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Fehlende Transparenz – Königsteiner KWE in der Kritik der Rechnungsprüfer

t Geschäftsführerbezahlung und interne Zustände Fehlende Transparenz – Königsteiner KWE in der Kritik der Rechnungsprüfer

Regelmäßig nimmt der sächsische Rechnungshof die Finanzpraktiken in der Verwaltungen in Sachsen unter die Lupe. Freude löst das in den Amtsstuben selten aus. Im aktuellen Jahresbericht ist nun auch die Stadt Königstein in den Fokus geraten.

Königstein ist ins Visier des sächsischen Rechnungshofes geraten

Quelle: dpa-Zentralbild

Dresden. Königstein ist ins Visier des sächsischen Rechnungshofes geraten: Die Finanzkontrolleure prangern den Umgang der Stadt mit der Kommunalen Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft Königstein mbH (KWE) an. Vertragliche Beziehungen zwischen der Kommune und ihrem Tochterunternehmen seien undurchsichtig, bei der Entlohnung des Geschäftsführers listet der Rechnungshof seltsame Praktiken auf. Königstein hat bereits erste Konsequenzen gezogen.

Die KWE, alleinige Gesellschafterin ist die Stadt Königstein, ist für den städtischen Bauhof, Tourismusaufgaben und die Verwaltung von 250 stadteigenen Wohnungen zuständig. Sie ist damit neben den Tourismusinformationen in Königstein und an der Festung Königstein auch für den Betrieb des Parkhauses an der Festung und eines Parkplatzes in Pfaffendorf verantwortlich. Laut Rechnungshof, der die Jahre 2010 bis 2015 prüfte, sind vor allem die Überschüsse aus der Bewirtschaftung des Parkhauses für die wirtschaftliche Lage der KWE „von wesentlicher Bedeutung, denn die übrigen Geschäftsfelder erweisen sich überwiegend als defizitär“. Hohe Zahlungen für Kredite zur Sanierung unternehmenseigener Immobilien würden die Liquidität stark belasten und den Handlungsspielraum des Unternehmens einschränken.

Kritisch äußern sich die Prüfer zur Beteiligungsmanagement der Stadt im geprüften Zeitraum. Die Verantwortung dafür liege beim Bürgermeister. Seit 2015 hat Königstein mit Tobias Kummer (CDU) ein neues Stadtoberhaupt. Er war am Donnerstag aus terminlichen Gründen nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Nach Ansicht des Rechnungshofes sind die vertraglichen Beziehungen zwischen der Stadt und dem Unternehmen „intransparent“. Die wirtschaftliche Lage der KWE sei angespannt, Entscheidungen der Unternehmensgremien und des Stadtrats über die Fortführung des Unternehmens seien „aufgrund der fehlenden Transparenz nicht möglich“. Aus den vorliegenden Beteiligungsberichten seien die Risiken für den kommunalen Haushalt nicht ersichtlich. Die Stadt sei zwar verpflichtet, „wirtschaftlich und sparsam“ zu arbeiten, dies könne sie jedoch für die an die KWE vergebenen Leistungen „nicht nachweisen“, schreiben die Rechnungsprüfer. Risiken für den Haushalt der Stadt seien aufgrund der unzureichenden Unterlagen „nicht zu erkennen“, hieß es. Abrechnungen zwischen Stadt und Unternehmen waren daher gar nicht „prüfbar“. Das erschwere auch die Entscheidungen von Unternehmensgremien und Stadtrat über die KWE.

Besonders kritisch gehen die Prüfer auch mit der Wohnungsverwaltung durch die KWE ins Gericht. Die Stadt müsse sich fragen, wie lange sie diesen Geschäftsbereich mit Blick auf die eigene Leistungsfähigkeit, rückgängige Einwohnerzahlen und ausreichend vorhandenen Wohnungen aufrechterhalten will.

Insbesondere für die Vergütung des KWE-Chefs hagelt es Kritik aus dem Rechnungshof. Offenbar herrschten da in der Vergangenheit einigermaßen chaotische Verhältnisse. Der Geschäftsführervertrag sei seit 2001 mehrfach geändert worden, Klarheit darüber besteht nicht. Vom Geschäftsführervertrag mit Stand vom August 2005 abweichende Gehaltszahlungen seien „ohne vertragliche Grundlage“ erfolgt. Im August 2010 habe der Aufsichtsrat ein höheres Gehalt für den Geschäftsführer beschlossen. Er bekam mehr Geld. Drei Monate später unterrichtete der Geschäftsführer den Aufsichtsrat darüber, dass die Lohnerhöhung für die Mitarbeiter der KWE allerdings auf das folgende Jahr verschoben werde, um so die liquiden Mittel für die KWE zu erhöhen. Geschäftsführergehälter sollen die Geschäftsentwicklung „angemessen berücksichtigen“, meint der Rechnungshof. Eine entsprechende Prüfung durch den Aufsichtsrat konnten die Kontrolleure in den Unterlagen nicht finden, auch eine vertragliche Grundlage für die Gehaltserhöhung gab es nicht. Auch Tantiemen, die der Geschäftsführer zusätzlich erhielt, müssten nach der Wirtschaftslage des Unternehmens bemessen werden. Neben seiner „entgeltlichen Vollzeitstelle“ bei der KWE habe der Geschäftsführer unter anderem seinen eigenen Handwerksbetrieb geführt. Schriftliche Genehmigungen über die Nebentätigkeiten allerdings „existieren nicht“.

Laut Rechnungshof haben die Stadt, die KWE und das Innenministerium den Feststellungen der Prüfer zugestimmt. Ein qualifiziertes Beteiligungsmanagement sollte aufgebaut werden, für die Wohnungsverwaltung wollen Unternehmen und Stadt ein Konzept erarbeiten. Die Geschäftsführerverträge würden überprüft. Der Rechnungshof zeigte sich daher erfreut über die „zügige Umsetzung seiner Forderungen“.

Von Ingolf Pleil

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