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Landrat Michael Geisler will Euroregion Elbe/Labe verlassen

Wegen Sparzwang Landrat Michael Geisler will Euroregion Elbe/Labe verlassen

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge plant, die Euroregion Elbe/Labe zu verlassen. Landrat Michael Geisler hat bereits ein Schreiben mit der Kündigung seiner Mitgliedschaft an den grenzüberschreitenden Kommunalverband abgeschickt. Für den Alleingang kassiert er Kritik.

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Landrat Michael Geisler

Quelle: Daniel Förster/Archiv

Pirna. Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge verlässt die Euroregion Elbe/Labe. „Ich habe die Mitgliedschaft gekündigt“, sagte Landrat Michael Geisler (CDU). Somit werde der Kreis die grenzüberschreitende Kommunalgemeinschaft im Jahr 2018 verlassen.

Für diesen Schritt musste er Kritik von der Linkspartei einstecken. „Der Alleingang des CDU-Landrats ist kommunalpolitisch dumm, landespolitisch verantwortungslos und europapolitisch ein verheerendes Zeichen“, monierte Verena Meiwald, Kreistagsfraktionschefin und Landtagsabgeordnete. Über die Euroregion werden grenzübergreifende Projekte zwischen Sachsen und Tschechin finanziell gefördert. Der Landrat erweise dem ganzen Freistaat einen Bärendienst. „Er fügt dem Ansehen Sachsens in Europa Schaden zu – das Europa der Regionen ist von unten im Kommen, und gerade jetzt will der Landrat mitsamt seinem Grenzlandkreis aussteigen“, kritisierte Meiwald weiter. Die gute Nachbarschaft mit der tschechischen Grenzregion sollte gepflegt und nicht beschädigt werden.

Kreischef Geisler verteidigte am Montagabend seinen Entscheidung. „Ich sehe mich dem Kreistagsbeschluss verpflichtet“, sagte er auf der Kreistagssitzung am Montagabend. Wegen der angespannten finanziellen Situation des Kreises hatten die Kreisräte nicht zuletzt auf Druck der Landesdirektion Sachsen Anfang April dieses Jahres ein Haushaltskonsolidierungskonzept verabschiedet. Eine in dem Papier enthaltene Maßnahmen sieht Reduzierungen von Mitgliedbeiträgen in Verbänden vor. Der Landkreis soll so 38600 Euro im Jahr sparen.

Die an der Erarbeitung des Haushaltsstrukturkonzeptes beteiligten Wirtschaftsberater dachten bei den Einsparungen vor allem an die Beiträge für die beiden Tourismusverbände Sächsische Schweiz und Erzgebirge. Weder bei diesen noch bei denen für den „Landschaf(f)t Zukunft e.V.“, der die Verteilung der Fördermittel aus dem LEADER-Programm managt – für die Jahre 2014 bis 2020 handelt es sich um Fördermittel von rund 53,1 Millionen Euro –, möchte Geisler den Rotstift ansetzen. „Es wäre ein Armutszeugnis für die gute Nachbarschaft, wenn sie abhängig sei von einem überlebten Konstrukt wie die Euroregion“, meinte Geisler. Gegenwärtig zahlt der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge einen Mitgliedbeitrag von 73000 Euro an die Euroregion Elbe/Labe.

Von Silvio Kuhnert

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