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Integrationsbeauftragte fordert Pegida-Sonderkommissionen

Nach Besuch in Freital Integrationsbeauftragte fordert Pegida-Sonderkommissionen

Kommunalpolitiker waren in Freital zu einer Gesprächsrunde mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, geladen. Nicht alle sind gekommen. Özoguz forderte am Mittwoch Sonderkommissionen der Polizei, um der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung entgegenzutreten.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Staatsministerin Aydan Özoguz, in der Freitaler Geschäftsstelle der Linken.

Quelle: dpa

Freital. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), fordert Sonderkommissionen der Polizei, um der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung entgegenzutreten. Bei Straftaten oder volksverhetzenden Äußerungen sei der Rechtsstaat gefragt, sagte Özoguz am Mittwoch im rbb-Inforadio. „Was wir unbedingt brauchen, ist, (...) dass wir schneller in der Aufklärung sein müssen, dass wir wirklich ja Sonderkommissionen brauchen, dass man einfach das Gefühl bekommt: Da reagiert der Staat, da ist er da, der Rechtsstaat wehrt sich.“

Genau dieses Gefühl habe sie bei Gesprächen mit Kommunalpolitikern und Freiwilligen im sächsischen Freital am Dienstagabend nicht gehabt, so die SPD-Politikerin. „Und ich hatte das Gefühl, dass die Leute dort vor Ort auch nicht das Gefühl haben, dass der Rechtsstaat wirklich neben ihnen steht. Und das empfinde ich als ganz bedrohlich.“

In Freital hatte es im Sommer massive fremdenfeindliche Proteste gegen eine Flüchtlingsunterkunft gegeben. Özoguz zollte den Unterstützern Respekt für ihr Wirken, zumal sie täglich Mord- oder andere Drohungen erhielten. Der Freitaler Linken-Stadtrat Michael Richter, der selbst bedroht worden war, hatte Özoguz in die Kleinstadt eingeladen. Oberbürgermeister Uwe Rumberg (CDU) nahm trotz Ankündigung nicht an dem Gespräch mit der Integrationsbeauftragten teil.

dpa

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