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Umland Bürger können Widerspruchsrecht gegen Datenweitergabe einlegen
Region Umland Bürger können Widerspruchsrecht gegen Datenweitergabe einlegen
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12:07 21.11.2017
Zahlreiche Glasfaserkabel, unter anderem zur Übertragung von Hochgeschwindigkeitsinternet, laufen am 20.08.2014 in Neumünster (Schleswig-Holstein) an einem Verteilerpunkt zusammen. Auch abgelegene Regionen sollen bis spätestens 2018 schnelles Internet haben. Das ist ein Kernpunkt der "Digitalen Agenda" der Bundesregierung. Foto: Daniel Reinhardt/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa
Pirna

Nach dem Bundesmeldegesetz kann das Pirnaer Rathaus persönliche Daten aus dem Meldungsregister weitergeben. Jeder Betroffene hat die rechtliche Möglichkeit, dieser Weitergabe zu widersprechen. Der Widerspruch muss nicht begründet werden und endet mit dem Wegzug des Bürgers aus der Gemeinde.

Die Meldebehörde darf persönliche Daten an Parteien und Wählergruppen übermitteln, wenn in den nachfolgenden sechs Monaten Wahlen oder Abstimmungen anstehen. Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften dürfen nämlich nur für die Werbung bei einer anstehenden Abstimmung verwendet werden und sind spätestens einen Monat nach dem Abstimmungstermin zu löschen.

Darüber hinaus dürfen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk bezüglich Alters- und Ehejubiläen folgende Daten übermittelt werden: Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift, Datum und Art des Jubiläums. Als Altersjubiläen gelten der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag. Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Jubiläum.

Zudem darf die Stadtverwaltung Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, welche das 18. Lebensjahr vollendet haben, folgende Auskunft erteilt werden: Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Diese Daten dürfen jedoch nur für die Herausgabe von Adressbüchern verwendet werden. Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde von diesen Angehörigen folgende Daten übermitteln: Vor- und Familienname, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht, Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, derzeitige Anschriften und Sterbedatum. Familienangehörige sind der Ehegatte, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern.

Ein entsprechendes Widerspruchsformular ist im Pirnaer Rathaus oder auf pirna.de/downloads/Formular-Widerspruch_und_Einwilligung.pdf erhältlich.

Von dnn

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