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Polizeiticker Pöbeleien gegen Flüchtlinge in Bischofswerda
Region Polizeiticker Pöbeleien gegen Flüchtlinge in Bischofswerda
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16:39 18.09.2015
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Eine Gruppe von 50 bis 70 Menschen habe sich am späten Donnerstagabend vor der Halle versammelt, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Görlitz am Freitag. „Die hatten großteils Bierflaschen dabei und waren alkoholisiert. Die Stimmung war sehr aggressiv.“

Begleitet von ausländerfeindlichen Pöbeleien konnten die Migranten letztlich nur mit Hilfe der Polizei in den einstigen Bekleidungsbetrieb einziehen. Rund 30 Menschen hatten zuvor versucht, die Zufahrt zur Halle zu versperren, waren von den Beamten allerdings abgedrängt worden. In der Nacht seien die Blockierer nach und nach abgezogen. Zudem erteilte die Polizei Platzverweise. Verletzt wurde niemand, Festnahmen gab es nicht. In drei Fällen werde nun wegen Beleidigung von Polizisten ermittelt, in einem Fall wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Bis zum Nachmittag waren drei Busse mit Flüchtlingen in Bischofswerda angekommen, ein weiterer sollte noch am Freitag folgen.

Angesichts ihrer hohen Zahl hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) die Flüchtlinge aufgefordert, sich an Recht und Gesetz zu halten. „Diejenigen, die zu uns kommen, müssen an der Integration mitwirken, sie dürfen ihre Ausweispapiere nicht wegwerfen“, sagte er am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es könne nicht sein, dass Menschen in Zügen die Notbremse ziehen und sich so der Identitätsfeststellung entziehen. Am Dienstag waren knapp 180 Flüchtlinge nach mehreren Notbremsungen in Sachsen und Sachsen-Anhalt aus einem Sonderzug nach Berlin gesprungen.

Sachsens Grüne fordern in einem Flüchtlingspapier unter anderem, dass der Bund Kommunen und Länder finanziell entlastet, legale Arbeitsmöglichkeiten geschaffen, die Asylverfahrensdauer verkürzt und Grenzkontrollen sofort beendet werden. Damit werde keines der Probleme gelöst, sagte Landeschef Jürgen Kasek. „Die Menschen, die zu uns flüchten, müssen wir als Chance begreifen“, mahnte er unter Verweis auf Bevölkerungsrückgang und Arbeitskräftemangel.

Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer verteidigte die Kontrollen mit Verweis auf die Sicherheit der EU-Grenzen. Es sei wichtig, dass jeder, der in die EU einreise, registriert und identifiziert werde. Grenzkontrollen dürften aber nicht die dauerhafte Antwort auf die aktuelle Lage sein.

dpa

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