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Mitteldeutschland Wutbürger im Staatsdienst: Sachsens Polizei steht am Pranger
Region Mitteldeutschland Wutbürger im Staatsdienst: Sachsens Polizei steht am Pranger
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17:09 23.08.2018
Demonstrationen aufgrund des Besuches von Bundeskanzlerin Merkel vor dem Sächsischen Landtag. Quelle: Roland Halkasch
Dresden

Mit einem Mann mit Anglerhütchen, Sonnenbrille und sächsischem Dialekt lässt sich kein Staat machen. Selbst wenn das Hütchen in den Deutschland-Farben leuchtet. Der gereizte Auftritt eines Pegida-Anhängers, der wie die Karikatur eines Wutbürgers wirkt und als Videoausschnitt schnell im Netz die Runde macht, hat Sachsen wieder einmal in die Schlagzeilen gebracht. Nicht nur deshalb, weil Beamte der Aufforderung des Mannes folgten und ein ZDF-Team so lange kontrollierten, dass es seiner Arbeit kaum noch nachgehen konnte. Als herauskam, dass der Hütchenträger beim Landeskriminalamt Sachsen sein Geld verdient, war die Zeit für eine neues Sachsen-Bashing reif. Nach Informationen der Funke Mediengruppe und der „Welt“ wird er im Dezernat Wirtschaftskriminalität eingesetzt. Als Buchprüfer schreibt er demnach Gutachten und Prüfberichte und tritt für das LKA auch in Gerichtsprozessen auf.

Sachsen Innenminister Roland Wöller versprach indessen am Donnerstagnachmittag eine rasche Aufklärung des umstrittenen Polizeieinsatzes gegen ein ZDF-Kamerateam am Rande einer Pegida-Demonstration. „Ich kann Ihnen versichern, dass wir ebenso zügig wie gewissenhaft den Fall aufklären“, sagte er nach einer Sitzung des Innenausschusses im sächsischen Landtag am Donnerstag.

Wöller erwarte, dass sich jeder Mitarbeiter in seinem Ressort jederzeit „äußerst korrekt“ verhalte. Derzeit werde geprüft, ob der Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA), der am vergangenen Donnerstag beim Dresden-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein ZDF-Kamerateam verbal angegriffen hatte, mit Maßnahmen rechnen müsse. Das LKA habe den Mann gebeten, seinen Urlaub zu unterbrechen. Zu weiteren Nachschulungen der Polizei wollte sich Wöller nicht festlegen.

Auslöser des Konflikts: Kanzlerin Merkel besuchte Dresden

Rückblende: Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Woche ihre Parteifreunde von der Landtagsfraktion in Dresden besuchte, waren die Augen der Polizei vor allem auf Gegendemonstranten gerichtet. Sowohl die islam- und ausländerfeindliche Pegida-Bewegung als auch die AfD im Landtag hatten Kundgebungen angemeldet. Merkels letzter großer Auftritt bei der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2016 war in einem Eklat geendet. Aufgebrachte Pegidisten pöbelten vor laufenden Kameras und rückten Sachsen in eine schlechtes Licht - so wie es auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 mit Protesten gegen Asylsuchende immer wieder geschah.

Ein Polizist hatte damals Pegida einen „erfolgreichen Tag“ gewünscht, was die Menge mit „Eins, zwei, drei, danke Polizei!“ quittierte und die Polizeiführung am Abend der Einheitsfeier zu einer Distanzierung veranlasste. Auch andere Sachverhalte wie das wegen seiner Nähe zur NS-Symbolik heftig kritisierte Logo des Spezialeinsatzkommandos Sachsen irritierten wiederholt. Doch lässt sich aus solchen Einzelfällen auf die Gesinnung der Polizei insgesamt schließen? Wohl kaum. Die beiden Polizeigewerkschaften wehren sich gegen den Eindruck, ihre Kollegen könnten auf dem rechten Auge blind sein.

Tatsächlich lieferten sächsische Polizisten im April dieses Jahres beim Neonazi-Festival im ostsächsischen Ostritz ganz andere Bilder. Beherzt, abgeklärt und entschlossen verwiesen sie Rechtsextreme in die Schranken und drangen unvermittelt auf deren Festgelände vor, als der Verdacht einer Straftat vorlag. „Die Polizei hat mein Vertrauen. Sie leistet eine ganz wichtige Arbeit“, nahm Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) die Beamten jetzt in Schutz.

