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Eklat um die August-Dame - Radebeuler NPD-Frau taucht im Stadträtinnen-Kalender auf

Eklat um die August-Dame - Radebeuler NPD-Frau taucht im Stadträtinnen-Kalender auf

"Ich habe für jeden Bürger ein offenes Ohr und bin gern bereit, alle Themen und Probleme anzusprechen, wenn sie von berechtigtem Interesse für die Allgemeinheit sind.

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Der Stein des Anstoßes: Gemeinsam mit Petra Müller (Mitte, 2. v. l., NPD) wollen Christine Renger (Mitte, 5. v. l.) und Eva Oehmichen (darunter, beide Bürgerforum/Grüne) nicht für das Wohl Radebeuls mitmischen.

Quelle: Repro: M. Jeschke

" Ein eigentlich unspektakulärer Satz, der in Radebeul für allerhand Aufregung sorgt. Zu lesen ist er im Kalender "Frauen mischen sich ein", der Stadträtinnen in Radebeul und Coswig gewidmet ist. Stein des Anstoßes ist das August-Kalenderblatt, das die Radebeuler NPD-Frau Petra Müller porträtiert. Neben einem Foto der seit 2009 im Stadtrat sitzenden 55-Jährigen ist dort auch eine Kurzvorstellung zu lesen, der das Zitat entnommen ist.

Als schlicht "skandalös" empfinden die Radebeuler Stadträtinnen Eva Oehmichen und Christine Renger (beide Bürgerforum/Grüne) die Wahl der August-Kalender-Dame, zumal sie mit eigenen Blättern unter der Gesamtüberschrift "Gemeinsam für das Wohl ihrer Städte" vertreten sind. In einem Schreiben an die Gleichstellungsbeauftragte Angelika Gerhardt, die den Kalender erstellt hat, bestehen sie darauf, dass ihre Bilder und Texte aus dem Kalender entfernt werden und kritisieren die Auswahl aufs Schärfste. Doch nicht nur die durch den Titel des Druckwerks unterstellte Nähe zu Müller stört sie. Das Portrait einer NPD-Frau sei kaum dafür geeignet, die Sache der Gleichstellung voranzutreiben, sagen sie.

Im Radebeuler Rathaus reagiert man relativ entspannt auf die Entrüstung. "Ziemlich gelungen", findet Titus Reime, Leiter der Zentralen Leitstelle, den Kalender. Man lasse derzeit rechtlich prüfen, ob die Ansprüche der Stadträtinnen Oehmichen und Renger ernst zu nehmen sind, gehe aber davon aus, dass sie keinen Bestand haben werden. Schließlich hätten alle am Kalenderprojekt teilnehmenden Kommunalpolitikerinnen ihre "Zustimmung zur allgemeinen Teilnahme" abgegeben, wie Reime es formuliert.

Er liefert auch eine simple Erklärung dafür, wie es Müller in den Kalender geschafft hat: Das gebiete die demokratische Gleichbehandlung. Ähnlich argumentiert die Gleichstellungsbeauftragte Gerhardt. Müller sei, noch dazu mit hoher Stimmenzahl, in den Stadtrat gewählt worden. Sie dürfe gegenüber anderen Stadträtinnen nicht benachteiligt werden. Um keine politische Werbung zu machen, habe man zudem darauf verzichtet, die Parteizugehörigkeit der Porträtierten zu benennen. Diese Art neutraler Umgang mit der NPD-Stadträtin ist von Seiten der Verwaltung und der meisten Stadträte üblich in Radebeul. Allerdings folgt auch der NPD-Kreisverband Meißen, wenn auch mit deftigeren Worten, derselben Argumentation.

Kein Wunder also, dass SPD-Fraktions-Chef Thomas Gey diese Haltung auf die Palme bringt. Aus dem Anspruch auf formale Gleichbehandlung erwachse noch lange nicht das Recht, sich im Kalenderprojekt politisch darstellen zu dürfen, kritisiert er. Am besten sei es, den Kalender zurückzunehmen und eine grundlegende Diskussion über den Umgang mit der NPD anzustoßen.

Tatsächlich lässt sich aus Müllers Aussagen im Kalendertext mehr herauslesen, als für das Ansinnen des Projekts, Frauen zur politischen Mitwirkung zu ermutigen, geeignet ist. So steht dort: "Als Einzelkämpferin kann man kaum unmittelbar auf Mehrheitsentscheidungen Einfluss nehmen, aber ich sehe meine Aufgabe auch darin, unangenehme Frage und alternative Sichtweisen anzubringen." Das charakterisiert Müllers Situation im Stadtrat, wo sie als einzige ohne Fraktion ist, deutet aber auch die Opferrolle an, in die die NPD immer dann schlüpft, wenn es opportun erscheint.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 04.12.2014

Uwe Hofmann

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