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Eigenbetriebs-Aus in Radebeul freut den Fiskus

Eigenbetriebs-Aus in Radebeul freut den Fiskus

Die Lößnitzstadt kassiert Grundstücke des Eigenbetriebs Stadt- bäder und Freizeitanlagen (SBF) ein. All das, was nicht unbedingt für den Be- trieb der Anlagen benötigt wird, geht in den Stadtbesitz über, der Rest bleibt im Eigenbetrieb.

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Die Elbsporthalle in Kötzschenbroda soll langfristig zurückgebaut werden. Deshalb löst sie die Stadt aus dem Besitz des Eigenbetriebs heraus.

Quelle: Martin Förster

Die Aktion soll dabei helfen, eine im Rathaus sehr missliebige Steuerzahlung so gering wie möglich ausfallen zu lassen: Für die beim SBF verbliebenen Grundstücke fallen Grunderwerbssteuern an.

Das hat einen einfachen Grund: Nach einer Gesetzesänderung auf Landes- ebene sind städtische Eigenbetriebe, die allein der Vermögensveraltung dienen, nicht mehr zulässig. Folge dieser "willkürlichen" Entscheidung, wie Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) moniert: Das Konstrukt SBF muss um- gestrickt werden. Bisher gliedert es sich in den Eigenbetrieb, der die Grundstücke und Gebäude hält, und die SBF-GmbH, die die Sportstätten betreibt und dafür dem Eigenbetrieb eine Pacht zahlt. Chef beider Sparten: Bernd Willomitzer. Dieses komplizierte Konstrukt wurde auch deshalb ins Leben geru- fen, um die Grunderwerbssteuerzah- lung bei einem Übergang der Grundstücke in GmbH-Besitz zu vermeiden. Genau das muss nun geschehen, weil der Eigenbetrieb aufgelöst werden muss.

Die Alternative besteht darin, den gesamten Besitz des SBF-Eigenbetriebs wieder an die Stadt zurückzuführen. Das lehnt OB Wendsche allerdings ab, weil er das SBF-Vermögen nicht im städtischen Haushalt verschwinden lassen wolle, wie er sagt. Die Abgrenzung der Sportstätten-Sparte solle weiterhin klar erkennbar sein. Um den Schaden einzugrenzen, wird nun schärfer definiert, was wirklich dazugehört. Nicht mehr Teil des SBF sind demnach in der Hauptsache Grundstücke am Bilzbad, die mit Wochenendhäuschen bebaut sind. Die seien schließlich keine Sportstätte, sondern eher Gegenstand zukünftiger stadtplanerischer Überlegungen, heißt es in der Begründung. Außerdem fällt mit der Elbsporthalle samt Hundesportplatz an der Festwiese ein weite- rer großer Brocken an die Stadt. Die in Kötzschenbroda gelegene Turnhalle befindet sich im Überflutungsgebiet und soll langfristig zurückgebaut werden, nachdem an anderer Stelle ein Ersatz geschaffen worden ist.

Damit lässt sich allerdings noch nicht sagen, wie teuer die Steuerzahlung am Ende wird. Zwar gibt es klare Angaben zum jeweiligen Bodenwert, zu den auf den Grundstücken befindlichen Gebäuden fehlen solche Bewertungen aber. Auch hier dürfte Radebeuls Bestreben sein, den Wert so gering wie möglich anzusetzen, um entsprechend die Steuerlast zu schmälern. Anfallen wird die lange vermiedene Steuerzahlung trotzdem.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 13.01.2015

Uwe Hofmann

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