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Kehrtwende im Rathaus Meißen – Stadtratsunterlagen doch wieder öffentlich

Transparente Kommunalpolitik Kehrtwende im Rathaus Meißen – Stadtratsunterlagen doch wieder öffentlich

Kehrtwende nach großem Krach in Meißen: Stadtratsunterlagen werden künftig wieder vor jeder Stadtratssitzung für jeden einsehbar im Ratsinformationssystem der Stadt veröffentlicht. Dafür hat der Stadtrat mit einer Änderung seiner Geschäftsordnung bei seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch gesorgt.

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Stadtratsunterlagen werden künftig wieder vor jeder Stadtratssitzung für jeden einsehbar im Ratsinformationssystem der Stadt veröffentlicht.  (Illustration)

Quelle: dpa

Meissen.  Kehrtwende in Meißen: Stadtratsunterlagen werden künftig wieder vor jeder Stadtratssitzung für jeden einsehbar im Ratsinformationssystem der Stadt veröffentlicht. Dafür hat der Stadtrat mit einer Änderung seiner Geschäftsordnung bei seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch gesorgt. Oberbürgermeister Olaf Raschnke (parteilos) hatte zuvor mit einem Veröffentlichungsverbot ab Jahresbeginn, für das er ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen zur Begründung heranzog, für Proteste gesorgt (DNN berichteten).

Jetzt kehrt man zur gewohnten Handhabung zurück. Es werden ab sofort neben der Tagesordnung auch die Beschlussvorschläge für Bürger und Medien abrufbar sein. Voraussetzung ist es, dass keine datenschutzrechtlichen Bedenken, private, betriebs- oder personenbezogene Daten der Veröffentlichung entgegenstehen.

In der hitzigen Debatte um die Frage öffentlicher Verbreitung von Beschlussvorlagen vor den jeweiligen Sitzungen in den elektronischen Medien hatte OB Raschke auch die Kommunalaufsicht im Landratsamt um Rat ersucht. Diese habe in ihrer Antwort die seit 1. Januar 2017 in Meißen angewandte Praxis für rechtmäßig erklärt, wie die Stadtverwaltung betont. Gleichzeitig hatte die Behörde aber auch keine Bedenken geäußert, den Meißnern die Unterlagen wieder im Vorfeld zur Verfügung zu stellen, wenn die Geschäftsordnung in den jeweiligen Passagen angepasst würde. Das ist nun mit der Änderung entsprechender Passagen der Geschäftsordnung geschehen, welche die Einrichtung eines auch für die Öffentlichkeit offenen Ratsinformationssystems vorsehen, so wie es faktisch schon seit Jahren existiert.

Von uh

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