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Umland „Als Stadt muss es uns gelingen, Präsenz zu zeigen“
Region Umland „Als Stadt muss es uns gelingen, Präsenz zu zeigen“
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14:12 05.09.2017
Am Kultur-Bahnhof Radebeul-Ost sind die Parkplätze immer wieder mal umkämpft – einige Stadträte monieren deswegen ein Parkchaos. Ordnungsbürgermeister Winfried Lehmann (CDU) will darauf mit zwei neuen Ordnungsamtsmitarbeitern reagieren. Quelle: Uwe Hofmann

Wohin mit dem Auto – das ist in Radebeul immer ein schwieriges Thema. Mit zwei neuen Ordnungsamtsmitarbeitern will Ordnungsbürgermeister Winfried Lehmann (CDU) diesen und anderen Problemen Herr werden, wie er im Interview mit DNN-Redakteur Uwe Hofmann erläutert.

Frage: Das Ordnungsamt hat seit 1. August zwei neue Mitarbeiter. Sie sollen angeblich vor allem den ruhenden Verkehr überwachen. Stimmt das?

Winfried Lehmann: Es gibt einen ganzen Kanon an Aufgaben, den der gemeindliche Vollzugsdienst zu verrichten hat. Dazu gehört die Kontrolle des ruhenden Verkehrs, Geschwindigkeitsüberwachungen, aber auch solche Dinge wie das Einhalten von Ruhe- und Sperrzeiten oder die Kontrolle der Verkehrssicherheit von Wegen und Plätzen. Von den bisher vier Leuten waren zwei zumeist mit der Geschwindigkeitsüberwachung betraut und kamen gar nicht dazu, Streife zu laufen. Das soll jetzt verstärkt werden.

Wir haben uns vor geraumer Zeit schon einmal über mehr Personal fürs Ordnungsamt unterhalten und Sie meinten damals: Dass müsse man wollen. Es handele sich ja um eine Investition. Was war der Ansporn, das jetzt zu machen?

Als ich hier als Ordnungsbürgermeister anfing, kam schon ein Schwung mit Anfragen von Bürgern, die sich Verbesserungen wünschten. Ich selbst habe die feste Überzeugung, dass man nichts anordnen kann, dessen Einhaltung man nicht annähernd kontrollieren kann. Dann kann man es auch sein lassen. Der dritte Punkt ist, dass es uns als Stadt gelingen muss, Präsenz zu zeigen. Damit man gemeinsam mit der Bürgerschaft seine Fürsorge um die Stadt leben kann. Das habe ich so den Stadträten vermittelt und die haben sofort zugestimmt, obwohl ja sonst ein Personalaufbau eher kritisch gesehen wird. Jetzt ist eine gewisse Erwartungshaltung da.

Weil jetzt insgesamt vier Streifengänger die Falschparker ins Visier nehmen sollen?

Wenn die Streifen längs der Straße gehen, zum Beispiel jetzt zum Beginn des Schuljahres am Augustusweg, dann sollen sie nicht nur die Geschwindigkeit des Verkehrs und Falschparker , sondern auch die Situation auf den Gehwegen im Blick haben. So können zum Beispiel teilweise Äste aus den Grundstücken weit in den Straßenraum hineinwachsen Das wird aufgenommen und als Information weitergegeben. Oder wenn die Mitarbeiter grobe Schäden an Gehwegen feststellen, werden sie diese fotografieren und an das Sachgebiet Straßenbau melden. Sie haben also nicht nur Fehlverhalten von Bürgern im Blick, sondern auch Mängel, für die wir als Stadtverwaltung verantwortlich sind.

Was ist mit Ruhestörungen?

Das ist auch so ein Punkt. In Altkötzschenbroda hat es sich inzwischen etwas eingepegelt, aber es gibt Gaststätten, da ist es nötig, dass gerade freitags und sonnabends am Abend noch einmal vorbeigegangen wird. Auch um Hundekot geht es. Unsere Mitarbeiter achten darauf, dass jeder, der mit seinem Hund Gassi geht, auch ein Tütchen für dessen Hinterlassenschaften dabei hat.

