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Stadtrat fordert Sondersitzung zur Friedensburg

Radebeul Stadtrat fordert Sondersitzung zur Friedensburg

Ein Sonderstadtrat soll’s mal wieder richten: Noch vor der nächsten Stadtratssitzung am 15. November wollen die Stadträte über die Friedensburg beraten. Anlass ist die Begründung der Richter des Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur jüngsten Entscheidung im Friedensburg-Streit, die es offenbar in sich hat.

Radebeul.  Ein Sonderstadtrat soll’s mal wieder richten: Noch vor der nächsten Stadtratssitzung am 15. November wollen die Stadträte über die Friedensburg beraten – womöglich hinter verschlossenen Türen, wie CDU-Stadträtin Bianca Erdmann-Reusch fordert. Anlass ist die Begründung der Richter des Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur jüngsten Entscheidung im Friedensburg-Streit, die es offenbar in sich hat. Seit 4. Oktober liegt das Papier im Rathaus, eine Meinung, wie man damit umgehen will, hat man sich dort noch nicht gebildet, wie Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) sagt. Das OVG hatte Ende Juli den von Friedensburg-Eigentümer Oliver Kreider beklagten Bebauungsplan zur Friedensburg, mit dem die Stadt die Einrichtung einer Gastronomie durchsetzen will, aus Formgründen für nichtig erklärt (DNN berichteten). Im Sonderstadtrat soll dabei zunächst die Frage geklärt werden, ob beim Radebeul beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzulassung einer Revision klagen soll.

Die Frage, wie mit der Friedensburg weiter zu verfahren ist, erschöpft sich damit freilich noch nicht. Eigentümer Kreider hat dazu offenbar konkrete Vorstellungen, jedenfalls drängt er die Stadt zu einer Entscheidung. So verfasste die von dem Chemnitzer Immobilienunternehmer in der Friedensburg-Sache beauftragte Anwältin Jana Neumann Anfang August ein Schreiben, das über die Stadt an die Stadträte verteilt werden sollte. Diese haben es mit einiger Verzögerung Ende September nach einer Anfrage durch Eva Oehmichen (Bürgerforum/Grüne) erhalten. Die Stadt plante eigentlich, es gemeinsam mit der Urteilsbegründung vorzulegen.

In dem Brief rechnet Neumann die bisher der Stadtkasse entstandenen Anwaltskosten „über 180 000 Euro“ vor und droht unverhohlen, „die Schadensersatzansprüche, welche unter anderem bereits durch dene ehemaligen Eigentümer der ,Friedensburg’, Herrn Weinberg, angekündigt und vom sächsischen OVG als beachtlich festgestellt worden sind, erheblich ausweiten“ zu wollen, sollte nicht in Kreiders Sinne verfahren werden. Worum es dabei geht? „Das wüssten wir auch gern“, antwortet OB Wendsche.

In der Stadtratssitzung am Mittwoch wollte Rechtsanwältin Neumann dann in der Einwohnerfragestunde wissen, wann und wie die Stadt sich entscheiden will. „Das können wir noch nicht sagen“, sagte Baubürgermeister Jörg Müller (parteilos). Die Stadträte, auf die Kreider offenbar Eindruck machen möchte, werden es nun bestimmen müssen.

Dabei liegen die Dinge nicht so einfach, wie es sich Ende Juli noch vermuten ließ. Damals löste das Gericht das Dilemma, dass ein Gutachten die Wirtschaftlichkeit einer Friedensburg-Gastronomie in Zweifel stellte und das andere Gutachten dem ersten erhebliche Fehler vorwarf, in dem es sich auf einen Auslegungsfehler konzentrierte. Eine nachträgliche Stellplatzaufstellung hätte der Öffentlichkeit präsentiert werden müssen, befanden die OVG-Richter und sprachen von einem etwa durch einen neuen B-Plan zu heilenden Fehler.

In der Urteilsverkündung werden aber weitere Probleme benannt, „die man noch näher anschauen müsste – Parkplatzproblematik, Gültigkeit der Ausgliederung aus dem Landschaftsschutzgebiet, Konfliktbewältigungsgebot“, sagt OB Wendsche. Die Hürden für einen neuen Bebauungsplan scheinen damit sehr hoch gelegt. Der Mangel an Parkplätzen im Friedensburg-Umfeld zum Beispiel stellt ein echtes Problem dar. Anwältin Neumann spricht von nicht mehr als reichlich 20 Stellplätzen, die sich ausweisen ließen – fraglich, ob das für eine Gastronomie genügt.

Möglich, dass also zunächst der Versuch einer Nichtzulassungsklage gemacht wird, um etwas Zeit zu gewinnen. Selbst wenn die Stadt anschließend entscheidet, den jahrelangen Kampf um die Friedensburg aufzugeben, würde noch keine Klarheit herrschen. Aus der Nichtwirksamkeit des B-Planes ergebe sich nicht automatisch ein Baurecht für eine Wohnnutzung, sagt OB Wendsche. „Dies wäre gesondert zu prüfen und zu bewerten. Gegebenenfalls wäre auch dafür ein B-Plan, nur eben mit anderer Zielsetzung, notwendig.“

Von Uwe Hofmann

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