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Landrat Michael Geisler: „Unsere Probleme liegen bei den Pflichtaufgaben“

Interview Landrat Michael Geisler: „Unsere Probleme liegen bei den Pflichtaufgaben“

Finanzen, Kreisumlage, Straßenbau und Asyl – im DNN-Interview spricht Landrat Michael Geisler (CDU) über Themen, die den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in diesem Jahr beschäftigen werden.

Landrat Michael Geisler will weiter in den Straßenbau investieren.

Quelle: Daniel Förster

Pirna. Bilanz und Ausblick – was das Jahr 2017 für den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bringen wird, sagt Landrat Michael Geisler (CDU) im DNN-Interview.

Frage: Herr Geisler, das Jahr 2016 ist vorbei: Wie lautet Ihr Fazit?

Michael Geisler: 2016 war ein kompliziertes Jahr, das sich nahtlos an das schwierige Jahr 2015 anschloss. In der ersten Hälfte 2016 hatten wir noch mit dem Thema Unterbringung von Flüchtlingen zu kämpfen. Im Jahresverlauf standen wir dann vor diversen Problemen, unsere Finanzen geordnet weiterzuführen.

Sie sprechen die Finanzen an. Den Haushalt 2016 konnte der Kreistag erst im November beschließen. Soll der 2017er Etat auch so spät verabschiedet werden?

Nein, das wollen wir natürlich nicht. Auch der 2016er Etat sollte nicht erst im Herbst verabschiedet werden. Zum einen war lange Zeit offen, was wir zuerst in den Kreistag einbringen – die Eröffnungsbilanz oder den Haushalt. Ich entschied dann letztendlich, den Schwerpunkt auf den Etat zu legen. So fing die Kreisverwaltung jedoch erst im Januar und Februar mit der Erstellung des Finanzplans für 2016 an. Dann reihten sich weitere Probleme aneinander.

Welche Probleme?

Die Jugendhilfekosten waren in einem Ausmaß aus dem Ruder gelaufen, dass wir den Haushalt komplett neu aufstellen mussten. Es folgte die Misere, dass die Fristen für die ortsübliche Bekanntmachung nicht beachtet wurden. Dadurch ist es zu dieser äußerst späten Beschlussfassung gekommen. In diesem Jahr soll es anders laufen.

Was wird 2017 anders?

Der Entwurf des Haushaltes 2017 ist bereits fertig und an die Kreisräte verschickt. Allerdings haben wir von der Kommunalaufsicht verschärfte Bedingungen auferlegt bekommen. Also bevor die Landesdirektion Sachsen unseren Etat zur Prüfung in die Hand nimmt, müssen wir ein Haushaltsstrukturkonzept vorlegen und die Eröffnungsbilanz in den Kreistag eingebracht haben. Das hat Konsequenzen. Den Haushalt könnte der Kreistag theoretisch am 3. April beschließen, vielleicht auch das Haushaltsstrukturkonzept. Allerdings die Eröffnungsbilanz werden wir erst im Juni den Kreisräten präsentieren können. Das heißt, mit einer Genehmigung ist erst nach der Juni-Sitzung zu rechnen, sodass wir wieder ein halbes Jahr vorläufige Haushaltsführung haben.

Eine Erhöhung der Kreisumlage haben Sie bereits im vergangenen Jahr ins Gespräch gebracht. Wird sie steigen?

Sie soll steigen, und zwar um den zwischen dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) und dem Landkreistag abgesprochenen Betrag von 0,43 Prozentpunkte, durch den die Landkreise am Gemeindeanteil der Umsatzsteuer partizipieren sollen. Die Kreisumlage wird in ihrer Gesamtheit auf 0,5 Punkte gerundet, sodass der Umlagesatz sich auf 33,50 Prozent erhöht. Das macht eine viertel Million Euro aus. Wie wir mit der Kreisumlage in den nächsten Jahren umgehen werden, darüber müssen wir mir den Kreisräten und Bürgermeistern noch sprechen. Eins ist aber Fakt, um jeden Euro, den sie steigt, schränken wir die Leistungsfähigkeit der Kommunen ein.

Unter einem Haushaltsstrukturkonzept versteht man im Allgemeinen Sparen. Wo müssen Sie den Rotstift ansetzen?

Vom Haushaltsstrukturkonzept erwarte ich keine großen Überraschungen. Bei einem Haushaltsvolumen von rund 300 Millionen Euro machen beispielsweise die freiwilligen Aufgaben gerade einmal 2,5 Millionen Euro aus. Durch Streichungen in diesem Bereich wird der Kreishaushalt nicht gerettet. Unsere Probleme liegen bei den Pflichtaufgaben. Wir werden zum einen unsere Organisationsstruktur und unsere Personalausstattung noch einmal kritisch unter die Lupe nehmen. Allerdings muss ich hier zu bedenken geben, dass beim Personal 27 Jahre Einsparungen hinter uns liegen. Anfang der 1990er Jahre hatte jeder der vier Landkreise in etwa so viele Mitarbeiter, wie wir nach zwei Kreisreformen aktuell haben. Zum anderen werden wir jede Satzung auf eine Verbesserung der Einnahmesituation genau prüfen.

