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Umland Kisa-Umlage von Kommunen hat vorerst Bestand
Region Umland Kisa-Umlage von Kommunen hat vorerst Bestand
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10:20 10.11.2015

Die umstrittene Zahlung vieler Kommunen für den IT-Dienstleister Kisa hat vorerst Bestand. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hat einen Antrag der Stadt Mittweida gegen die Haushaltssatzung des Zweckverbands "Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen" (Kisa) für 2015 abgelehnt und die Satzung nicht für unwirksam erklärt.

Kisa ist ein Zweckverband aus hunderten Kommunen, Landkreisen und Institutionen. Dresden ist nicht Mitglied. Der Verband bietet den Verwaltungen Service für die Datenverarbeitung etwa für Finanzen oder Personal. Nach jahrelanger Misswirtschaft war ein Millionen-Defizit aufgelaufen. Zum Ausgleich wurde nach langem Hin und Her Ende 2014 eine Umlage beschlossen, die insgesamt drei Millionen Euro einspielen soll. Sie bemisst sich an der Einwohnerzahl (1 Euro pro Kopf bis 10 000), die Belastung pro Einwohner sinkt, je größer eine Stadt ist.

Wie unter anderem Pirna, Radebeul, Coswig, Freital oder Radeberg ist auch Mittweida Kisa-Mitglied. Die Stadt argumentierte, der Satzungsbeschluss sei in einer nicht ordnungsgemäß einberufenen Verbandsversammlung gefasst worden und der Umlageschlüssel stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen, den einzelne Mitglieder aus der Mitgliedschaft im Verband zögen.

Das OVG hat bisher nur den Tenor des Urteils bekannt gegeben. Die Begründung steht noch aus. Sobald diese vorliegt, ist innerhalb eines Monats Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zum Bundesverwaltungsgericht möglich, hieß es in Bautzen.

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