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Gericht kippt Regeln für Unterkunftskosten im Landkreis Sächsische Schweiz

Soziales Gericht kippt Regeln für Unterkunftskosten im Landkreis Sächsische Schweiz

Erfolg für Hartz-IV-Empfängerin: Das Sozialgericht Dresden hat die Deckelung der Unterkunftskosten im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für unwirksam erklärt. Aus Sicht der Richter sei das Konzept zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft (KdU) „nicht schlüssig“, wie das Gericht am Montag mitteilte.

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Quelle: dpa

Pirna/Dresden. Das Sozialgericht Dresden hat die Deckelung der Unterkunftskosten für „Hartz-VI“-Empfänger im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für unwirksam erklärt. Aus Sicht der Richter sei das Konzept zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft (KdU) „nicht schlüssig“, wie das Gericht am Montag mitteilte. In der dazu vom Landkreis erlassenen Verwaltungsvorschrift wurden die Städte Freital, Pirna und Heidenau zu einem „Wohnungsmarkttyp“ zusammengefasst. Die 20. Kammer des Dresdner Sozialgerichts kann jedoch keinen homogenen Vergleichsraum erkennen, da zwischen den Städten zum einen weitere Gemeinden liegen und zum anderen zwischen den Ballungsräumen Freital und Heidenau/Pirna keine direkte Verbindungen über Bahn oder Bundesstraße bestehen. Das Urteil (AZ: S 20 AS 3514/14) ist noch nicht rechtskräftig. Geklagt hatte eine Heidenauerin. Das Jobcenter wollte gemäß seiner Verwaltungsvorschrift im Jahr 2014 nur 268,65 Euro ihrer monatlichen Kaltmiete übernehmen, obwohl diese 362 Euro betrug.

Von Silvio Kuhnert

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