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Kommunen fordern Erhalt der Bahnstrecke nach Sebnitz

Unterschriftenaktion Kommunen fordern Erhalt der Bahnstrecke nach Sebnitz

Die Stadt Pirna sammelt gemeinsam mit den Anrainerstädten der Bahnlinie Pirna-Sebnitz Unterschriften für den Erhalt dieser Strecke. Im Zuge der Diskussion über eine Verringerung der Bundesmittel für den Bahnverkehr steht die Zukunft der Strecke vor einem eventuellen Aus.

Damit in Zukunft weiterhin Züge über Pirnas Altstadtbrücke in Richtung Sebnitz rollen, werden derzeit Unterschriften für den Erhalt der Strecke gesammelt.
 

Quelle: Daniel Förster

Pirna.  Für den Erhalt der Bahnstrecke Pirna-Sebnitz sammeln die Anrainerkommunen derzeit Unterschriften. Im Pirnaer Rathaus kann man sich beispielsweise noch gut 14 Tage — bis 12. Mai — in die Listen Eintragen. „Die Bahn muss weiter fahren!“, fordert OB Klaus-Peter Hanke (parteilos). Bisher ist der Bestand der Strecke nur kurzfristig gesichert. Im Zuge der Diskussion um die künftige Verteilung der sogenannten Regionalisierungsmittel steht die Strecke SB 71 über Stolpen und Neustadt auf dem Prüfstand.

 „Die Zugstrecke wird auch in Zukunft von enormer Bedeutung für die Infrastruktur unserer Region sein – gerade auch für unser Copitzer Berufsschulzentrum. Für die Schüler wurde eigens ein separater Haltepunkt eingerichtet. Es wäre doch ein schlechter Scherz, wenn an diesem Bahnsteig nur noch ein warmes Lüftchen vorbeizieht“, meint das Pirnaer Stadtoberhaupt. Auch sein Kollege aus Stolpen erinnert an die Bedeutung der Strecke gerade für den Schülerverkehr. „Die Zahl der Berufsschüler, die die Strecke nutzen, ist nicht unerheblich“, so der Stolpener Bürgermeister Uwe Steglich (FDP). Auf der jüngsten Kreistagssitzung haben die Kreisräte sich für den Erhalt der Eisenbahnstrecke ausgesprochen.

Hintergrund der Debatte ist die Verteilung der vom Bund zur Finanzierung des Personennahverkehr bereitgestellten Regionalisierungsmittel. Hier haben sich die Bundesländer auf einen neuen Verteilungsschlüssel, den Kieler Schlüssel, geeinigt. Sachsen und andere ostdeutsche Länder bekommen künftig weniger, die bevölkerungsreichen Länder im Westen hingegen mehr Geld. So droht der Freistaat rund 25 Prozent der bisher zur Verfügung stehenden Mittel zu verlieren. Bis 2030 soll sich der Betrag auf rund eine Milliarde Euro summieren, die für die Finanzierung des Bahnverkehrs fehlen. „Der Freistaat Sachsen hat schlecht verhandelt“, lautet das Urteil von CDU-Kreistagsfraktionschef und Sebnitz Oberbürgermeister Mike Ruckh.

In 2016 stellt der Bund rund acht Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln bereit. Der Freistaat erhält rund 543 Millionen Euro davon. Eigentlich soll das Land die Mittel an die Zweckverbände weitereichen. „Die Mittel vom Bund werden aber nicht sachgerecht verwendet, sondern andere Baustellen damit bedient“, rügt Ruckh. So fließen beispielsweise nur rund 80 Prozent der Bundesmittel in den öffentlichen Nahverkehr, 2010 waren es unter Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) sogar nur 75 Prozent. Mit den restlichen Geldern werden der allgemeine Haushalt des Freistaates, Schmalspurbahnen und der Schülerverkehr finanziert. Der Kreistag fordert, dass das Land diese Leistungen aus seinem eigenen Etat bestreitet und die Regionalisierungsmittel vollständig an die Zweckverbände auszahlt.

Angesichts einer möglichen Verringerung der Mittel denken die Verkehrsverbünde über Streckenschließungen nach. Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge könnte eine Stilllegung die Zugverbindung zwischen Pirna und Sebnitz treffen. Denn als ein Kriterium für eine Kürzung nennt der Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) Strecken mit geringer Auslastung. Und mit 500 bis 700 Fahrgästen an Werktagen ist die Bahnlinie Pirna-Sebnitz ein potenzieller Kandidat. Ein Aus ist noch nicht besiegelt. Und die, für die Betreibung der Strecke geschlossenen Verträge laufen erst einmal noch bis 2024. Ein kurzfristiger Vertragsaustritt sei nicht möglich, berichtet Ruckh. Was aber nach Ablauf passiert, ist derzeit völlig offen. Deshalb werden für einen langfristigen Erhalt in vielen Geschäften in den Kommunen entlang der Strecke Unterschriften gesammelt.

Von Silvio Kuhnert

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