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Fall Arnsdorf: fünf Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung oder Nötigung

Auch Zeuge bedroht Fall Arnsdorf: fünf Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung oder Nötigung

Der Fall von vier Arnsdorfern, die einen Flüchtling aus einem Supermarkt gezerrt und ihn mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt hatten, beschäftigt weiter die Justiz. Zwar wurde das Verfahren gegen die Männer eingestellt, dafür ermitteln die Behörden nun in fünf Fällen wegen Bedrohung oder Nötigung.

Fall Arnsdorf: fünf Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung oder Nötigung

Quelle: dpa

Dresden/Arnsdorf. Der Fall von vier Arnsdorfern, die vor einem Jahr einen Flüchtling aus einem Arnsdorfer Supermarkt gezerrt und ihn mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt hatten, beschäftigt weiter die Justiz. Zwar wurde das Verfahren gegen die Männer eingestellt, dafür ermitteln die Behörden nun in fünf Fällen wegen Bedrohung oder Nötigung. Das berichten Linke und Grüne nach einer Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschuss des Landtages.

So wurde im Vorfeld des Prozesses die Staatsanwaltschaft bedroht. Die vom MDR vermeldete persönliche Bedrohung des in diesem Fall ermittelnden Staatsanwalts habe zudem tatsächlich stattgefunden, allerdings bereits im Februar, was der zunächst nicht mit dem Fall Arnsdorf in Verbindung gebracht habe. Zudem kam am Mittwoch heraus, dass auch ein Zeuge des damaligen Vorfalls Drohungen erhalten hatte.

Die Anklage hatte vor allem in rechten Kreisen und im Umfeld der islam- und fremdenfeindliche Pegida für Empörung gesorgt. Am Prozesstag waren rund 100 Unterstützer der Angeklagten vor dem Gericht erschienen. Der Staatsanwalt erhielt vor Ort Personenschutz durch Beamte des LKA.

"Ich fordere Justizminister Sebastian Gemkow auf, den Sachverhalt umfassend aufzuklären. Im Ergebnis der Einstellung des Verfahrens bleibt der fatale Eindruck zurück, dass man in Sachsen ungestraft zur Selbstjustiz greifen kann. Der Rechtsstaat und seine Vertreterinnen und Vertreter dürfen sich nicht von Drohkulissen einschüchtern lassen", sagte Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.

DNN

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