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Ratsunterlagen bleiben weiter öffentlich

Radebeul und Meißen Ratsunterlagen bleiben weiter öffentlich

Jüngst verärgerte Meißens Oberbürgermeister Olaf Raschke (parteilos) Stadtrat und Bürger, in dem er beschloss, Ratsunterlagen vor einer Sitzung nicht mehr vorab im Netz zu veröffentlichen. Die Wellen schlugen hoch – auch im vergangenen Radebeuler Stadtrat.

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Ratsunterlagen bleiben weiter öffentlich

Quelle: Bernd Gartenschläger

Radebeul/Meissen. Jüngst verärgerte Meißens Oberbürgermeister Olaf Raschke (parteilos) Stadtrat und Bürger, in dem er beschloss, Ratsunterlagen vor einer Sitzung nicht mehr vorab im Netz zu veröffentlichen. Die Wellen schlugen hoch – auch im vergangenen Radebeuler Stadtrat. Dr. Ulrich Reusch (CDU) sprach das Thema an. Er wollte sich vergewissern, ob das Verfahren des Stadtrates mit der Rechtslage konform geht oder ob ähnliche Änderungen auch in Radebeul zu befürchten sind. Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) sieht keinen Grund zur Beunruhigung. Meißen habe eine andere Geschäftsordnung als Radebeul und die Tatsache, dass Ratsunterlagen vor jeder Sitzung online (www.radebeul.de) einsehbar sind, werde sich auch zukünftig nicht ändern. Es sei eine Möglichkeit für interessierte Bürger, sich auf die jeweiligen Sitzungen vorzubereiten. Sie solle auch weiterhin bestehen bleiben. Außerdem gebe es zur Radebeuler Geschäftsordnung noch kein Grundsatzurteil. Ein solches war Anlass für Meißens Oberbürgermeister Raschke, diesen Schritt zu gehen.

Ausgangspunkt der Debatte war ein Beschluss des Oberlandesgerichts Bautzen. Dort kam es zu einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren der Stadt Freiberg gegen eine Stadträtin wegen der Veröffentlichung von Unterlagen. Mittlerweile schaffte es die Diskussion bis in den Sächsischen Landtag. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellte bereits Mitte Juni vergangenen Jahres einen Antrag. Sie forderten darin, die Unsicherheiten in den Geschäftsordnungen zu beseitigen. „Die Gemeindeordnung sieht eine solch rigide Geheimhaltung von Unterlagen, die die Kommunen betreffen, nicht vor“, so der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Valentin Lippmann. Am 19. Januar wurde nun im Innenausschuss darüber entschieden. Ergebnis ist, dass die Kommunen weiterhin Sitzungsunterlagen im Vorfeld von Ratssitzungen veröffentlichen dürfen. „Alle Stadt-, Gemeinde und Landkreisräte, die Unterlagen für öffentliche Sitzungen bislang nicht veröffentlichen, möchte ich ermutigen, dies künftig zu tun. Nur informierte Bürgerinnen und Bürger nehmen aktiv am Gemeindeleben teil und bringen sich ein. Daran sollten alle Kommunalpolitiker interessiert sein“, so Lippann zu dieser Entscheidung.

Von Lisa-MArie Leuteritz

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