Alles in allem eine ordentliche Ansammlung an Aufgaben.

Und die soll in der Bestreifung erledigt werden. Generelles Ziel ist es, dass in dieser Stadt auf Sauberkeit und Ordnung geachtet wird. Dann gibt es nämlich den Effekt, dass der Bürger merkt, dass wir auf diese Dinge achten. Dann tut er auch mit.

Wann geht es damit los?

Die Mitarbeiter werden jetzt eingearbeitet und für das System Radebeul fit gemacht. Und dann wollen wir sie im Tandem mit den dienstälteren Ordnungsamtsmitarbeitern im Dienstbetrieb einsetzen. Spätestens Ende September sollen sie vollumfänglich dasselbe leisten können wie ihre Kollegen, die jetzt schon da sind. Anfang Oktober erhalten die Kolleginnen und Kollegen dann auch einheitliche Dienstkleidung.

So ähnlich wie die besondere Einsatzgruppe im Dresdner Ordnungsamt, auf deren Uniformen Polizeibehörde steht?

Ja so ähnlich. Sie werden als Vollzugsbedienstete erkenntlich sein, auch mit dem Logo unserer Stadt, aber relativ freundlich gestaltet. Sie sollen als Vollzugsbeamte ansprechbar sein, aber auch für sonstige Fragen von Bürgern und Touristen da sein. Sie sollen nicht mit finsterem Gesicht durch die Stadt gehen, sondern Freundlichkeit und Offenheit ausstrahlen können.

Ich muss noch einmal zum ruhenden Verkehr zurück. Wo sehen Sie da Knackpunkte?

Wir überlegen hin und her, wie wir das bei Festen und Märkten machen. Da muss man eine gewisse Sensibilität an den Tag legen. Wenn das Herbst- und Weinfest gut besucht ist und im Umfeld alles zugeparkt ist, dann muss man dort präsent sein. Da gibt es dann aber eine Ermessensgrenze. Wer vor Einfahrten und auf Rettungswegen steht, muss abgestraft werden, gegebenenfalls bei Gefahr im Verzug auch abgeschleppt werden. Ansonsten sollte man mit Augenmaß vorgehen. Ich bin auch immer der Meinung, dass man was anbieten muss. In der Lößnitzsporthalle haben wir viele Sportveranstaltungen, da ist dann ringsrum alles zugeparkt. Aber dort haben wir einen Parkplatz an der Schwimmhalle, einen am Haltepunkt Weintraube, dann zwei an der Meißner Straße – dort muss der Veranstalter dafür sorgen, dass seine Besucher dort parken, wo es geht. Sonst wird es eben teuer. Außerdem ist meine Vorstellung, dass wir in Stadtteilen und Nebenstraßen für Präsenz sorgen, wo die Bürger uns bisher noch nicht so richtig gespürt haben. Wahnsdorf an der Spitzhausstraße, Naundorf, wo auch mal der Dorfanger kontrolliert werden muss. Nicht jede Woche und nie regelmäßig, so dass man sich nicht darauf einstellen kann.

Wie wollen Sie das organisieren?

Über ein Dienstplansystem. Wir teilen das Stadtgebiet in Segmente und belegen die zu bestimmten Zeiten mit Streifendiensten. Da wird auch das Wochenende einbezogen. Das ist nicht ganz so einfach, weil auch der Personalbesatz und arbeitsfreie Tage bedacht werden müssen.

Sie haben jetzt unter den Schwerpunkten keine genannt, an die ich zuerst gedacht hätte, das Bahnhofsareal in Radebeul-Ost etwa, die Hauptstraße oder Altkötzschenbroda.

Die sind da und die werden in der Häufigkeit mehr bestreift als andere Orte – das ist klar! Aber es kommt immer wieder der Vorwurf, der auch nicht ganz von der Hand zu weisen ist, dass wir andere Gebiete vernachlässigen. Ich bin schon der Meinung, dass man im gesamten Stadtgebiet Präsenz zeigen muss. Und das nicht zwischen 8 und 11 Uhr, sondern dann, wenn dort Situationen entstehen, etwa nachmittags oder am frühen Morgen. Das ist für uns erst einmal eine andere Systematik, die sich einspielen muss. Ich werde dabei sehr mit Nachdruck dabei sein, um zu unterstützen.

