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Umland Fraktion Bürgerforum/Grüne drohen Radebeuls Stadtoberhaupt mit Klage
Region Umland Fraktion Bürgerforum/Grüne drohen Radebeuls Stadtoberhaupt mit Klage
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20:11 16.05.2018
Neben dem historischen Bootshaus in Radebeul ist eine neue Bootshalle entstanden, die noch Umkleide-, Sanitär- und Sporträume im Obergeschoss bekommen soll. Quelle: Uwe Hofmann/Archiv
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Radebeul

Das Bootshaus sorgt für Knatsch zwischen der Radebeuler Stadtratsfraktion Bürgerforum/Grüne und OB Bert Wendsche (parteilos). Die Fraktion hat dem Rathauschef mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht gedroht, wenn dieser den Beschlussvorschlag zur veränderten Finanzierung des zweiten Bauabschnitts nicht von der Tagesordnung der Stadtratssitzung am Mittwochabend nehme. „Ich habe kein Interesse, juristische Spiegelfechtereien auf dem Rücken der Sportler auszutragen. Daher ziehe ich die Vorlage zurück“, sagte Wendsche im Vorfeld. Sie wird zurück in den Ausschuss verwiesen. Die Auseinandersetzung zwischen Bürgerforum/Grüne und Stadtspitze hat sich an 36000 Euro entfacht. Diesen Betrag muss die Lößnitzstadt im jetzigen Etat zusammenkratzen, um eine Finanzierungslücke für die Aufstockung der neuen Bootshalle zu schließen.

In diesem und nächsten Jahr möchte die Stadt, auf der im vorigen Jahr neugebaute Halle für rund 880000 Euro ein zweites Obergeschoss für hochwassersichere Sanitär-, Umkleide- und Sporträume bauen. Zur Finanzierung des Vorhabens hatte die Stadt auf einen 50-prozentigen Zuschuss vom Freistaat Sachsen gehofft. Das Land übernimmt aber nur 30 Prozent der Baukosten. So ist eine Finanzierungslücke von insgesamt 176000 Euro entstanden.

Den Großteil des Finanzloches will die Stadt mithilfe einer zusätzlichen Investpauschale vom Freistaat stopfen. Während der Bauzeit des Obergeschosses erwartet die Verwaltung die Überweisung von insgesamt 140000 Euro auf das Stadtkonto. „Die Investpauschale hat der Landtag noch gar nicht beschlossen“, gibt Eva Oehmichen, Vorsitzende der Fraktion Bürgerforum/Grüne zu bedenken. Deswegen hat sie aber nicht einen Anwalt eingeschaltet.

Sondern die Fraktion wirft dem OB intransparentes Handeln und eine Verletzung ihrer Informations- und Kontrollrechte vor. „Die Stadtratsvorlage entspricht nicht der im Verwaltungs- und Finanzausschuss vorberatenen Vorlage“, monierte Oehmichen. Ursprünglich sollten die noch fehlenden 36000 Euro aus dem Budget für die Meißner Straße genommen werden. Doch jetzt steht im Beschlussvorschlag, dass sie aus dem Etat für die Kita Harmoniestraße stammen. „Das ist im Ausschuss so nie beraten worden“, berichtete Oehmichen. Des Weiteren beklagt sie, dass die Verwaltungsspitze ihrer Fraktion mehrfach die Einsichtnahme in den Pachtvertrag mit dem Sportverein verweigert habe.

Die Änderung bei der Deckung des zusätzlichen Eigenanteils räumt OB Wendsche ein. Da die Stadt noch immer die Hoffnung hat, in diesem Jahr die ersten Aufträge für die grundhafte Sanierung des sechsten Abschnitts auf der Meißner Straße in Radebeul-Mitte vergeben zu können, möchte sie das Budget im Haushalt nicht antasten. „Für die Kita Harmoniestraße werden wir dieses Jahr noch kein Geld für einen Neubau ausgeben“, informierte Wendsche. Bis Jahresende wird noch die Entscheidung andauern, an welchem Standort der Kita-Neubau überhaupt entstehen soll. Die Veränderungen in der Beschlussvorlage wollte er in der gestrigen Ratssitzung erläutern. „Wenn Stadträte Änderungsanträge während einer Sitzung einreichen, gibt es auch keine Vorberatung“, so das Stadtoberhaupt. Und für die Einsichtnahme in den Pachtvertrag sieht die Verwaltung keinen Sachgrund im Zusammenhang mit der Erweiterung des neuen Bootshauses.

Von Silvio Kuhnert

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