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Städte in der Region Dresden warten noch immer auf Zensus-Ergebnis

Finanzen Städte in der Region Dresden warten noch immer auf Zensus-Ergebnis

Vor fünf Jahren zählten die Statistiker bundesweit die Einwohner des Landes. Mit dem Ergebnis waren auch eine ganze Reihe von Kommunen in der Region Dresden nicht einverstanden. Sie zogen vor Gericht, doch bis heute ist nichts entschieden.

Grund zum Feiern gibt es nicht: Vor fünf Jahren war Inventor in Deutschland, doch bis heute sind noch viele Ergebnisse offen.

Quelle: dpa-Zentralbild

Dresden. Grund zum Feiern gibt es nicht: Vor fünf Jahren war Inventor in Deutschland, doch bis heute sind noch viele Ergebnisse offen. In der Region Dresden klagte eine ganze Reihe von Kommunen gegen die amtlichen Zahlen. Eine erstinstanzliche Gerichtsentscheidung lässt aber weiterhin auf sich warten. „Natürlich ist es nicht zufriedenstellend, dass sich das Verfahren über einen derart langen Zeitraum bewegt“, macht sich beispielsweise in Wilsdruff Unmut breit.

Mit nicht unerheblichem Aufwand ließ der Staat 2011 unter anderem die Bevölkerung zählen. Allein in Sachsen schlug die Inventur mit Fragebögen und Interviewern mit 40 Millionen Euro zu Buche, bundesweit waren es mehr als 700 Millionen Euro. Nach den Zensus-Ergebnissen lebten zum Stichtag 9. Mai 2011 exakt 84 362 Menschen weniger im Freistaat als bis dahin erfasst. Die Zahl der Sachsen betrug damals 4,06 Millionen. Sie musste um zwei Prozent nach unten korrigiert werden. In 376 Gemeinden verringern sich die Einwohnerzahlen und in 57 Gemeinden vergrößern sie sich. Das hat vor allem finanzielle Auswirkungen für die betroffenen Gemeinden. Wenn der Gesamtkuchen gleich bleibt, bekommen die Orte mehr ab, wo die Einwohnerzahlen steigen, die anderen müssen Einbußen in Kauf nehmen.

Damit wollten sich viele Betroffene nicht abfinden. 28 Städte legten zunächst Widerspruch gegen die Zahlen aus dem Statistischen Landesamt ein – allein sieben aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Sechs Gemeinden hätten diesen aber wieder zurückzogen. Jeder Widerspruch werde vom Landesamt geprüft. In einem Fall sei die festgestellte Bevölkerungszahl zugunsten der Kommune nach oben korrigiert worden. Dann gab es zehn Klagen. Beim Verwaltungsgericht in Dresden klagten Kamenz, Zittau, Meißen, Pirna, Freital, Neustadt und Wilsdruff, weitere Klagen gab es bei den Gerichten in Leipzig (Torgau) und in Chemnitz (Freiberg, Annaberg).

Doch selbst für diese ersten Instanzen gibt es noch immer keine Entscheidungen. „wir haben in unserer Kammer sieben Verfahren verschiedener Städte gegen den Freistaat, die alle ruhen“, erklärte Sprecher Robert Bendner vom Verwaltungsgericht Dresden auf DNN-Anfrage. Das liegt vor allem am Bundesverfassungsgericht. Deutschlands höchste Richter haben im August 2015 die Löschung der Zensusdaten gestoppt. Laut Zensusgesetz sollten die eingesammelten Informationen spätestens vier Jahre später gelöscht werden. Dann grätschte aber der Berliner Senat dazwischen, denn auch an der Spree war die Unzufriedenheit mit dem Ergebnis des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg groß. So legte auch das Land Berlin Widerspruch ein, der natürlich gar nicht mehr bearbeitet werden könnte, wenn die Zensusdaten schon gelöscht werden. Weil sich bundesweit etwa 1000 Kommunen gegen die Einwohnerzahlen aus dem Zensus wehren, stoppten die Verfassungsrichter die Löschung bis in der Hauptsache über die Frist im Zensusgesetz entschieden ist. Mittlerweile wurde die Eilentscheidung mehrfach verlängert. Doch erst, wenn die Hauptsache entschieden ist, will das Verwaltungsgericht in Dresden die Verfahren fortsetzen, so handhaben das auch die anderen Gerichte.

Somit ist auch für Wilsdruff „nicht absehbar“, wie lange das Verfahren mit möglicherweise mehreren Instanzen noch dauern wird. Die aktuellen Auswirkungen lassen sich aber ziemlich genau beziffern. 13 485 Einwohner sind beim Zensus gezählt worden. „Das weicht erheblich von der auf der Grundlage des Melderegisters ermittelten Einwohnerzahl ab“, erklärt Wilsdruffs Hauptamtsleiterin Heike Lehmann. Im Register der Stadt standen am 9. Mai 13 622 und damit 137 Personen mehr. „Diese Differenz ist nicht erklärbar“, konstatiert Lehmann. Der Wert führe unter anderem aber zu einer Senkung der Finanzzuweisungen vom Land nach dem sächsischen Finanzausgleichsgesetz in den Jahren 2013 bis 2016 von jährlich etwa 95 000 Euro – 380000 Euro sind Wilsdruff damit seit 2013 entgangen. „Die Differenz gefährdet damit die angemessene Finanzausstattung der Stadt“, stellt die Hauptamtsleiterin fest. Das wiederum greife in die verfassungsrechtlich gesicherte kommunale Selbstverwaltung ein, weil zu dieser auch eine „hinreichende Finanzausstattung“ gehört. Wilsdruff sieht verschiedentliche Verstößen gegen das Zensusgesetz und hat verfassungsrechtliche Bedenken auch gegen das Feststellungsverfahren. Die Stadt hofft, dass am Ende des langen Verfahrens „gesetzeskonforme Ergebnisse“ stehen. Doch Wilsdruff denkt schon weiter. Hauptamtsleiterin Lehmann: Die Bundesregierung sollte das Verfahren des geplanten Zensus 2021 aufgrund der sich aus dem Verfahren zum Zensus 2011 ergebenen Zweifel überdenken und entsprechend korrigieren, damit sachgerechte Ergebnisse gewährleistet werden können.

Von Ingolf Pleil

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