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Polizeiticker Justizminister geht bei Haftbefehls-Weitergabe von Einzeltäter aus
Region Polizeiticker Justizminister geht bei Haftbefehls-Weitergabe von Einzeltäter aus
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12:50 04.09.2018
Dresden: Sebastian Gemkow (CDU), Justizminister von Sachsen, sitzt zu Beginn der Sitzung des Rechtsausschusses im sächsischen Landtag. Quelle: dpa
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Dresden

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) geht im Fall des rechtswidrig verbreiteten Haftbefehls zu dem Tatverdächtigen der tödlichen Messerattacke in Chemnitz von einem Einzeltäter aus. „Hier in unserem Fall sieht es so aus, als hätten wir es mit einer Person zu tun“, sagte Gemkow am Dienstag vor der Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses im Landtag. Es sei nun zu prüfen, ob die Ausbildung der Justizvollzugsbeamten geändert werden müsse, um so etwas in Zukunft zu verhindern.

Im Internet war nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen in Chemnitz ein Haftbefehl im Internet aufgetaucht und auf Internetseiten der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz, eines Kreisverbandes der AfD sowie des Pegida-Gründers Lutz Bachmann verbreitet worden. Verantwortlich soll ein sächsischer Justizbeamter sein, der umgehend vom Dienst suspendiert wurde. Gegen den Mann laufen strafrechtliche Ermittlungen.

dpa

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