Wie sieht es mit der Parkraumbewirtschaftung aus? Für Kötzschenbroda gibt es ein Konzept, das seit Jahren in irgendeiner Schublade liegt...

...in meiner Schublade inzwischen...

... für Radebeul-Ost wird seit Jahren über eines diskutiert. Wird auch mal eines beschlossen?

Damit tun wir uns schwer. Soll der betreffende Straßenraum von Autos befreit als Einkaufsstraße gelten? Oder soll es wie in Radebeul-Ost möglich sein, dass jeder direkt vor dem Geschäft eine gewisse Zeit halten kann? Will ich Fahrradverkehr auch entgegen der Einbahnstraße zulassen und so weiter? In Radebeul-Ost ist es nicht gewollt, Autos wegzunehmen und aus der Hauptstraße eine Einkaufsstraße für Fußgänger und Radfahrer zu machen. Es ist auch nicht gewollt, Gebühren zu erheben. Andererseits macht es auch keinen Sinn, nur an diese Stelle Parkautomaten hinzustellen und an die nächste Querstraße nicht. Da geht es auch um Investitionen und den Kontrollaufwand. Gebühren müsste auch auf das Parkhaus am Bahnhof Radebeul-Ost abgestimmt werden. In dieser Gemengelage stehe ich ein bisschen ratlos da, weil die Eckpunkte fehlen. Dasselbe in Radebeul-West auf der Bahnhofsstraße. Dort wird darüber diskutiert, Parkbuchten für Standflächen von Marktständen zu opfern. Oder über den Umgang mit dem derzeitigen Baumbestand. Dort konkurrieren die Wünsche miteinander und für irgendeinen muss man sich einmal entscheiden. Entweder machen wir ein Konzept für einen ordentlichen Marktplatz oder wir erlauben vollumfänglich Parken. Das alles sollte gut mit den Bürgern besprochen werden und mit dem Stadtrat abgestimmt werden. Das ist das Problem bei den bisher diskutieren Parkraumkonzepten gewesen – sie waren nicht umzusetzen.

Dann ist praktisch auch der Plan wieder ad acta gelegt, etwa die Hälfte der Parkplätze an der Hauptstraße einer größeren Übersichtlichkeit zu opfern?

Das will ich nicht sagen. Dieser Plan spiegelt den Willen einiger Stadträte wider, stößt aber bei anderen Stadträten auf wenig Gegenliebe. Da muss man sich verständigen. Gerade freitags zum Wochenmarkt ist auf der Hauptstraße der Teufel los. Wir müssen dort schon bestimmte Einschränkungen für einige Nutzergruppen vornehmen. In anderen Städten kennt man das, dass sie in einem gewissen Ring autofrei sind. Dort hat man aber an der Peripherie relativ günstige oder kostenlose Parkmöglichkeiten.

Meißen zum Beispiel.

Klar gibt es da verschiedene Auffassungen dazu. Das muss man politisch festlegen.

Die Arbeit an den Konzepten geht also weiter?

Ja. Ich will in Radebeul-West das Sanierungsgebiet zum Anlass nehmen, für vernünftige Verhältnisse zu sorgen. Da hat man ja vor, auf der Güterhofstraße bis weit hinter den Bahnhof Parkplätze zu schaffen. In Kötzschenbroda hat man die Festwiese. Und dann müsste man noch einmal an Altkötzschenbroda ran. Anwohnerparken ist dort in Ordnung, aber alles andere nicht. Zumindest nicht auf der Südseite, die wirklich schmal ist. Wir reden da auch über die Geräuschentwicklung und den Charme des Ortes, der verloren geht. Unserem Slogan, eine Stadt zum Genießen, sollten wir auch gerecht werden.

Von Uwe Hofmann

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