktiv steuern und vorantreiben soll. Voraussetzung dafür ist aber zum einen, dass sich mindestens neun Kommunen an dem Projekt beteiligen. Zum anderen müssen sie allerdings die dafür notwendigen Mittel selbst aufbringen. Und genau bei dem Punkt wird wohl die Beschleunigung der Datenautobahn bei den finanziell schwachen Gemeinden scheitern.

„Es ist ein Signal an die Kommunen, die noch gehemmt sind, mit dem Kreis gemeinsam, die Kräfte zu bündeln und zu handeln“, warb CDU-Kreisrat Markus Dreßler. Er ist Bürgermeister von Glashütte und wird sich an einem Kreisprojekt nicht beteiligen. Denn die Uhrenstadt steht längst in den Startlöchern, um Bandbreiten von 30 bis 50 Megabit pro Sekunde im Download zu erreichen. Einen Fördermittelbescheid vom Freistaat liegt seit April auf dem Tisch des Stadtoberhaupts im Rathaus. Der Stadtrat hat jüngst ein Büro beauftragt, die weiteren Schritte zum Ausbau des Internet-Netzes einzuleiten. Bis Ende des Jahres soll eine Firma mit den Ausbauarbeiten beauftragt werden. Das Vorhaben soll dann bis Ende 2017 über die Bühne gehen, so dass ab 2018 nahezu alle Haushalte im Stadtgebiet mit schnellem Internet versorgt sein werden.

Weil die Uhrenstadt den Breitbandausbau selbst bezahlt, sprach sich Dreßler gegen ein durch den Landkreis finanziertes Projekt aus. „Jede Kommune muss ihren Eigenteil leisten“, machte er auf der jüngsten Kreistagssitzung noch einmal deutlich. Er befürchtet, über die Kreisumlage doppelt zur Kasse gebeten zu werden – eine Sorge, die nicht unbegründet ist. Denn der Kreis verfügt nicht über die erforderlichen Mittel. Und wie die Verwaltung in der Beschlussvorlage informierte, habe ein durch das Landratsamt finanzierter Breitbandausbau direkte Auswirkungen auf die Kreisumlage, also auf jenen Teil der Steuereinnahmen von Städten und Gemeinden, die sie an den Kreis jährlich überweisen müssen.

„So kann eine einheitliche Lösung nicht erreicht werden“, kritisierte Linke-Kreisrat Marko Mätze. Und sein Fraktionskollege, der Bundestagsabgeordnete André Hahn sprach von einem Flickenteppich, was die Breitbandversorgung betrifft. „Die finanzstarken Kommunen kümmern sich selbst, die finanzschwachen Kommunen werden abgehängt“, so Hahn. Ohne schnelles Internet könnten diese sich noch weniger Hoffungen auf eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage machen. „Der ländliche Raum blutet weiter aus“, meinte daher Mätze.

Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde die Hürde bei der Teilnehmerzahl, eines von Landkreis zwar gesteuerten, aber nicht finanzierten Kreisprojekts von 18 auf neun Kommunen gesenkt. Bis Ende des Jahres fragt die Verwaltung nun ab, welche Gemeinden sich an einem Gemeinschaftsprojekt zum Breitbandausbau beteiligen wollen.

Von Silvio Kuhnert

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