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Umland Bundesregierung bekräftigt Kritik an Elbe-Staustufe in Tschechien
Region Umland Bundesregierung bekräftigt Kritik an Elbe-Staustufe in Tschechien
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16:14 21.04.2016
Die Staustufe elbabwärts bei Decin sorgt seit Jahren für Streit. Quelle: Archiv/Gutachten
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Pirna/Berlin

Die Kritik an Tschechiens Plänen für eine Staustufe an der Elbe bei Decin reißt nicht ab. Jetzt hat die Bundesregierung ihre ablehnende Haltung bekräftigt. In einer Antwort auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten André Hahn, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold (SPD), die Bundesregierung prüfe derzeit die überarbeiteten Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen, erklärte Pronold. Die Bundesregierung hab in der Vergangenheit im Rahmen des laufenden Verfahrens bereits zweimal Stellung genommen, zuletzt 2012. „Sie befürchtet grenzüberschreitende Auswirkungen aus Sicht des Gewässerschutzes, des Natur- und des Artenschutzes.“

Diese Befürchtungen teilten auch viele Anwohner der Elbe in der Sächsischen Schweiz und im Landkreis Meißen. „Der Bau einer Staustufe auf der Elbe bei Decin ist wirtschaftlicher sowie ökologischer Unsinn und muss deswegen von der Bundesregierung und der Sächsischen Staatsregierung mit allen rechtlichen Möglichkeiten verhindert werden,“ erklärt Hahn.

Die Binnenschifffahrt sei ohne Zweifel im Vergleich mit Bahn- und LKW-Transporten ein ökologischer Verkehrsträger und hat auch eine große Bedeutung für die Verbindung Tschechiens mit dem Seehafen in Hamburg. „Die Elbe ist aber auch ein wichtiger Lebensraum für die Menschen sowie die Pflanzen- und Tierwelt in dieser Region“, fügte der Pirnaer Bundestagsabgeordnete hinzu. Dies muss die Bundesregierung im Zusammenwirken mit Sachsen und den betroffenen Landkreisen im Rahmen der jetzigen Umweltverträglichkeitsprüfung unmissverständlich zum Ausdruck bringen.

Noch bis 22. April sind die Unterlagen Tschechiens in Deutschland öffentlich ausgelegt. Sie können beispielsweise beim Wasser- und Schifffahrtsamt auf der Moritzburger Straße 1 in Dresden (Freitag 8 bis 12 Uhr) eingesehen werden. Stellungnahmen sind gegenüber dem tschechischen Umweltministerium abgegeben werden.

Von Ingolf Pleil

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