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Polizeiticker Sächsische SEK-Beamte vom Dienst suspendiert
Region Polizeiticker Sächsische SEK-Beamte vom Dienst suspendiert
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14:50 28.09.2018
Bewaffnete Polizisten des sächsischen SEK. Quelle: dpa/Hendrick Schmidt
Dresden/Berlin

Zwei Sächsische SEK-Beamte sind vom Dienst suspendiert worden, nachdem sie in einer Namensliste den Namen des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt eingetragen hatten. Auf den Namen sollte ein Zutritts- und Berechtigungsdokument für einen dritten Polizisten ausgestellt werden. Jener werde derzeit noch befragt. Die Liste wurde den Angaben zufolge angefertigt, um „Zutritts- und Berechtigungsdokumente“ für gesperrte Bereiche am Rand des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Erdoğan in Berlin ausstellen zu können.

SEK-Beamte verwenden bei Großeinsätzen regelmäßig Aliasnamen, die beispielsweise in Ausweise und Zugangsberechtigungen für gesperrte Gebiete eingetragen werden, Ihre Klarnamen werdend dadurch geschützt. Die Liste mit dem Namen „Uwe Böhnhardt“ wurde von den Vorgesetzten ungeprüft an die einsatzführende Berliner Polizei weitergegeben, erst dort fiel der Name auf, sagte LKA-Pressesprecher Tom Bernhardt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Berliner Polizei fällt NSU-Name auf

„Das Verhalten der Beamten ist vollständig inakzeptabel, im höchsten Maße verantwortungslos und an „Dummheit“ kaum zu überbieten“, urteilte der Präsident des Sächsischen Landeskriminalamtes (LKA) Petric Kleine. Die beiden sonst in Leipzig stationierte Beamten wurden unverzüglich aus ihrem aktuellen Einsatz in Berlin abgezogen und erhielten Gelegenheit zu einer ersten Stellungnahme. Daraufhin wurde ihnen die Führung der Dienstgeschäfte untersagt und ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Dessen Ziel sei es laut LKA, beide aus dem Dienst zu entfernen.

„Bereits die Eintragung des Namens eines Täters der NSU-Morde in eine Liste mit dienstlichen Angaben und im Rahmen eines dienstlichen Anlasses ist abscheulich und stellt für die Opfer und deren Angehörige eine Missachtung höchsten Maßes dar. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei den Betroffenen entschuldigen“, so Kleine weiter. Die „ansonsten gute Arbeit“ und das Ansehen der sächsischen Polizei werde durch solches Verhalten nachhaltig geschädigt.

Erst im August dieses Jahres hatte ein LKA-Mitarbeiter bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, weil er als Teilnehmer einer Demonstration der islam- und fremdenfeindlichen Initiative Pegida gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Journalisten angepöbelt hatte. In der Folgen wurden die Berichterstatter ausgiebig von Polizisten kontrolliert und konnte so nicht mehr ihrer Arbeit nachgehen. Der als „Hutbürger“ bekannt gewordene Maik G. wurde Anfang September aus dem LKA-Dienst entlassen.

Im Dezember 2017 stießen die Sitzpolster der neu angeschafften SEK-Einsatzfahrzeuge „Survivor R“ auf heftige Kritik. Sie zeigten ein Logo mit Nähe zur NS-Symbolik - ein gekröntes und von zwei Löwen gehaltenes sächsisches Wappen, geflügelt und umringt von einem Lorbeerkranz.

Außerdem hatte im vergangenen Jahr ein SEK-Beamter im Einsatz bei Demonstration gegen Rassismus ein in der rechten Szene verwendetes Symbol - die Raben Odins - an der Uniform getragen. Alle Einsatzkräfte sollten daraufhin entsprechend sensibilisiert werden, hieß es damals.

Von Jan Sternberg / Matthias Puppe/Franziska Kästner/dpa

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