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Umland Einstiger Stadtratsfraktionschef Ralf Thiele gibt sein CDU-Parteibuch ab
Region Umland Einstiger Stadtratsfraktionschef Ralf Thiele gibt sein CDU-Parteibuch ab
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20:00 05.04.2017
Ralf Thiele führte von 2009 bis 2014 die CDU-Stadtratsfraktion an. Quelle: Foto: privat
Pirna

Die CDU Pirna hat ein weiteres bekanntes Mitglied verloren. Der frühere Stadtratsfraktionschef Ralf Thiele hat sein Parteibuch zurückgegeben. Über die Beweggründe zu seinem Austritt aus dem CDU-Stadtverband spricht er im DNN-Interview.

Frage: Herr Thiele, Sie sind seit über zehn Jahre Mitglied der CDU, waren von 2009 bis 2014 Vorsitzender der Stadtratsfraktion in Pirna. Jetzt sind Sie aus der Partei ausgetreten. Warum?

Ralf Thiele: Ich war immer ein konservativ denkender Mensch und werde es auch von meiner Grundeinstellung her bleiben. Aber so, wie sich der Stadtverband in Pirna in den vergangenen Jahren entwickelt hat und wie die CDU vor Ort agiert, ist sie nicht mehr meine politische Heimat. Ich finde mich im Ortsverband nicht wieder und sehe auch keine Möglichkeit, wie ich mich mit meinen Vorstellungen noch einbringen kann. Der Höhepunkt war auf der jüngsten Stadtratssitzung die Wahl zum Aufsichtsrat.

Aufgrund des Ausscheidens eines Aufsichtsratsmitglieds der Service- und Beteiligungsgesellschaft Pirna (SBP) hat die Stadtverwaltung Sie gefragt, ob Sie bis zum Ende der Legislatur 2019 als Sachkundiger Einwohner das Ehrenamt übernehmen wollen. Im ersten Wahlgang erhielten Sie vom Stadtrat nicht die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen. Ist das der Grund?

Nein, sondern, was im Vorfeld geschah. Ich habe den Fraktionen, speziell der CDU als aller erste von allen Stadtratsfraktionen, vor der Sitzung angeboten, mit mir ins Gespräch zu kommen. Das war nicht gewollt. Ich wurde von der CDU-Fraktion nicht eingeladen. Das hat mir gezeigt, dass die Partei nicht in der Lage ist Parteipolitik von überparteilicher Sacharbeit zu trennen. Ich hätte es als korrekt empfunden, ein offenes Gespräch zu führen. Eine Partei lebt vom Pluralismus. Meinungsvielfalt scheint in der Pirnaer Union nicht gewollt.

Vermissen Sie innerparteiliche Demokratie?

Sie wird immer suggeriert, findet aber tatsächlich nicht statt. Ein Vorsitzender, gerade in einer Partei, sollte in der heutigen Zeit in der Lage sein, Brücken zu bauen. Um eine Partei als Vorstand vor Ort führen zu können, ist eine gewisse persönliche und politische Reife erforderlich. Zu ihr gehört, dass man auf Menschen zugeht. Ein Vorstand und konkret ein Vorsitzender muss in der Lage sein, jedes Parteimitglied einbinden zu wollen. Und es kann nicht sein, dass man Parteimitglieder öffentlich beschädigt, in dem man sie ausgrenzt, ihnen Dinge nachsagt, die nicht der Wahrheit entsprechen, und in Schreiben herabwürdigt.

Sie spielen wohl auf den parteiinternen Brief des Stadtverbandsvorsitzenden Oliver Wehner nach dem Austritt der knapp 30 Parteimitglieder an, oder?

Wenn der Vorsitzende kein Wort des Bedauerns nach den Parteiaustritten verliert, sondern äußert, dass man jetzt wieder zur Sacharbeit zurückkehren könne, weil die vermeintlichen Quertreiber die Partei verlassen haben, dann ist das in meinen Augen eine Herabwürdigung. Es ist eine Respektlosigkeit gegenüber all jenen, die sich über Jahre gesellschaftlich und in der Partei engagiert haben.

Sie waren einmal Stadtratsfraktionschef. Bei der letzten Wahl errang die CDU zehn Mandate und war damit stärkste Fraktion. Jetzt ist sie auf sechs Stadträte geschrumpft und gleichauf mit der Linkspartei. Wie bewerten Sie diese Entwicklung?

Das ist die Folge eines Politikverständnisses, dem es weniger um Sachthemen als vielmehr nur um bloßen Machterhalt geht. Die Akzeptanz für die CDU in der Bevölkerung schwindet. Damit wird die Arbeit, die Hans-Peter Bohrig und Markus Ulbig als Oberbürgermeister sowie die vielen engagierten CDU-Stadträte der früheren Jahre geleistet haben, indirekt mit Füßen getreten. Pirna war einmal eine CDU-Bastion. Jetzt hat sie nicht nur zweimal hintereinander krachend den OB-Wahlkampf verloren, sondern stellt seit nunmehr fast neun Jahren auch nicht einmal mehr den Beigeordneten. Die Ursachen dafür sind hausgemacht. Und eine Verantwortung trägt der Stadtverbandsvorsitzende.

Herr Thiele, Sie engagieren sich nicht nur politisch, sondern auch sozial als Vorstand in der Lebenshilfe Pirna-Sebnitz-Freital und im Landesvorstand der Parität Als Landtagsabgeordneter hat Oliver Wehner auf seinem Neujahrsempfang 2017 zum Jahr der Pflege ernannt. Wird diese Ankündigung auch mit Taten unterlegt?

Das kann ich nicht beurteilen. Was ich aber sagen kann, ist, dass Herr Wehner sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist und damit ein sehr wichtiges Amt mit gewisser Strahlkraft innehat und sich sicherlich sehr wichtig fühlt. Und er ist Mitglied der Enquete-Kommission, bei der es speziell um Pflege geht. Die Lebenshilfe Pirna-Sebnitz-Freital ist der zweitgrößte Lebenshilfeverein in Sachsen. Wir haben über 1000 Betreute und über 300 Beschäftigte. Bisher hat es der sozialpolitische Sprecher in seiner Legislatur noch nicht geschafft, sich einmal im Verein vorzustellen oder überhaupt den Kontakt aufzunehmen, zumal hier noch sein Wahlkreis ist. Für den Verein und den vielen Betreuten, Beschäftigten und Angehörigen wäre das Gefühl wichtig, auf politischer Ebene wahrgenommen zu werden. Politiker sollten von sich heraus ein Interesse aufbringen und nicht nur kommen, wenn ein Bändchen durchgeschnitten wird. Und es gibt Beispiele, dass es auch anders geht.

Welche wären das?

Man muss nur in den Nachbarwahlkreis schauen. Dort ist Jens Michel. Er bietet viele Veranstaltungen zu unterschiedlichste Themen an. Er lädt regelmäßig zu Bürgersprechstunden und politischen Stammtischen ein. Und er sucht den Kontakt zu Menschen, Vereinen und Unternehmen unabhängig von irgendeinem offiziellen Termin. Er kümmert sich um breite Informationen über das Leben in seiner Region. Und er zeigt beispielsweise auch Interesse für die Arbeit der Wohlfahrtsverbände. Er sucht das Gespräch. Und so ein Engagement würde ich mir für den Wahlkreis Pirna auch wünschen.

Von Silvio Kuhnert

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