Vertrauen der Opposition aufgebraucht

Bei der Opposition im Landtag scheint das Vertrauen dagegen aufgebraucht zu sein. „Es gibt eine Serie polizeilicher Fehlleistungen rund um Pegida-Demos – ob das Nichteinschreiten bei menschenverachtenden Transparenten, eine freundliche Lautsprecherdurchsage oder mangelhafter Schutz für attackierte Journalistinnen und Journalisten. Was wir hier bei der Polizei erleben, ist eine Folge des generellen Versagens bei der politischen Bildungsarbeit in Sachsen unter CDU-Dominanz“, sagt Rico Gebhardt, Fraktionschef der Linken im Landtag.

Auch Valentin Lippmann, Innenpolitiker der Grünen, sieht erhebliche Defizite der Polizei in der politischen Bildung, bei interkultureller Kompetenz und Demokratie: „Wir brauchen in Sachsen endlich eine Fehlerkultur bei der Polizei, die den Namen auch verdient, und keine Wagenburgmentalität bei problematischen Vorfällen.“ Diese müsse auch von Innenminister Roland Wöller (CDU) gelebt werden: „Ebenso braucht es eine grundsätzliche Neuaufstellung der Aus- und Fortbildung der Polizei in den Bereichen Demokratie und Grundrechte.“

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert Konsequenzen aus diesen neuen Erkenntnissen. „Ein Mitarbeiter von Sachsens oberster Sicherheitsbehörde auf Pöbel-Trip bei Pegida?“, kommentierte das der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. „Und dann in bester Urlaubsstimmung mal eben die Pressefreiheit aushebeln. Was anderswo zum Slapstick taugt, ist in Sachsen offenbar normal.“ Überall forderte: „Die Vorgänge müssen aufgeklärt werden.“

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Der Journalist Arndt Ginzel, der beim Merkel-Besuch den ZDF-Beitrag für das Magazin „Frontal 21“ drehte, äußert sich differenziert: „Wir haben in den letzten Jahren immer wieder die Erfahrung gemacht, dass am Rande von AfD-, aber auch Pegida-Veranstaltungen […] Journalisten an ihrer Arbeit gehindert wurden und dass quasi auch Polizisten sich benutzen lassen.“ Über längere Zeit habe man schon den Eindruck, dass es ein Problem mit rechten und rechtsextremen Tendenzen gibt - „was aber nicht bedeutet, dass es keine Beamten gibt, die sich ihrer Verantwortung und sich dessen bewusst sind, was sie hier tun.“

Die Polizei hatte ihr Vorgehen derweil verteidigt und den Verdacht rechtsradikaler Tendenzen in der sächsischen Polizei zurückgewiesen. „Meine Botschaft ist klar: Sächsische Polizisten sind keine Rechtsradikalen“, sagte Landesvorsitzende Cathleen Martin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Sicherlich gebe es wie überall Ausnahmen. Was Menschen in ihrer Freizeit machen, ließe sich nicht beeinflussen. Die sächsische Polizei bilde so wie in anderen Ländern einen Querschnitt der Gesellschaft ab. Auch Torsten Schneller, Vize-Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, hält die sächsische Polizei keinesfalls für auf dem rechten Auge blind.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der die Polizisten in Schutz nahm und die Journalisten indirekt als unseriös bezeichnete, sah sich scharfer Kritik ausgesetzt. Am Donnerstag mahnte er vor Vorurteilen gegenüber der Polizei im Freistaat. „Mir ist sehr daran gelegen, die Situation zu versachlichen und mit Ruhe zu bewerten. Hier werden viele Dinge vermengt, die so nicht zusammengehören."

Medienrechtler bestätigen am Donnerstagnachmittag, dass die Fernsehaufnahmen eines Pegida-Demonstranten in Dresden erlaubt gewesen sind. Die ZDF-Aufnahmen seien unmittelbar im Vorfeld einer Demonstration erfolgt, wo Teilnehmer auch schon politische Meinungsäußerungen getätigt hätten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel meldete sich zu Wort. Wer auf eine Demonstration gehe, „muss damit rechnen, dass er auch durch Medien dabei aufgenommen und beobachtet wird“, sagte die Kanzlerin am Donnerstag während eines Besuchs in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Sie bekenne sich ausdrücklich zur Pressefreiheit. Sie habe bei ihrem parallelen Besuch in Dresden von der Demonstration nichts gesehen.

dpa/mpu

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