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DNN-Donnerstagsinterview: Freitaler klagen für Krippenplatz

DNN-Donnerstagsinterview: Freitaler klagen für Krippenplatz

786 neue Kita-Plätze sind im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zwischen 2008 und 2012 entstanden. In diesem und im nächsten Jahr will man noch mal so viele Plätze schaffen, um den Rechtsanspruch auf Betreuung der Über-Einjährigen zu halten.

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Dietmar Schneider, Jugendamtsleiter des Landkreises

Quelle: Madeleine Arndt

Diesen hatte jetzt eine Freitaler Familie vor dem Dresdner Verwaltungsgericht im Eilverfahren eingefordert. Dazu äußert sich Dietmar Schneider vom Kreisjugendamt im Interview.

Gegen die Stadt Freital haben Eltern geklagt, weil sie keinen Krippenplatz bekommen haben. Was ist passiert?

Dietmar Schneider: Das Verfahren wurde mit einem Vergleich beendet. Wir haben einen Platz in der Nachbarkommune gefunden und die Familie ist damit einverstanden.

Warum hat sich der Landkreis hier eingeklinkt?

Wir sind der Träger der öffentlichen Jugendhilfe und damit Adressat des Rechtsanspruchs. Im Landkreis betreiben die Kommunen und Freien Träger die Kitas. Unabhängig davon, wer der Träger ist, ist der Landkreis verantwortlich für den Rechtsanspruch. Der Landkreis hat aber keine Kitas, kein Personal und kein eigenes Geld dafür.

Gibt es weitere Klagen von Eltern?

Derzeit liegen keine rechtsanhängigen Klagen vor, die nicht erledigt sind. Es gab ein einziges Eilverfahren in Freital. Wir wollen eigentlich vermeiden, dass die Bürger ihr Gemeinwesen verklagen müssen, damit sie das bekommen, was ihnen zusteht. Wenn es nicht zu verhindern ist, dann muss es einen solchen Weg geben. Aber der Rechtsweg klärt nicht den Platz. Das Gericht kann uns verpflichten, einen Platz bereitzustellen, dann gibt es aber ein neues juristisches Problem: Der Landkreis wird als Adressat des Rechtsanspruchs verklagt, hat aber keine Kitas. Hier ist ein Konstrukt vom Bundesgesetzgeber geschaffen worden, das in seiner Konsequenz die Justiz noch lange befassen wird. Aber nicht in unserer Region.

Warum nicht?

Weil wir uns mit der Kita-Bedarfsplanung langfristig auf die Situation eingestellt haben. Wir haben in den Kita-Bereich außerordentlich viel investiert, 48,2 Millionen Euro seit dem Jahr 2001. Wir haben hier eine klare Planwirtschaft, wenn Sie das so wollen. Das schließt nicht aus, dass mal ein Engpass entsteht und den Wünschen nicht sofort entsprochen werden kann. Im Freital sind allein im Monat Juli 17 neue Anträge von zugezogenen Bürgern gestellt worden. So etwas kann ich nicht voraussehen.

In Struppen wurde es auch eng...

Ja, die Geburtenrate war dort auf einmal doppelt so hoch. Aber im Normalfall kann man aus der Anzahl der geborenen Kinder und der Entwicklung des Durchschnitts der letzten Jahre ziemlich genau feststellen, wo das hingeht.

Könnte man nicht einfach freie Plätze als Puffer vorhalten?

Nicht belegte Plätze sind bei der Finanzknappheit der Kommunen kaum tragbar. Wir müssen genau planen, in welchem Monat wir wie viele Plätze brauchen und die müssen dann auch da sein. Wir können nicht einfach 300 Kita-Plätze, die viele Hunderttausend Euro kosten, zusätzlich planen - egal, ob sie gebraucht werden oder nicht.

Wie lösen Sie die Belegungsschwankungen?

Wenn doch mal in einer Kindertagesstätte ein Engpass besteht, prüft die Kommune zu allererst, ob sie an einer anderen Stelle den Rechtsanspruch erfüllen kann. Danach fragt sie bei ihren Nachbarkommunen nach Reserven. Problematisch ist im Moment, dass auf Grund der wenigen freien Plätze sich die Bereitschaft in einigen Kommunen, Kinder aus Fremdkommunen unterzubringen, stark reduziert hat. Wenn die Nachbarkommunen nicht helfen können, keine Tagesmutter zur Verfügung steht und in absehbarer Zeit keine Chance auf einen Kita-Platz besteht, dann wird der Landkreis tätig.

Was tut der Landkreis für die Kinderbetreuung?

Wir haben 188 Kindertagesstätten in 37 Kommunen. In 118 laufen derzeit Investitionsmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von über zwölf Millionen Euro, wo auch der Landkreis tief in die Tasche greift. Wir investieren, um den Rechtsanspruch zu gewährleisten, aber auch um eine tragfähige Struktur zu haben. Schließlich geht es hier um ein Bildungsangebot. Im Versorgungsgrad und in der materiellen Ausstattung haben wir einen sehr guten Stand. Es ist aber wichtig, dass die Eltern mit ihrer Kommune in einen Dialog treten.

Haben Sie mehr Arbeit durch den Rechtsanspruch?

Den Rechtsanspruch für über Dreijährige haben wir ja schon lange, jetzt sind zwei Jahrgänge dazugekommen.Die Gesetze sind seit fünf Jahren in Kraft. Da kann ich nicht die Hände heben, wie die Großstädte insbesondere, und so tun, als ob das erst 2012 beschlossen wurde. Ich muss langfristig und systematisch an den Sachen arbeiten und das haben wir im Landkreis, glaube ich, richtig gemacht.

Gespräch: Madeleine Arndt

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 05.09.2013

Arndt, Madeleine

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