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Doppelhaushalt für Landkreis ist beschlossene Sache

Haushalt abgesegnet Doppelhaushalt für Landkreis ist beschlossene Sache

Obwohl die Jahresabschlüsse für 2013 bis 2015 noch ausstehen, hat die Landesdirektion Sachsen die vom Kreistag des Landkreises Meißen am 23. März 2017 beschlossene Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 zum Vollzug freigegeben.

Für 2017 ist im Haushaltsplan ein Volumen von etwa 398,5 Millionen Euro vorgesehen.

Quelle: dpa

Landkreis Meissen.  Obwohl die Jahresabschlüsse für 2013 bis 2015 noch ausstehen, hat die Landesdirektion Sachsen die vom Kreistag des Landkreises Meißen am 23. März 2017 beschlossene Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 zum Vollzug freigegeben.

Für 2017 ist im Haushaltsplan ein Volumen von etwa 398,5 Millionen Euro vorgesehen. Die Auszahlungen für Investitionsmaßnahmen sind mit etwa 11 Millionen Euro eingeplant. 2018 erhöht sich das Volumen um etwa zwei Millionen Euro und es sind etwas mehr als 400 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen. Auch die Auszahlungen für Investitionsmaßnahmen steigen recht deutlich auf rund 14,1 Millionen Euro.

Der Landkreis Meißen konnte den neuen Doppelhaushalt so entwickeln, dass für beide Haushaltsjahre keine Kreditaufnahme notwendig sind. Diese sind auch mittelfristig nicht geplant. Das hat zur Folge, dass der Gesamtbetrag der Haushaltssatzung für Verpflichtungsermächtigungen keine Genehmigungspflicht hat.

Auch der Höchstbetrag der Kassenkredite, welcher im Doppelhaushalt 17/18 aufgenommen werden darf, liegt im genehmigungsfreien Rahmen. Damit entfallen jegliche zu genehmigende Bestandteile im Haushalt. Etwa 34 Prozent beträgt der Umlagesatz der Kreisumlage für 2017. 2018 sind es dann rund 34 Prozent. Im Vergleich dazu lag der Umlagesatz 2016 bei etwa 33 Prozent.

Den Haushaltsausgleich erreicht der Landkreis Meißen in beiden Haushaltsjahren nach den weiter geltenden Übergangsregelungen. Zu diesem Schluss kommt die Landesdirektion. Der Ergebnishaushalt ist zwar nicht ausgeglichen, aber der Landkreis ist mit dem Doppelhaushalt 17/18 in der Lage, den Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, so die Landesdirektion Sachsen (LDS). Die LDS merkt in ihrem Bericht positiv an, dass die Liquidität des Landkreises innerhalb des gesamten Finanzplanungszeitraumes bis 2021 gewährleistet ist.

Der Landkreis Meißen kann bis 2021 die Auszahlungen für ordentliche Kredittilgungen durch einen Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit erwirtschaften.

Von Lisa-Marie Leuteritz

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