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Polizeiticker Hetze im Internet: 49-Jähriger vor Gericht
Region Polizeiticker Hetze im Internet: 49-Jähriger vor Gericht
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14:50 23.02.2018
Am Landgericht wurde gestern wegen Hetze und Hasstiraden im Internet verhandelt. Quelle: dpa
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Leipzig

In erster Instanz am Amtsgericht war der Leipziger freigesprochen worden. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft jedoch Berufung ein, sodass der Fall nun noch mal unter die Lupe genommen wird.

Ein Informatikstudent hatte im Sommer 2016 den Facebook-Eintrag gelesen und daraufhin online bei der Polizei eine Anzeige erstattet. Demnach soll sich der Angeklagte Dirk F. an einer Debatte zur Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge beteiligt und geschrieben haben: „Abschieben nein, sondern gleich erschießen, meine Meinung.“ Als ihm daraufhin empört entgegnet worden sei, ob er sich über die Tragweite seiner Worte im Klaren sei, soll er geantwortet haben: „Ist mir klar, ich stehe dazu.“

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht daraufhin einen Strafbefehl gegen den Mann. Dirk F. sollte eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen à 40 Euro zahlen (3600 Euro). Auf seinen Einspruch hin verhandelte im August 2017 das Leipziger Amtsgericht den Fall. Begründung des Freispruchs: Der Beschuldigte habe bestritten, diese Sätze verfasst zu haben. Sein Facebook-Account sei bereits mehrfach geknackt worden. „Seine Einlassung, dass sich andere seiner Identität bemächtigten, konnte nicht widerlegt werden“, heißt es im Ersturteil. „Der Angeklagte hat unwiderlegbar erklärt, dass er die Kommentare nicht ins Internet gestellt hat.“

Auch nun, in zweiter Instanz, blieb er dabei: „Ich bin mir keiner Schuld bewusst. Ich kann mir so etwas gar nicht erlauben.“ Er arbeite mit Ausländern zusammen, habe keine Probleme mit ihnen. Es müsse jemand missbräuchlich seinen Account genutzt haben.

Die Staatsanwaltschaft hält die Angaben des Angeklagten jedoch für „Schutzbehauptungen“ und hat Nachermittlungen in Auftrag gegeben. Der zuständige Beamte soll bei der Prozessfortsetzung am 2. März angehört werden. Zudem hat die Berufungskammer unter Vorsitz von Richterin Gabriela Walburg noch ein Gutachten bei einem Computerspezialisten in Auftrag gegeben.

Nach Hassbotschaften gegenüber Flüchtlingen im Internet verurteilte das Landgericht Anfang 2017 etwa einen arbeitslosen Industriemechaniker (43) zu 1980 Euro. Kurz zuvor erhielt ein 45-jähriger Leipziger aufgrund eines Facebook-Eintrags 2250 Euro Geldstrafe wegen Volksverhetzung vom Amtsgericht. Nach der versuchten Selbstverbrennung eines Flüchtlings hatte er gepostet: „Können die nicht warten, bis der Winter kommt?“

Von Sabine Kreuz

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