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DNN-Interview am Donnerstag: Klaus Fiedler, Koordinator der SPD-AG Euroregion Elbe/Labe

Zur Umbenennung der Clara-Zetkin-Straße in Pirna DNN-Interview am Donnerstag: Klaus Fiedler, Koordinator der SPD-AG Euroregion Elbe/Labe

Der Vorschlag von Finanzminister Georg Unland (CDU) den Namen Clara Zetkin auf dem Stadtplan von Pirna zu tilgen, stößt auf keine große Gegenliebe. Im DNN-Interview sagt Klaus Fiedler, Koordinator der SPD-AG Euroregion Elbe/Labe, warum der Stadtrat diesen Vorschlag nicht aufgreifen sollte.

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Klaus Fiedler kritisiert die Vorstellungen von Finanzminister Unland.

Quelle: Silvio Kuhnert

Pirna. Der Vorschlag von Finanzminister Georg Unland (CDU) den Namen Clara Zetkin auf dem Stadtplan von Pirna zu tilgen, stößt auf keine große Gegenliebe. Im DNN-Interview sagt Klaus Fiedler, Koordinator der SPD-AG Euroregion Elbe/Labe, warum der Stadtrat diesen Vorschlag nicht aufgreifen sollte.

Frage: Beim Richtfest für das neue Finanzamt hat Finanzminister Georg Unland (CDU) wie bereits beim symbolischen ersten Spatenstich den Wunsch geäußert, die Clara-Zetkin-Straße in Waisenhausstraße umzubenennen. Was halten Sie von der Idee.

Klaus Fiedler: Die Umbenennung ist eine Schnapsidee. Man muss sich vor Augen halten, wer Clara Zetkin war. Sie war eine engagierte Politikerin und Friedensaktivistin, die für die Rechte und Interessen der Frauen ihr Leben lang eintrat. Sie war führend daran beteiligt, dass der Internationale Frauentag eingeführt wurde. Wenn man die Straßenschilder in Pirna beobachtet, kann jeder feststellen, dass Männernamen dominieren. Daher sollte die Clara-Zetkin-Straße ihren Namen behalten. Die Frage ist doch vielmehr: Warum will Finanzminister Georg Unland unbedingt den Straßenzug umbenennen.

Was ist Ihrer Meinung nach der Grund?

Ihn stört der Name einer früheren Sozialdemokratin und späteren Kommunistin auf den Visitenkarten und Briefköpfen des künftigen Finanzamtes. Die Art und Weise der Forderung des Finanzministers ist mehr als anrüchig und unerhört. Sie ist arrogant. Eine profilierte Frauenrechtskämpferin wird diskreditiert, wenn man diesem Vorschlag folgen würde. Ich glaube nicht, dass es so weit kommt. Die Entscheidungshoheit über Straßennamen liegt immer noch beim Stadtrat.

Und die Stadträte sollten die Idee einer Namensänderung nicht aufgreifen?

Eine Namensänderung hat weitreichende Folgen für alle Anwohner der Straße. Ob Privatleute oder Unternehmen - sie müssten alle ihre Personalausweise, Briefköpfe und Firmenstempel auf eigene Kosten ändern. Ich hoffe, dass bereits auf der nächsten Ältestenratssitzung ein klares Zeichen gesetzt und der Vorstoß Unlands abgelehnt wird. Wir haben doch ganz andere Probleme und der Stadtrat sollte seine Zeit nicht mit solchen Themen verschwenden. Wie man eine anständige Unterbringung und die Integration der vielen Kriegsflüchtlinge bewerkstelligen und wie der Freistaat den Kommunen dabei auch finanziell besser unter die Arme greifen kann, darüber sollte sich ein Finanzminister aktuell Gedanken machen.

Seiner Meinung nach würde der Name Waisenhausstraße mehr zum Steuerzahlen animieren.

Ich kann darüber nur lachen. Was soll beim Namen Waisenhaus zum Steuerzahlen animieren? Im Umkehrschluss würde dies ja heißen, dass ein Finanzamt an einer Clara-Zetkin-Straße mit geringeren Steuereinnahmen rechnen muss. Mit dieser Argumentation will uns der Herr Minister wohl für dumm verkaufen. Dies ist doch Karneval pur und das schon im Oktober. Der Herr Minister macht sich damit nur lächerlich. Dem CDU-Politiker gefällt nicht, dass seine künftige Behörde an einer Straße liegt, die den Namen einer gebürtigen Sächsin trägt, die erst in der SPD, dann in der USPD und während der Weimarer Republik in der KPD war. Ganz aufgeregt kam ein ehemaliger Landtagsabgeordneter neulich in mein Büro gestürzt. Er wollte mich nur aufklären, dass als Standort für das Großfinanzamt neben Pirna auch Freital zur Debatte gestanden habe. Damals sei Unland versichert worden, dass, wenn er sich für Pirna entscheide, auch der Straßenname geändert werde. Wer dies versprochen hat, konnte der frühere Landtagsabgeordnete nicht sagen. Wenn dies wahr sein sollte, dann kann man sich über das Demokratieverständnis des Herrn Minister nur sehr wundern, der die Investition in eine staatliche Institution an einen Straßennamen koppelt. Das Finanzamt ist kein Geschenk des Ministers an die Stadt. Es wird mit dem Geld der Steuerzahler gebaut, welches Herr Unland nur verwaltet. Das heißt, der Steuerzahler hat das Finanzamt der Stadt Pirna geschenkt.

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