Ein Problem seit Jahren sind die steigenden Ausgaben in der Jugendhilfe, oder?

Die Jugendhilfe schauen wir uns ganz explizit an. Bei den Kosten unter anderem für Inobhutnahmen liegen wir weit über dem sächsischen Durchschnitt. Zum Vergleich: der Erzgebirgskreis gab im Jahr 2016 im Jugendhilfebereich rund 23 Millionen und wir 36 Millionen Euro aus. An dieses Ergebnis werden wir sicher nicht herankommen. Aber wenn wir uns dem sächsischen Durchschnitt von 26 bis 27 Millionen Euro im Jahr annähern, wäre dem Kreishaushalt schon geholfen. Bei allen Sparbemühungen muss jedoch Kindeswohlgefährdung ausgeschlossen bleiben.

In den vergangenen Jahren hat der Kreis viel in den Straßenbau investiert. Wird er das hohe Investitionsniveau aufrechterhalten können?

Wir werden weiterhin in den Straßenbau investieren. Gut ausgebaute Kreisstraßen sind für Einwohner, Touristen und Unternehmen gleichermaßen wichtig. Im abgelaufenen Jahr hat der Landkreis 28 Bauvorhaben an Kreisstraßen mit einem Gesamtvolumen von zwölf Millionen Euro realisiert. Mit dem Haushalt 2017 schaffen wir finanzielle Voraussetzungen für Vorhaben in Lübau (Gesamtkosten 850 000 Euro), Kleinopitz (1,5 Millionen Euro), Malter (990 000 Euro) sowie zwischen Porschendorf und Dürrröhrsdorf (1,3 Millionen Euro). Und wir sichern die Eigenmittel für die dringend notwendige Wiederherstellung der „Sense“ zwischen Porschdorf und Hohnstein (2,6 Millionen Euro). Wir haben anspruchsvolle, mehrjährige Sanierungen in Ortsdurchfahrten zu bewältigen, unter anderem in Johnsbach und Ottendorf. Und es kommen jetzt die wirklich großen Vorhaben der Hochwasserschadensbeseitigung 2013 zur Planreife, darunter die Kreisstraße zwischen Markersbach und Zwiesel mit einem finanziellen Umfang von allein 10,8 Millionen Euro sowie zwischen Gersdorf und Göppersdorf (4,4 Millionen Euro).

Welche Investitionen sind in diesem Jahr noch geplant?

Mit dem Investitionsprogramm „Brücken für die Zukunft“ kann der Landkreis bis 2020 vor allem seine Schulen in Freital weiter modernisieren. So werden die Dächer des Berufsschulzentrums für circa 3,1 Millionen Euro energetisch saniert. Ebenfalls energetisch saniert und brandschutztechnisch sowie behindertengerecht ertüchtigt wird für rund 5,3 Millionen Euro das Weißeritzgymnasium am Standort Krönertstraße. Für die Schule zur Lernförderung Freital haben wir 3,5 Millionen Euro geplant und es beginnt die Errichtung des Leistungssportzentrums in Altenberg für insgesamt 8,3 Millionen Euro.

Vor einem Jahr hätten wir das Gespräch mit dem Thema Flüchtlinge begonnen. Ist der Landkreis für die Unterbringung jetzt gut gerüstet?

Bei der Unterbringung von Asylsuchenden und der Bereitstellung von Plätzen bewegen wir uns in Richtung Konsolidierung. Zu Beginn des Jahres sind wir von einem Bedarf von mehr als 5000 Unterbringungsplätzen ausgegangen. Zum 1. Oktober 2016 war der Landkreis an 3085 Plätze vertraglich gebunden. Aufgrund der aktuellen politischen Lage werden wir die Zahl reduzieren. Wir gehen derzeit von einem Bedarf von 2300 Plätzen aus. Auf der jüngsten Kreistagssitzung wurde heiß diskutiert, wie viele freie Plätze man vorhalten sollte. Meiner Meinung nach ist man klug beraten, wenn man über ein paar Reserven verfügt. Ob 300 freie Plätze die richtige Zahl ist, wird die Zukunft zeigen. Das neue Thema wird Familiennachzug sein.

Warum wird der Familiennachzug ein wichtiges Thema?

Hier sehe ich Regelungs- und Handlungsbedarf vonseiten des Gesetzgebers. Wir sprechen über Familiengrößen, wie sie in Deutschland vielleicht vor 100 oder 150 Jahre noch existierten. Da kommen nicht zwei oder drei Angehörige, sondern zehn plus x, von denen ein großer Teil Kinder sein werden. Hier müssen wir uns mit den Kommunen beraten, wie wir dies als Region am besten stemmen, was Krippen, Kindergärten und Beschulung betrifft. Man muss damit rechnen, dass zu uns rund 150 Familien nachgezogen kommen. Die 2015 gefallene Entscheidung, die Grenze zu öffnen, wird uns noch lange verfolgen, gleich wie man dazu steht.

Von Silvio Kuhnert

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