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Gehwegparken wird im Heidenauer Wohngebiet Mügeln abgeschafft

Verlust von 120 Stellplätzen Gehwegparken wird im Heidenauer Wohngebiet Mügeln abgeschafft

Wer sein Auto zur Hälfte auf den Gehweg stellt, riskiert im Heidenauer Wohngebiet Mügeln künftig ein Köllchen. Der Stadtrat hat beschlossen, dass das halbseitige Gehwegparken abgeschafft wird. 120 Stellplätze gehen damit verloren. Die Diskussion war hitzig und nicht alle Räte waren von dem Vorschlag der Stadtverwaltung begeistert.

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Quelle: Dirk Hunger

Heidenau. Im Heidenauer Wohngebiet Mügeln gibt es künftig 120 Stellplätze weniger. Der Stadtrat hat das Parkraumkonzept nach hitziger Diskussion mit elf Für- und sieben Gegen-Stimmen bei drei Enthaltungen beschlossen. Somit entfällt das halbseitige Gehwegparken, sobald die städtische Freifläche an der Emil-Schemmel-Straße zu einem kleinen Stellplatz für 17 Fahrzeuge umgebaut ist.

Die Nein-Stimmen zu dem von der Verwaltung vorgelegten Konzept kamen aus der Linke/Grüne- und FDP-Fraktion. Linke-Stadtrat Steffen Wolf monierte fehlende Bürgerbeteiligung. „Uns stört, dass das Konzept im Stadtrat beschlossen wird, ohne es den Bürgern vorher vorzustellen“, sagte er.

Der Verwaltungsvorschlag enthält drei wesentliche Punkte. Neben der Beendigung des halbseitigen Gehwegparkens enthält der Beschluss eine Absage für ein Parkhaus oder einer Parkpalette an der Dr.-Otto-Nuschke-Straße. Die Idee, auf dem jetzigen Standort des Spielplatzes zwischen 80 bis 200 Stellplätze durch ein aus Stahlträgern und Betonplatten bestehendes mehrgeschossiges Parkhaus zu schaffen, stammt von der städtischen Wohnungsbau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft Heidenau (WVH). Dagegen soll auf Vorschlag der Verwaltung perspektivisch, wenn durch Zuzug die Zahl der Pkws im Wohngebiet weiter steigt, ein Parkdeck auf dem Parkplatz Käthe-Kollwitz-Straße gebaut werden.

Mit den beiden Punkten zu den Parkhäusern hatte die FDP-Fraktion ihre Bauchschmerzen. Mit der Ablehnung eines Parkhauses an der Dr.-Otto-Nuschke-Straße verbaue der Stadtrat der WVH eine Option, ihren Mietern ein Angebot zum Parken zu schaffen, meinte Thomas Richter. Und Norbert Bläsner bemängelte, dass es für den Wegfall der 120 Stellplätze durch die Abschaffung des halbseitigen Gehwegparkens derzeit keinen adäquaten Ersatz gibt. „Das Parken auf dem Fußweg ist eine Notlösung und muss mittelfristig beseitigt werden“, so Bläsner. Allerdings sollte die Stadt mit der Aufhebung dieser Parkmöglichkeit warten, bis das Parkdeck an der Käthe-Kollwitz-Straße mit 135 Plätzen steht, schlug der FDP-Stadtrat vor.

Als CDU-Fraktionschef Reno König Sympathien für diesen Vorschlag bekundete, riss Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) der Geduldsfaden und nannte die Diskussion eine „Rosinenpickerei“. Das Parkraumkonzept sei mit hohem Aufwand erstellt worden. „Wenn jetzt einzelne Punkte herausgepickt werden, dann frage ich mich, inwieweit das Konzept noch sinnvoll ist“, so Opitz. Er drohte, die Beschlussvorlage zurückzuziehen: „Dann bleibt alles, wie es ist.“

Allerdings war das Problem mit dem Gehwegparken ein Hauptgrund für die Erstellung des Papiers. „Ich vermisse bei den Wortmeldungen, dass auch an diejenigen gedacht wird, die den Gehweg nutzen müssen“, wandte sich Opitz an die Stadträte. Das seien ältere Bewohner mit Rollatoren, Rollstuhlfahrer und Familien, die mit Kinderwagen unterwegs sind. Für sie bleibt auf dem Fußweg nicht mehr ausreichend Platz, um ungehindert an den parkenden Autos vorbeizukommen. Zudem sei aufgrund der geringen Breite der Straßen in den überwiegenden Fällen die vorgeschriebene Breite für Rettungsfahrzeuge nicht mehr gegeben. Des Weiteren wird das Angebot des Gehwegparkens wegen der hohen Bordsteinkanten immer weniger genutzt. Laut Gutachten sind von den rund 120 Gehwegparkplätzen nur die Hälfte belegt.

„Mit dem Konzept haben wir keine Königslösung gefunden“, räumte Opitz ein. „Aber jeder hat die Möglichkeit einen kostenlosen Parkplatz zu finden“, führte er weiter aus. Denn in dem Neubaugebiet gibt es derzeit rund 900 Stellplätze für bis zu 750 Pkws der Anwohner. Mit dem Wegfall des Gehwegparkens wird laut Opitz keine Parkplatznot entstehen. Allerdings muss der ein oder andere Mügelner einen etwas längeren Laufweg in Kauf nehmen, wenn er sein Auto nicht mehr vor der Haustür abstellen kann.

Von Silvio Kuhnert

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