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OB Wendsche: „Die Friedensburg wurde als Gaststätte gebaut“

Gerichtsgutachten hält Gastgewerbe für unwirtschaftlich OB Wendsche: „Die Friedensburg wurde als Gaststätte gebaut“

Seit Jahren streitet Radebeul mit den Besitzern der Friedensburg um die öffentliche Nutzung der früheren Ausflugsgaststätte. Ein vom Oberverwaltungsgericht Bautzen in Auftrag gegebenes Gutachten spricht sich nun gegen Radebeuler Forderungen an den Eigentümer aus, die Gaststätte im Erdgeschoss der Friedensburg wiederzueröffnen.

Die idyllisch gelegene Friedensburg bleibt ein Zankapfel.
 

Quelle: Jürgen-Michael Schulter

Radebeul.  Seit Jahren streitet Radebeul mit den Besitzern der Friedensburg – derzeit der Immobilienunternehmer Oliver Kreider – um die öffentliche Nutzung der früheren Ausflugsgaststätte. Ein vom Oberverwaltungsgericht Bautzen in Auftrag gegebenes Gutachten spricht sich nun gegen Radebeuler Forderungen an den Eigentümer aus, die Gaststätte im Erdgeschoss der Friedensburg wiederzueröffnen. Das Ende vom Lied ist das laut Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) aber noch nicht.

Frage: Ein Gutachten sorgt für neuen Diskussionsstoff im Friedensburgstreit. Was ist passiert?

Bert Wendsche: Das Gericht hat ja im Rahmen des Normenkontrollverfahrens – also der Beanstandung des Bebauungsplans – viele Sachen durchgeprüft. Es ist jetzt so weit, dass der Bebauungsplan alle formellen Hürden genommen hat und auch inhaltlich akzeptiert wird. Die entscheidende Frage – und das scheint die einzige Frage zu sein – für das Wohl und Wehe des Bebauungsplans ist jetzt die, ob eine Gastronomie in der Friedensburg wirtschaftlich sinnvoll betrieben werden kann oder nicht. Es gibt dazu eine höchstrichterliche Rechtssprechung vom Bundesverwaltungsgericht, dass es nicht um irgendwelche Maximalrenditen geht, sondern darum, dass man mittelfristig wenigstens eine schwarze Null schreibt. Zu dieser Frage hat das Gericht ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben, das dieses einschätzen soll.

Das Ergebnis soll nicht gerade günstig für Radebeul ausgefallen sein.

Der Gutachter hält eine Gastronomie in der Friedensburg für nicht wirtschaftlich. Wir haben dazu Stellung genommen.

In welcher Form?

Wir sehen sowohl fachliche als auch inhaltliche Defizite. Das Gericht muss jetzt einschätzen, ob es das Gutachten als tragfähige Grundlage anerkennt oder nicht. Wenn das Gericht das getan hat, wird es zu einer Verhandlung kommen..

Wie kommt denn der Gutachter zu seinem Urteil, dass eine Friedensburg-Gastronomie nicht wirtschaftlich wäre?

Er hat eine Berechnung dargelegt, die wir nicht ansatzweise nachvollziehen können.

Es geht dabei nach wie vor um eine Gastronomie im Erdgeschoss...

… und im Außenbereich. Und maßgeblich ist ja nicht die konkrete Baugenehmigung, sondern dass, was der maßgebliche Bebauungsplan zulässt. Es kann nicht um die Frage gehen, ob eine vom Eigentümer beantragte Gastronomie mit 24 oder 60 Plätzen wirtschaftlich wäre, sondern darum, wieviele Plätze auf Grundlage des Bebauungsplanes bei sachkundiger Einschätzung im Erdgeschoss und im Außenbereich eingerichtet werden könnten und welcher Umsatz sich daraus generieren lässt.

Sie sind merklich überrascht vom Zustandekommen des gutachterlichen Urteils.

Man muss sich doch mal überlegen: Ein ähnlich gelagertes Objekt, nämlich das Spitzhaus, kann sehr gut wirtschaftlich betrieben werden. Es hat sogar weniger Gastronomiefläche im Außenbereich als an der Friedensburg möglich wäre und es hat ähnliche Probleme im Parkplatzbereich. Und vom Spitzhaus aus hat man einen ähnlichen Ausblick auf das Elbtal. Uns erschließt sich nicht, warum das Spitzhaus nachweisbar über Jahre gute Zahlen schreibt und die Friedensburg das nicht können soll.

Was bedeutet das Gutachten für den Fortgang des Gerichtsstreits?

Es gibt drei Möglichkeiten. Entweder das Gericht sagt, dass das Gutachten in Ordnung ist. Dann setzt es sofort einen Verhandlungstermin an. Es kann sein, dass das Gutachten nachgebessert werden muss, dann dauert es noch eine Weile. Oder es sagt, dass ein neues Gutachten erstellt werden muss.

Den mündlichen Verhandlungstermin gibt es auf jeden Fall?

Ja, das hat man uns so angekündigt. Wir würden auch nicht mit einer allein schriftlichen Verhandlungsführung einverstanden sein, weil es hier um viele Grundlagen geht.

Und die Frage, um die es Eigentümer Oliver Kreider eigentlich geht, nämlich dass ihm eine Gastronomie aufgezwungen wird, obwohl der doch eine Luxuswohnanlage gekauft hat, spielt überhaupt keine Rolle?

Dieses Haus war noch nie ein reines Wohnhaus.

Jetzt ist es eins.

Es geht ja um rechtliche Fragen, nicht um eine illegale Nutzung. Die Friedensburg wurde als Gaststätte gebaut und abgesehen von den Leerstandszeiten immer als Gaststätte betrieben. Auch die jetzige, die einzige bestandskräftige Baugenehmigung ist die für eine Gastronomie. Für eine Wohnnutzung hat es nie eine planungsrechtliche Grundlage gegeben.

Was passiert, wenn das Gericht dem Gutachten folgt, der Bebauungsplan also ungültig ist?

Dann muss es einen neuen Bebauungsplan geben, weil das Grundstück nach unserer Auffassung im Außenbereich liegt. Wie der aussehen wird, hängt dann auch von den Anträgen ab, die vom Eigentümer kommen. Eine Walzengießerei oder ein Autohaus wird es dort oben aber sicherlich nicht geben. Aber soweit sind wir noch nicht und wir kommen hoffentlich auch nicht an diesen Punkt.

Ein Wegerecht durch die Anlage hat die Stadt schon erstritten. Was würde in einem solchen Fall damit passieren?

Es geht alles wieder auf Null und wir fangen wieder von vorn an.

Einfach so öffentlich widmen kann Radebeul nicht?

Das wäre der nächste Rechtsstreit.

Von Uwe Hofmann

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