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Stadt Pirna will auf Gebühren für die Straßenreinigung verzichten

Wegen Personalmangels Stadt Pirna will auf Gebühren für die Straßenreinigung verzichten

Als die Stadt Pirna 2014 begann, die Straßen regelmäßig mit einer Kehrmaschine zu reinigen, sollten sich Grundstücksbesitzer zu 75 Prozent an den Kosten beteiligen. Im Rathaus steht aber kein Mitarbeiter für das Schreiben der Gebührenbescheide zur Verfügung. Deshalb soll die Straßenreinigungsgebühr abgeschafft werden.

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Quelle: Heike Liesaus

Pirna. Für die Straßenreinigung möchte die Stadt Pirna ihre Einwohner nicht mehr zur Kasse bitten. Sie plant, die Gebühren dafür abzuschaffen – und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2014, jenem Tag als die entsprechende Satzung in Kraft trat. Selber zu Besen und Schaufel müssen die Pirnaer nicht wieder greifen, wie es vorher üblich war. Die Kehrmaschine dreht weiterhin ihre Runden im Stadtgebiet.

Als die Stadt vor drei Jahren die Reinigung der Straßen neu organisierte, sollten die Grundstückseigentümer 75 Prozent der Kosten tragen. Im Jahr 2014 waren Einnahmen von 140000 Euro, 2015 von 80000 Euro und im vorigen Jahr von 90000 Euro geplant. „Um diese Erträge einzunehmen hätten circa 4000 Kostenbescheide an die von der öffentlichen Straßenreinigung betroffenen Eigentümer gestellt werden müssen“, teilt die Stadtverwaltung mit.

Jedoch hat bislang kein Gebührenbescheid das Rathaus verlassen. Grund: Der Stadt fehlt das Personal dafür. Für die Erstellung dieser Menge an Kostenbescheiden und die damit einhergehenden Aufgaben wie die Erfassung aller Eigentümer und Eigentümergemeinschaften, das Anlegen einer Abgabenart im Haushaltsprogramm sowie der Widerspruchsbearbeitung stehe in der Fachgruppe Tiefbau kein Mitarbeiter zur Verfügung, informiert die Verwaltung in einer Beschlussvorlage den Stadtrat.

Pro Frontmeter ihres Grundstückes sollten Straßenanrainer, vor deren Haus die Kehrmaschine vorbeifährt, 49 Cent in 2014 und 58 Cent in 2015 zahlen. „Die Ermittlung der zu belastenden Grundstückseigentümer konnte bisher noch nicht abgeschlossen werden“, berichtet die Verwaltung weiter. Da sie des Weiteren von einer hohen Anzahl an Widersprüchen ausgeht, die ebenfalls einen erheblichen Aufwand durch die Bearbeitung von Zeugenaussagen, Fotodokumentationen usw. bedeutet, empfiehlt sie dem Stadtrat auf die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren zu verzichten. „Aus Sicht der Verwaltung steht der finanzielle Nutzen der für den Gesamthaushalt der Stadt Pirna erzielt wird, nicht im Verhältnis zum Arbeitsaufwand, um diese Erträge einzunehmen“, heißt es in einer Beschlussempfehlung an das Stadtparlament. Der Stadtrat entscheidet am kommenden Dienstag, ob er der Empfehlung der Verwaltung folgt.

Von Silvio Kuhnert

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