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Umland Eltern müssen in bestimmten Fällen nicht für Schulfahrt zahlen
Region Umland Eltern müssen in bestimmten Fällen nicht für Schulfahrt zahlen
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12:51 29.08.2018
Symbolfoto. Quelle: dpa
Dresden

Eltern müssen unter bestimmten Umständen nicht für die Kosten einer Klassenfahrt aufkommen. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen hervor. In der am Mittwoch bekannt gewordenen Entscheidung wird auch deutlich, dass Schulen vor Antritt der Fahrt eine klare Regelung über die Kostenübernahme treffen müssen.

Nach den Angaben des Gerichts kann der Schulträger einer öffentlichen Schule die Erstattung der den Schulen aus Anlass einer Schulfahrt entstehenden Kosten nur dann von den Eltern verlangen, wenn die Eltern sich zur Kostenübernahme verpflichtet haben. Das OVG hob mit dem Urteil (Az.: 2 A 900/16) unter anderem ein anderslautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 27. Oktober 2016 auf. Bei dem Fall ging es um eine Schulfahrt an die Nordsee einer Klasse an einer Schule in Riesa. Die Dresdner Richter hatte hier zunächst dem Schulträger Recht gegeben, der von den Eltern die Bezahlung forderte.

Zu einem Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig wurde die Berufung des Landkreises Nordsachsen aufgehoben. Die Vorinstanz hatte in diesem Fall den Eltern die Erstattung der Kosten zugesprochen. Dabei ging es um 16 Euro für eine Exkursion.

Laut Oberverwaltungsgericht hatte die Eltern die Kosten zunächst übernommen, allerdings unter dem Vorbehalt, dass diese vom Schulträger übernommen werden.

Nach Auffassung der Bautzner Richter verpflichtet die in Art. 102 der sächsischen Verfassung garantierte Unentgeltlichkeit des Unterrichts die Schulträger zwar nicht, auch die Kosten für Schulfahrten und Exkursionen zu übernehmen. Da eine gesetzliche Rechtsgrundlage fehle, könnten die Schulträger die Erstattung dieser Kosten von den Eltern aber nur dann verlangen, wenn diese sich vor Antritt der Schulfahrt oder Exkursion vorbehaltlos zur Kostenübernahme bereit erklärt haben. Davon gehe auch die vom Kultusministerium erlassene Verwaltungsvorschrift zur Durchführung von Schulfahrten aus.

Fehle eine solche Erklärung, hat dies zur Folge, dass der Schüler nicht an der Fahrt oder Exkursion teilnehmen kann und stattdessen den Schulunterricht besuchen muss. „Wird er dennoch mitgenommen, hat der Schulträger die Kosten zu tragen“, erklärte das Gericht in Bautzen. Soweit Eltern die Kosten unter Vorbehalt zahlen, um ihrem Kind die Teilnahme an der Schulfahrt zu ermöglichen, könnten sie diese vom Schulträger zurückfordern.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Dagegen kann nach Zustellung des Urteils innerhalb eines Monats beim Bundesverwaltungsgericht vorgegangen werden.

Von Ingolf Pleil

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