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Bündnisgrüne fordern mehr Geld für Verkehrsverbund

VVO Bündnisgrüne fordern mehr Geld für Verkehrsverbund

Die S-Bahn könnte zwischen Pirna und Meißen theoretisch aller 15 Minuten fahren. Der erfolgte Ausbau der Strecke in den vergangenen Jahren ließe dies jetzt zu. Allerdings fehlen dem Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) die finanziellen Mittel, mehr Züge als im jetzigen 30-Minuten-Takt auf der S1-Route auf die Schienen zu schicken.

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Quelle: dpa

Pirna/Meissen. Die S-Bahn könnte zwischen Pirna und Meißen theoretisch aller 15 Minuten fahren. Der erfolgte Ausbau der Strecke in den vergangenen Jahren ließe dies jetzt zu. Allerdings fehlen dem Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) die finanziellen Mittel, mehr Züge als im jetzigen 30-Minuten-Takt auf der S1-Route auf die Schienen zu schicken. Laut der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag müsste dies in Zukunft nicht so bleiben.

„Die Bundesregierung hat die Förderung für den Öffentlichen Verkehr noch einmal um 50,2 Millionen Euro pro Jahr für Sachsen erhöht. Doch laut der aktuell von der sächsischen Staatsregierung vorliegenden Ergänzungsvorlage zum Haushalt soll bei den Zweckverbänden nur
1,3 Millionen Euro von diesem Zuschlag ankommen“, kritisiert die verkehrspolitische Fraktion-Sprecherin Katja Meier. Sie appelliert an die sächsische Regierung, die Verkehrsverbünde mit mehr Geld auszustatten. „Nachdem die S-Bahn-Strecke zweigleisig ausgebaut wurde, muss die Erhöhung der ÖPNV-Regionalisierungsmittel auch beim Verkehrsverbund Oberelbe ankommen. Alles andere wäre angesichts der milliardenschweren Investitionen der Deutschen Bahn ein Schildbürgerstreich“, betonte Meier.

Von den zusätzlichen 50,2 Millionen Euro vom Bund sollen laut Vorlage der Staatsregierung im Jahr 2017 nur 1,3 Millionen Euro direkt an die Zweckverbände gehen. Mit 3,8 Millionen Euro wird eine Rücklage gebildet. „Die weiteren zusätzlichen 45 Millionen Euro will Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) leider nicht für den konsequenten Ausbau des öffentlichen Verkehrs nutzen. Stattdessen wird mit 40,9 Millionen Euro das Landesinvestitionsprogramm gedeckt“, moniert Meier. Rund vier Millionen Euro fließen in die Finanzierung des Schülerverkehrs.

Aus Sicht der Bündnisgrünen gehört die Schülerbeförderung komplett aus Landesmitteln finanziert. Wenn es nach ihnen ginge, würden sie die für die Bestellung des Personenzugverkehrs bestimmten Regionalisierungsmittel des Bundes ab 2017 zu 90 Prozent (543,6 Millionen Euro in 2017) an die Zweckverbände weiterreichen.

Die Kritik, dass die Landesregierung die Verkehrsverbünde nicht finanziell stärkt, weist das Dulig-Ministerium von sich. Im Gegenteil: Ein neu entwickeltes Finanzierungssystem sehe bis 2031 eine dynamische Steigerung der Zuweisungen für die Zweckverbände um 1,8 Prozent jährlich vor. „Ich denke nicht in Haushaltsjahren, sondern ich denke, wie wir tatsächlich den ÖPNV über die gesamte Strecke attraktiv machen und sicher stellen können“, sagte Minister Dulig jüngst im Landtag. Aufgrund eines neuen Verteilungsschlüssels zwischen den Bundesländern war mit einem drastischen Rückgang des Bundeszuschusses zu rechnen. Nachverhandlungen brachten eine finanzielle Verbesserung. Die anfangs geplante Bildung einer Rücklage von rund 40 Millionen Euro jährlich aus Landesmitteln zur Sicherstellung der Gesamtfinanzierung des Systems war nicht mehr nötig. Dieser Betrag könne nun wieder in der Wirtschafts- und Forschungsförderung eingesetzt werden, teilte das Ministerium mit.

Von Silvio Kuhnert

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